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NRW-Justizminister fordert Unternehmerstrafrecht

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert im Interview mit der "Legal Tribune" ein neues Unternehmerstrafrecht. So könnten Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die auf Grund gesetzlicher Lücken bewusst Straftaten ("organisierte Unverantwortlichkeit") begehen, sanktioniert werden.

Dem Minister sind die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten zu niedrig und bedürfen einer Reform. So schlägt Kutschaty umsatzbezogene Geldbußen, Streichung von Steuervorteilen und Subventionen, sowie Betriebsschließungen als ultima ratio vor. In anderen Ländern wirke diese Strafrechtsart präventiv.

Alle neun Nachbarstaaten Deutschlands haben bereits ein Unternehmerstrafrecht. Zu klären ist allerdings die Schuldrechtsfrage, die nur auf natürliche Personen anwendbar ist. Kutschaty schlägt daher Maßnahmen und Maßregeln vor, die sich vom originären Schuldbegriff lösen können.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Unternehmen, NRW, Sanktion, Unternehmer, Justizminister, Strafrecht
Quelle: www.lto.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2012 16:23 Uhr von Klassenfeind
 
+6 | -1
 
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Diese Reform: ist längst überfällig.
Bisher durfte immer der Steuerzahler "bluten" wenn die Herren Unternehmer und Manager mist gebaut hatten.
Und ´ne Belohnung ( Millionenabfindung) gab´s noch dazu.
Aber ich sehe so eine Reform noch nicht...
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11.04.2012 16:32 Uhr von ghostinside
 
+2 | -1
 
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Wie wär es: Gesetze zu reformieren und nicht weitere Bürokratie aufzubauen ? Ist ja nicht so als seien unsere Richter nicht ausgereizt.
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11.04.2012 17:14 Uhr von artefaktum
 
+1 | -1
 
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@ghostinside: Hinter deiner Sorge um unsere Bürokratie scheint mir allerdings was anderes zu stecken ....
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11.04.2012 17:51 Uhr von quade34
 
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alles verstaatlichen, und dann ein Politikerstrafrecht einführen. Was für ein Chaos wäre das. Richtig gut für die Piraten. In NRW sind nur noch Blödiane in der Verantwortung. Streicht die Segel!
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11.04.2012 17:56 Uhr von ghostinside
 
+1 | -1
 
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@artefaktum: Was meinst du genau ?
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12.04.2012 01:10 Uhr von cyrus2k1
 
+1 | -1
 
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Verbieten, verhindern, Abzocken: Darin sind unsere politiker ganz groß. Anstatt die unternehmer zu behindern die arbeit und wohlstand schaffen sollten sie sich lieber mal etwas einfallen lassen wie man unternehmen helfen kann mehr jobs zu schaffen.

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