15.04.12 20:51 Uhr
 378
 

Einschränkung des Rederechts im Parlament - Politiker wehren sich

Gegen die von Union, FDP und SPD vorgesehen Einschränkung des Rederechts im Parlament laufen die meisten Abgeordneten Sturm. Nach Meinung verschiedener Politiker gibt es keine sachlichen Gründe, das Rederecht zu beschneiden.

Gegner der Einschränkung wollen im Zweifel vor das Verfassungsgericht ziehen. Es kam von Seiten diverser Politiker zu der Ankündigung, einem solchen Vorschlag nicht statt zu geben.

Laut einem Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Redeeinschränkung für Fraktions- Abweichler begründet. CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hält die Einschränkung sogar für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: darkchylde-
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Parlament, Rede, Einschränkung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Präsidentenwahl: Russlands Einmischung soll Trump zum Sieg verholfen haben
Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen
Barbaren!: Rechter Deutscher fickt Kinder und verkauft sie an Männer,.,

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
15.04.2012 21:13 Uhr von Pils28
 
+21 | -0
 
ANZEIGEN
Wozu wähle ich meinen Repräsentanten vor Ort, wenn er anschließend nicht mich vertreten darf, sondern dann sogar per Gesetz von der Parteizentrale ferngesteuert wird? Fraktionstreue ist seither eine Perversion unseren Systems. Dies dann auch noch manifestieren zu wollen, lässt die Macht noch weiter in dubiosen Hinterzimmern kondensieren.
Kommentar ansehen
15.04.2012 21:59 Uhr von Multiversal
 
+7 | -2
 
ANZEIGEN
Wie in China oder Russland hier! lasst euch nie einreden,die Npd oder Piraten Salafisten sind die bösen!!
Kommentar ansehen
15.04.2012 22:40 Uhr von Katzee
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
Blöde Demokratie: Das deutsche Machtkartell, das aus den Parteiführungen der grossen Parteien besteht, würde so gerne allein herrschen. Da müssen zu allerst natürlich kritische Stimmen stumm geschaltet werden. Danach können die Grossen schalten und walten, wie sie wollen. Wer braucht schon die blöde Demokratie. Pseudowahlen haben in der DDR doch auch funktioniert.
Kommentar ansehen
15.04.2012 22:46 Uhr von Achtungsgebietender
 
+1 | -13
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
16.04.2012 05:05 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Wer braucht schon Demokratie? Wer braucht schon Demokratie ? Wer braucht schon Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf der Basis einer breiten Solidarität seiner Mitmenschen?

Wer sie missbraucht sehen wir; wer sie braucht, dass werdet ihr mit der nächsten Wirtschaftskrise erleben.

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Justiz: Immer mehr islamistische Straftäter in deutschen Gefängnissen
Bulgarien: Zugunglück - Gastanks explodiert, mindestens vier Tote
21st Century Fox will den TV-Bezahlsender Sky für 21,8 Milliarden Euro übernehmen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?