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Bundestag: Maulkorb für unliebsame Redner geplant

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag künftig stärker von der Fraktion kontrolliert und eingeschränkt werden. Dies sieht ein Entwurf aus dem Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses vor.

Abgeordnete sollen demnach zusätzliche Redezeit nur noch in absoluten Ausnahmefällen und nur "im Benehmen mit den Fraktionen" bekommen. Die Redezeit soll auf drei Minuten begrenzt werden.

Auslöser für die Änderung der Geschäftsordnung war der Streit um das Rederecht bei Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeräumten zusätzlichen Redezeiten wurden im Ältestenrat kritisiert.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Abgeordneter, Maulkorb, Redner
Quelle: www.welt.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.04.2012 11:11 Uhr von Klopfholz
 
+63 | -4
 
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Das ist doch Demokratie in Reinkultur. Unliebsame Redner werden also künftig nicht mehr zu hören sein in diesem Lachkabinett.
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14.04.2012 11:15 Uhr von UICC
 
+50 | -0
 
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Nun ja: Wenn der Bundestagspräsident nicht mehr selbst entscheiden dürfen sollte, wem er die Rede erteilt....wozu taugt dann noch ein Bundestagspräsident? Wird das Amt dann neben der Redefreiheit auch abgeschafft?
Wenn Fraktionszwang gilt und abweichende Meinungen nicht mehr geduldet werden, wozu dann noch Abgeordnete wählen? Dann kann man das Wahlspektrum auch gleich rationalisieren und nur einen Mann/eine Frau, der/die an der Parteispitze steht, wählen bzw. zu Wort kommen lassen. Am Ende profiliert sich hieraus eine Person, die dann, öffentlichkeitswirksam und fuer alle zugaenglich, große Reden für das Stimmvieh in Sportarenen hält. Erinnert mich irgendwie an etwas....
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14.04.2012 11:26 Uhr von inabauer
 
+35 | -1
 
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Gleichschaltung: Wäre völlig absurd, wenn verschiedenen Leute verschiedene Meinungen vertreten dürften! Wo kommen wir den da hin?

Als nächstes können dann Wahlen noch was verändern *lach*
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14.04.2012 11:30 Uhr von Thingol
 
+27 | -0
 
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Im GG steht überhaput nichts von Fraktionen: Trotzdem haben die Parteien erstmal auf Fraktionszwang geeinigt, und jetzt auch noch sowas. Undemokratisches Pack. Vermutlich kassiert das Karlsruhe wieder ein.
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14.04.2012 11:32 Uhr von Multiversal
 
+21 | -1
 
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Klasse Demokratie hierzulande!! wählt endlich diese Etablierten Verbrecher und Bereicherungspartein ins Nirvana!
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14.04.2012 11:42 Uhr von majorpain
 
+6 | -0
 
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na ja: So kann man die wo 1 mal vielleicht doch die Warheit sagen auch wegreden.

Wie mein Vater mal sagte wir haben einen Veredelten Kommunismus.
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14.04.2012 12:13 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+15 | -1
 
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Lol: Die haben eben keine Lust auf die Wahrheit, die Gregor Gysi und die Sahra Wagenknecht denen immer vor Augen hält ^^

Und jetzt kommen auch noch die teuflischen Piraten dazu lol

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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14.04.2012 12:54 Uhr von Klassenfeind
 
+7 | -0
 
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"1984": George Orwell.....
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14.04.2012 14:05 Uhr von bibip98
 
+6 | -0
 
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Haben wir noch eine Demokratie? Redefreiheit beschnitten, Meinungsfreiheit nur im Rahmen der Regierung, Gesetze von der Industrie gemacht (Lobby), usw.

Nennt man das noch Demokratie?
Freiheit?
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14.04.2012 14:34 Uhr von alicologne
 
+2 | -1
 
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14.04.2012 14:41 Uhr von AMB
 
+2 | -0
 
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Lösen die den Bundestag auf? Also in einer Ehe ist es meist der Begin vom Ende, wenn die Partner nicht mehr mit einander reden können.
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14.04.2012 14:59 Uhr von ryzer
 
+3 | -0
 
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man: wählt und die parteien wechseln sich bei regieren ab, doch die politik bleibt die gleiche. stillstand für die bevölkerung und geld für konzerne! jeden tag höhere staatsveschuldung und dennoch spricht man von rekordsteuereinnahmen
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14.04.2012 15:31 Uhr von geselliger_Wookie
 
+1 | -0
 
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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden....
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14.04.2012 19:20 Uhr von Alice_undergrounD
 
+1 | -0
 
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ja mei: wieder ein paar schaufeln erde mehr auf das grab der demokratie, aber hey wen interessiert das schon, solange man tagelang darüber diskutieren kann, ob geschwisterliebe ein menschenrecht ist...naja mich wunderts nich, sind whh. viel zu viele in diesem land auf diese art und weise entstanden :D
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14.04.2012 21:38 Uhr von Surrender
 
+2 | -6
 
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Leute, lernt lesen! Hier geht es nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um Kritik an der Gewährung von zusätzlichen (!!) Redezeiten. Aber man kann sich ja aus allem irgendwie einen Skandal backen, damit die Wutbürger auf SN.de mal wieder was zu maulen haben.

Eine Demokratie funktioniert auch nicht, wenn jeder ständig die Klappe aufreißt, wann es ihm passt. Kein Politiker kann sich 24/7 irgendwelche Reden anhören. Die Leute müssen lernen, sich klar, prägnant und kurz zu fassen. Sonst wird doch immer gemeckert, dass Politiker zuviel schwafeln.
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14.04.2012 23:37 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+4 | -0
 
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Gut so Wenn erstmal Piraten im Bundestag reden und in die tiefen und schweren Wunden unserer "Regierung" stechen kann man sich als Abgeordneter der nur seinem Gewissen (und der Fraktion und dem Parteibuch und seinen 20 Arbeitsstellen in Vorstandsposten) verpflichtet ist die blutige Realität ja ncihtmehr anhören. Wo kämen wir da blos hin, das grenzt ja schon an Körperverletzung!
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15.04.2012 11:13 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
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@Surrender: "Eine Demokratie funktioniert auch nicht, wenn jeder ständig die Klappe aufreißt, wann es ihm passt. Kein Politiker kann sich 24/7 irgendwelche Reden anhören. Die Leute müssen lernen, sich klar, prägnant und kurz zu fassen. Sonst wird doch immer gemeckert, dass Politiker zuviel schwafeln."

So lange die das untereinander tun, ist es sicher von Vorteil, auch wenn jemand von denen mal etwas mehr zu erzählen hat. Und von "wann es ihm passt" kann keine Rede sein.

"Eine Demokratie funktioniert auch nicht, wenn jeder ständig die Klappe aufreißt, wann es ihm passt."

Da haste wohl was falsch verstanden, ich sehe Kritik nicht als "klappe aufreißen an" und es wäre sicher falsch, diese nicht anhören zu wollen. In meinen Augen.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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15.04.2012 13:10 Uhr von Alice_undergrounD
 
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@ Surrender: du findest das also toll, aha, interessant, bitte erzähl mir mehr, du scheinst dich ja gut auszukennen :)

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