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Piratenpolitiker will Strafe für Holocaust-Leugnung abschaffen

Die Piratenpartei muss sich nun mit einem Landeskandidat auseinandersetzen, der eine provokante Forderung vertritt.

Der niedersächsische Politiker fordert nämlich Straffreiheit für die Holocaust-Leugnung und setzt sich zudem dafür ein, dass Adolf Hitlers "Mein Kampf" verkauft werden darf.

Mittlerweile wurde der Politiker von der Kandidatur gestrichen, bei den Piraten sei eine rechtsradikale Meinung nicht erwünscht: "Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis", so sei das Motto der Partei.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Forderung, Holocaust, Leugnung
Quelle: www.focus.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2012 14:42 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+22 | -22
 
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ja is klar: Freiheit für alle aber keine Stimme für Rechts? LOL

Flachwichserpartei, Verräter und Linkes Pack, dazu lächerliche Gestalten ohne jede Allgemeinbildung... gute Idee gescheitert an den Vollidioten in Rot-Grün und Latzhose.
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11.04.2012 14:59 Uhr von ArrowTiger
 
+7 | -6
 
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Verwunderlich Manchmal frage ich mich, ob gezielt "U-Boote" in neue Parteien eingeschleust werden, um diesen zu schaden?

Klar kann man das Thema aufbringen und darüber diskutieren, ob so was in Deutschland denkbar wäre. Da finden sich sicher viele Pro- und Contra-Argumente.

Aber solch ein Thema in einer "Startup-Partei"? Haben die keine PR-Profis?
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11.04.2012 15:31 Uhr von Pils28
 
+22 | -7
 
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Klingt zuerst krass, aber wenn man einmal: drüber nachdenkt, macht es sinn. Piratenpartei steht für Freiheit. Freiheit im Denken und Freiheit von Informationen. Mein Kampf ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte, warum soll er nicht genauso vertrieben werden wie Das Kapital oder Der Fürst. Und Holocaust leugnen ist vllt nicht immer clever, aber wie kann soetwas strafbar sein? Ich habe persönlich auch keine Beweise für den Holocaust in der Hand gehabt und dennoch soll ich bedingungslos dran glauben und eine Leugnung soll unter Strafe stehen? Im Prinzip eine abartige Sache solch ein Paragraph.
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11.04.2012 16:09 Uhr von bibip98
 
+16 | -2
 
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Pils28: pass´ auf, dass du nicht verhaftet wirst!
Selbst der Zweifel an der Richtigkeit des Gesetzes ist strafbar.
Es gibt in D keine freie Meinungsäußerung. Ob die nun richtig oder falsch ist: freie Meinung hast Du nur wenn du politisch korrekt denkst.
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11.04.2012 16:13 Uhr von grandmasterchef
 
+3 | -0
 
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Ergo "wollte": und nicht will.
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11.04.2012 18:05 Uhr von Near
 
+6 | -0
 
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Wer A sagt muss auch B sagen Ich denke auch rechtsorientierten Bürgern steht das Recht auf freie Meinungsäusserung zu. Rechts abschaffen und links zulassen halte ich im Lichte eines aufgeklärten Freiheitsverständnisses für nicht Zielführend, denn wer eine "Meinungsrichtung" gezielt untergräbt lenkt die kollektive Meinungsbildung in eine vermeindlich "bessere" Richtung, was (streng genommen) eben auch eine Form von Faschismus ist (auch wenn das jetzt härter klingt als es gemeint ist). Meinungsfreiheit ist eben nur dann wirklich Meinungsfreiheit wenn sie keinen Vorbehalten unterworfen ist.

Diesen Punkt muss auch ich als Piratenwähler der Piratenpartei ankreiden. Die genannten Forderungen halte ich nämlich für ein durchaus diskussionswürdiges Thema das man nicht einfach mit einem Nein hätte abspeisen dürfen. (Obwohl die Etablierten Parteien wahrscheinlich reflexartig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und wiedermal den Untergang des Abendlandes prophezeien würden.)

