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Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will mit Klage Euro-Rettungsschirm verhindern

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vorbereitet.

Mit dieser Klage will sie den EU-Fiskalpakt verhindern. Die SPD-Politikerin findet, dass mit den Maßnahmen in das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags eingegriffen werde.

Zudem kritisiert Däubler-Gmelin am Fiskalpakt, dass dieser unkündbar ist.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Klage, Justizminister, Rettungsschirm
Quelle: www.welt.de

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12.04.2012 12:28 Uhr von ArrowTiger
 
+9 | -0
 
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Sehr gut! Da der EU-Fiskalpakt und die Art seiner Einführung sehr massiv gegen das Grundgesetz verstößt, wird sie damit wohl erfolgreich sein.

Der EU-Fiskalpakt würde sehr negative Auswirkungen auf uns alle haben! Weshalb er auch nicht großartig öffentlich diskutiert wird. Und wenn, dann wird er als harmlos dargestellt.

Das ist er aber definitiv nicht!

Sehr hilfreich für´s Verständnis, "Häufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?": http://www.nachdenkseiten.de/...

Auszug: "Eine Schuldenbremse für ganz Europa – noch strenger als das deutsche Vorbild – wird die Verschuldung der Staaten nicht bremsen, sondern sie wird im Gegenteil staatliche Wirtschaftsbelebungen nicht nur verhindern, sondern noch mehr, die lahmende europäische Konjunktur sogar noch (prozyklisch) abwürgen. Das bedeutet aber letztlich noch weniger Steuereinnahmen und – das Gegenteil was eine „Schuldenbremse“ bewirken soll – noch mehr Schulden. Und diese zusätzlichen Schulden müssen dann nach der herrschenden Logik durch noch mehr Einsparungen aufgefangen werden. Die Politik kann aber künftig beim weiteren sozialen Kahlschlag ihre Hände in Unschuld waschen, denn die „Schuldenbremse“ zwingt ja dazu."

und: "Mit dem Fiskalpakt, wird ein klammheimlicher Systemwechsel vollzogen und – da praktisch unkündbar – dauerhaft festgeschrieben. [...]

Dass mit dem Fiskalpakt letztlich eine europäische Föderation im Sinne einer Fiskalunion geschaffen wird, könnte man grundsätzlich politisch wollen. Aber nach dem Urteil unseres höchsten Gerichts, lässt dies unser Grundgesetz nicht zu. Es fordert über einen derartigen tiefgreifenden Souveränitätsverzicht eine Volksabstimmung."

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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12.04.2012 12:43 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+6 | -0
 
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"unkündbar" ist schon eine Frechheit: Wer weiß schon, wie die politischen Verhältnisse in Deutschland in 20 Jahren sind? - KEINER

Und dann hat man so einen Vertrag an der Backe, deren "geistige Eltern" schon lange die Radieschen von unten sehen.

PS: Im Notfall kann man die BRD-GmbH auflösen und Deutschland NEU als Staat ausrufen, dann wäre dieser Vertrag auch nich mehr bindend.
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12.04.2012 14:50 Uhr von Katzee
 
+1 | -0
 
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Im September 2011: scheiterte eine Klage gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht bereits. Schon damals war Klagegrund eine angebliche Übergehung des Bundestages gewesen.
http://www.ftd.de/...

Ich bezweifle, dass diese erneute Klage ein anderes Urteil erzielen wird. Dafür ist der Euro-Rettungsschirm ein zu großes politisches Prestige-Objekt. Selbst wenn es auch aus meiner Sicht verfassungsrechtliche Gründe gegen den ESM gibt, kann es sich kein Gremium in Deutschland erlauben, sich gegen dieses Monster auszusprechen. Dafür wäre der Gesichtsverlust unserer Regierung zu groß - und wir wissen ja wohl alle, wie das auch bei uns läuft: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - man könnte die andere ja noch brauchen.
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12.04.2012 15:17 Uhr von vorhaengeschloss
 
+2 | -0
 
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Ernstgemeinte Frage: Kann auch eine "kleine" Privatperson gegen den ganzen Wahnsinn klagen? Schließlich sollten wir auch mitreden können, was mit unserem Geld pasiert und ob wir es lieber in Deutschland lassen oder an andere Länder verschleudern.
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12.04.2012 17:44 Uhr von ArrowTiger
 
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@vorhaengeschloss: -- "Kann auch eine "kleine" Privatperson gegen den ganzen Wahnsinn klagen?"

Ich meine, leider nicht, da du nicht direkt persönlich betroffen bist. (Also eigentlich ja schon, aber eben nicht im juristischen Sinne.)

Klagen können m.W. daher in solchen Fällen nur Parlamentarier? Andererseits ist Däubler-Gmelin dies ja eigentlich seit 2009 nicht mehr. Also scheint es auch andere Möglichkeiten zu geben:

Aus der Quelle: "Sie wolle die Verfassungsbeschwerden als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. am Donnerstag in Berlin vorstellen und einreichen, sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien."

Genaueres wüsste ich also auch gerne. ;-)

Der Verein "Mehr Demokratie e.V." ist übrigens einen Blick wert! Die setzen sich schon länger mit demokratischen Fragen auseinander und haben schon viele erfolgreiche Aktionen gestartet: http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]

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