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Spanien: Protestaufruf im Netz soll als Bildung krimineller Vereinigung gelten

Spaniens neue rechte Regierung setzt die vorgegeben Sparmaßnahmen rigoros durch. Darunter leiden vor allem Mittelschicht, sozial Schwächere und die Jugend. Die jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit steigt weiter. Nach dem Generalstreik werden die Proteste auf der iberischen Halbinsel weitergehen.

Dagegen will jetzt Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz vorgehen. Er will das Strafrecht in dem Maße ändern, dass Aufrufe zu Protesten im Internet oder anderen Medien als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten. Als Sanktion ist eine zweijährige Gefängnisstrafe vorgesehen.

Diaz wolle damit den "Straßenterrorismus" und die "Anti-System-Kollektive" bekämpfen. So wäre es möglich, schon im Vorfeld Personen präventiv festzunehmen. Auch passiver Widerstand soll als Angriff auf den Staat gelten. Der Regierungsvorschlag wird als Rückschritt in alte Franco-Zeiten kritisiert.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Spanien, Netz, Bildung, Vereinigung, Kriminaliät
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2012 15:07 Uhr von sicness66
 
+9 | -1
 
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Ein Gespenst zieht um in Europa. Die Diktatur! Menschen werden kriminalisiert ob eines Rechtes, deren Vorfahren dafür bereit waren, zu sterben. Dass eine "demokratische" Regierung den Fein im inneren vermutet, lässt sich heute nicht mehr nur durch Überwachungskameras und Vorratsdatenspeicherung erkennen.
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13.04.2012 15:12 Uhr von artefaktum
 
+5 | -0
 
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Die DDR läßt grüßen.

Was man ja auch oft vergißt: Bis Mitte der 70´er war Spanien ja noch Diktatur.
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13.04.2012 15:45 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Idiot! Kann man Jorge Fernandez Diaz nicht mal mit verbundenen Augen mitten in eine Corrida stellen?

Ein rotes Tuch für die Augen würde sich anbieten... 8-^
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13.04.2012 16:24 Uhr von ghostinside
 
+6 | -0
 
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Wieder eine News: die zwischen Titten- und Blitzernews total untergehen wird...

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