In Punkto Mein Kampf bin ich der Ansicht dass eine Veröffentlichung heutzutage durchaus als nicht problematisch einzustufen sein sollte. Die zu erwartenden Inhalte sollten grob doch eigentlich den Meisten bekannt sein. Und ich halte die Originalquelle gerade als Studienobjekt für eine äusserst Interessante Lektüre die wie kaum eine Zweite den damaligen Zeitgeist zu vermitteln vermag.
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11.04.2012 18:37 Uhr von HeiligerSchnitter
 
+2 | -0
 
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@Near: "..dass eine Veröffentlichung heutzutage durchaus als nicht problematisch einzustufen sein sollte."

Soweit ich richtig informiert bin, ist das Problem derzeit (noch), dass Bayern die Rechte an dem Werk hat, und es deshalb nicht vervielfältigt werden darf. Die wollen´s halt nicht. Tja, Urheberrecht und so.
Falls ich falsch informiert bin, bitte ich um Korrektur :)
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11.04.2012 18:41 Uhr von bibip98
 
+8 | -2
 
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BastB: ob schwachsinnig oder klug ist bei der Meinungsfreiheit uninteressant.
Wenn du sagst: "der Mond ist viereckig" dann darfst Du das. Du wirst zwar ausgelacht, aber Du darfst das.
Zum Zwangsunterricht in Geschichte: welche soll ihm da beigebracht werden?
Du weißt schon, dass es keine wahrheitsgetreue Geschichte gibt!?
Du musst mal (als Beispiel) die russische lesen. Hier werden die Heldentaten der Teilnehmer am vaterländischen Krieg erzählt.
Sagst Du aber, dass sich die sowjetischen Besatzungstruppen wie die Tiere aufgeführt haben, dann erntest du im besten Fall Kopfschütteln.
Nein, ich bin dafür, dass wir entweder eine echte Meinungsfreiheit haben oder das Kind beim Namen nennen: offizielle Meinung.
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12.04.2012 02:14 Uhr von Criseas
 
+1 | -2
 
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@DerBelgarath: Es geht darum ob er für die Piraten antreten darf, nicht ob er gewählt werden kann oder nicht. Er kann ja gerne als Parteiloser antreten...

Auch heißt keine Stimme für rechts, das wir Intern nicht diese Gesinnung vertreten..., wer sich zu diesen Leuten hingezogen fühlt kann ja einschlägig wählen. Aber wir sind dort nicht einzuordnen.
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12.04.2012 03:13 Uhr von F.Steinegger
 
+1 | -0
 
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@bibip98: Offizielle Meinung. Das ist ein sehr gutes Stichwort. So, wie es in den Büchern steht, die zu Lehrzwecken benutzt werden, ist es die offizielle Meinung. Sie ist allgemein anerkannt und wird eben so gelehrt.

Man müsste nun auch noch andere Meinungen zulassen. Gerade in Grenzbereichen. Man kann nicht jeden, nur weil er eine andere Ansicht vertritt, der Geisteskrankheit bezichtigen. Oder, wenn es noch schlimmer kommt, irgendeines Verbrechens.

Jeder VTler darf überall seine Meinung kundtun, ungestraft, solange es nichts mit irgendwelchen ideologischen Dingen zu tun hat.
Der Himmel ist nicht blau sondern gelb, na schön!
Aber der Kommunismus hate die meisten Opfer: "Wahhh!!!! Nazis!!!! Sofort einsperren!!!!!"
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17.04.2012 15:45 Uhr von Acetyl
 
+0 | -0
 
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viele scheinen es nicht zu wissen: Mein Kampf ist nicht verboten, das Land Bayern ist der Erbe des Verlages, warum auch immer.

Die genehmigen keinen unkommentierten Nachdruck.

Aber er ihn lesen will, kann ihn lesen, auch jederzeit alte Ausgaben kaufen.

ABER: Es lohnt sich nicht, es ist beschissen zu lesen, schreiben konnte er noch viel schlechter als malen.

Das Pamphlet hatte zwar fast jeder im Schrank, aber fast keiner gelesen, daher gibt es erstaunlich viele gut erhaltene Bücher.

[ nachträglich editiert von Acetyl ]

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