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Geheimhaltung von Entscheidungen in Brüssel soll verschärft werden

Die EU-Kommission will den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission, des Rates und des Parlamentes weiter erschweren. Dazu soll einfach neu geregelt werden, welche Dokumente überhaupt von so genanntem "öffentlichem Interesse" sind. Der offizielle Zugang würde dadurch noch schwieriger.

Brüssel wird vorgeworfen, schon in der zurzeit gültigen Form, eine Verschleierungstaktik anstatt Öffentlichkeit zu praktizieren. Der Jurist Anais Berthier meinte dazu, es wäre ein totaler Verstoß gegen die Abmachungen im Vertrag von Lissabon, welche verstärkte Transparenz fordert.

Diverse Organisationen wandten sich jetzt in einem Brief an die dänische Regierung, die zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Man fordert mehr Transparenz in der EU.


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WebReporter: darkchylde-
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Brüssel, Dokument, Transparenz, Geheimhaltung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.04.2012 19:27 Uhr von AOC
 
+24 | -3
 
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So können Verträge und neue Gesetzte wg. der Content-Industrie weiterhin geheim gehandelt werden, und die Politiker können sich so in Geheimen, nun mehr Bestechungsgelder und Geschenke einstecken.

Dreck´s PACK
Scheiss EU, die EU wird immer mehr zum Diktatur staat

[ nachträglich editiert von AOC ]
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15.04.2012 20:13 Uhr von Volksfreund
 
+8 | -1
 
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@Sijamboi: Klar, deswegen haben wir ja schon überall volle Transparenz, weil jeder zweite eine Petze ist. Gestern hat der Freund von Robert Zoellick mit erzählt, wie die Weltbank Pleitestaaten weiter in die Abhängigkeit und Sklaverei treiben will, so ganz nebenbei. Träum weiter.
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15.04.2012 22:17 Uhr von Multiversal
 
+4 | -2
 
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Weg mit der scheiss EU: predige ich doch schon ewig!
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15.04.2012 22:45 Uhr von gogodolly
 
+4 | -2
 
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@aoc wach auf!
die eu IST eine diktatur
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16.04.2012 19:07 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -0
 
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@Volksfreund: -- "... wie die Weltbank Pleitestaaten weiter in die Abhängigkeit und Sklaverei treiben will, so ganz nebenbei"

Stimmt. Das ganze Chaos geschieht auch nicht wegen Unfähigkeit der Politiker, sondern ist durchaus genau so geplant:

Schäuble Nov. 2011: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ (Natürlich soll diese Union neoliberalen Strukturen haben!)

Genaueres hier: http://www.nachdenkseiten.de/... unter "b. Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe"


[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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18.04.2012 15:17 Uhr von mayan999
 
+1 | -0
 
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!!! AUCH WICHTIG !!! Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche.

http://www.zeit.de/...


CISPA: US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen !
Mehrere Bürgerrechtsbewegungen warnen vor den Auswirkungen des neuen "Cybersicherheits"-Gesetzesentwurfs. Facebook unterstützt CISPA, sehr zum Unmut zahlreicher Nutzer.

http://diepresse.com/...


und an alle vorposter:
es wird an einer GLOBALEN diktatur gewerkelt ! die anzeichen dafür sind überall KLAR UND DEUTLICH zu erkennen.

und das ist nur die spitze des eisberges !

-> http://bundes.blog.de/...

-> http://julius-hensel.com/...

-> http://lupocattivoblog.com/...

->http://www.politaia.org/...

->http://www.staytuned.at/...

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