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Einschränkung des Rederechts im Parlament - Politiker wehren sich

Gegen die von Union, FDP und SPD vorgesehen Einschränkung des Rederechts im Parlament laufen die meisten Abgeordneten Sturm. Nach Meinung verschiedener Politiker gibt es keine sachlichen Gründe, das Rederecht zu beschneiden.

Gegner der Einschränkung wollen im Zweifel vor das Verfassungsgericht ziehen. Es kam von Seiten diverser Politiker zu der Ankündigung, einem solchen Vorschlag nicht statt zu geben.

Laut einem Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Redeeinschränkung für Fraktions- Abweichler begründet. CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hält die Einschränkung sogar für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.


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WebReporter: darkchylde-
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Parlament, Rede, Einschränkung
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.04.2012 21:13 Uhr von Pils28
 
+21 | -0
 
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Wozu wähle ich meinen Repräsentanten vor Ort, wenn er anschließend nicht mich vertreten darf, sondern dann sogar per Gesetz von der Parteizentrale ferngesteuert wird? Fraktionstreue ist seither eine Perversion unseren Systems. Dies dann auch noch manifestieren zu wollen, lässt die Macht noch weiter in dubiosen Hinterzimmern kondensieren.
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15.04.2012 21:59 Uhr von Multiversal
 
+7 | -2
 
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Wie in China oder Russland hier! lasst euch nie einreden,die Npd oder Piraten Salafisten sind die bösen!!
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15.04.2012 22:40 Uhr von Katzee
 
+9 | -0
 
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Blöde Demokratie: Das deutsche Machtkartell, das aus den Parteiführungen der grossen Parteien besteht, würde so gerne allein herrschen. Da müssen zu allerst natürlich kritische Stimmen stumm geschaltet werden. Danach können die Grossen schalten und walten, wie sie wollen. Wer braucht schon die blöde Demokratie. Pseudowahlen haben in der DDR doch auch funktioniert.
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15.04.2012 22:46 Uhr von Achtungsgebietender
 
+1 | -13
 
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16.04.2012 05:05 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Wer braucht schon Demokratie? Wer braucht schon Demokratie ? Wer braucht schon Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf der Basis einer breiten Solidarität seiner Mitmenschen?

Wer sie missbraucht sehen wir; wer sie braucht, dass werdet ihr mit der nächsten Wirtschaftskrise erleben.

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