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Achtung Autofahrer: Unberechtigtes Parken auf Supermarktparkplatz kann teuer werden

Supermarktparklätze bleiben für Autofahrer tabu, die nicht im dazugehörigen Supermarkt einkaufen gehen. Das gelte in besonderem Maße, wenn auf Schildern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, hat jetzt der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil nochmals verdeutlicht.

Ein Autofahrer hatte auf Nutzungsausfallentschädigung geklagt und wollte so vom Betreiber des Supermarktes rund 3.800 Euro haben. Der Mann hatte seinen Wagen unbefugt auf dem Supermarktparkplatz abgestellt, woraufhin dieser abgeschleppt wurde.

Da er sich weigerte, die Kosten hierfür zu zahlen, weigerte sich wiederum das Abschleppunternehmen, ihm den Standort des Autos zu nennen. So konnte er den Wagen mehrere Tage nicht nutzen. Die Richter gaben jedoch dem Supermarktbetreiber Recht.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kosten, Autofahrer, Achtung, teuer, Parken
Quelle: www.rp-online.de

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09.04.2012 09:10 Uhr von kingoftf
 
+7 | -50
 
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09.04.2012 09:42 Uhr von CorCalom
 
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wie typisch deutschland? was hast du denn erwartet?
Ist ja wohl auch richtig so, wenn ein supermarkt auf seinem privaten grundstück für seine *kunden* parkplätze baut, dass die dann nicht als freie parkfläche für jeden verwendet werden dürfen.
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09.04.2012 09:50 Uhr von ptahotep
 
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So eine Unverschämtheit Da zahlt man als Kraftfahrzeuglenker schon verdammt viel Geld für den überteuerten und übertrieben besteuerten Sprit und dann hat man nicht einmal mehr das Recht fremdes Eigentum zu missbrauchen...

Wer die Ironie findet darf sie für sich behalten und jetzt her mit den Minusen.
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09.04.2012 09:59 Uhr von ptahotep
 
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@RealAcidArne: Du hast einen kleinen Denkfehler:
"Eltern mit Kind"-Parkplätze... wo ist das das denn geregelt?
Hinweis: Bei vielen der "Öffentlichkeit zugänglichen Plätze" steht der Hinweis das die StVO entsprechend gilt ;)
Ich kenne Stellplätze für behinderte, Anwohner, Be- und Entladeplätze. Aber "Eltern mit Kind"-Parkplätze?

Klär mich mal bitte auf
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09.04.2012 10:03 Uhr von jschling
 
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abschleppen schon OK, aber das Auto ??? was man von dieser Werbeaktion des Supermarktes halten soll, ist vielleicht ne andere Frage, welche sich der Marktleiter stellen muss, aber vielleicht steht der Kerl da auch jeden 2ten Tag.
Am Abschleppen ist sicherlich nix auszusetzen, aber das Verhalten des Abschleppunternehmens halte ich nicht für rechtens.
Da muss man seine Kosten gerichtlich geltend machen bis hin zur Pfändung bei abgeschleppten Schludner, aber das Auto nicht rausgeben ist meiner Meinung nach Diebstahl, insbesondere wo der Wagenbesitzer nicht Auftraggeber des Transports war.
Oder sind wir mitlerweile soweit, dass ich mir 5-6 Reifenkrallen besorgen kann und diese bei meinen Schuldnern einfach ans Auto pappen darf ? vom Ablauf her sehe ich da zumindest keinen Unterschied. Alternativ kann man bei höheren Strafen vielleicht auch das Kind des Schuldners mitnehmen, wer weiss ?
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09.04.2012 10:07 Uhr von NilsGH
 
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Naja, kommt eben darauf an, wie lange die Person sein Auto da hat stehen lassen. Wenn die das Ding nach ner Stunde bereits abschleppen lassen halte ich das schon wür sehr unkulant. Obgleich rechtlich unbedenklich, da es sich ja um eni Privatgrundstück handelt.

Ich nehme mal an der Mann in diesem Fall wird seine Mühle nicht das erste Mal da hingestellt haben und den Parkplatz des Supermarktes szs. als Mitfahrerparkplatz genutzt haben. Das finde ich nicht in Ordnung und deswegen wurde hier auch richtig entschieden.
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09.04.2012 10:16 Uhr von rubberduck09
 
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@jschling: Genau meine Meinung. Abschleppen: OK - Wenn der da falsch parkt...

Aber _eigenmächtig_ eine Pfändung vornehmen ist nicht erlaubt und somit eine Unterschlagung (ähnlich Diebstahl) und meiner Meinung nach strafbar. Leider bin ich kein Jurist, sodaß ich mir hier auch massiv irren kann.

Das Abschleppunternehmen hat jedenfalls einen Anspruch auf Bezahlung seiner Unkosten (nicht unbedingt der Rechnung - siehe Wucher). Gegen wen dieser Anspruch allerdings besteht ist eine _ganz andere_ Baustelle und das kann eigentlich auch nur ein Gericht entscheiden. Genauso wie die Art der Vollstreckung sicher nicht dem Abschleppunternehmen zur Entscheidung zusteht.

Somit finde ich die Entscheidung des Gerichts, daß der Nutzungsausfall komplett zu lasten des Falschparkers geht, nicht (ganz) korrekt. Eine qualifizierte Stellungnahme zur Vorenthaltung des Fahrzeug-Stellplatzes ist da schon nötig.
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09.04.2012 10:26 Uhr von BuFu
 
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@ ptahotep: ich manchen einkaufscenter gibt es sowas. die sind wie die frauenparkplätze. d.h. sie sind grösser gemacht damit das kind gefahrlos und ohne schäden aus- bzw. einsteigen kann
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09.04.2012 10:31 Uhr von Byrus
 
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Ich habe es so erlebt: Mein Auto wurde im letzten Winter auf ähnliche Weise abgeschleppt. Wenn das Abschleppunternehmen durch eine Privatperson (nicht Polizei etc.) beauftragt wird, hat dieser erstmal in Vorleistung zu treten. Er muss also die Rechnung bezahlen und den Rest kann er unter Umständen einklagen. Wichtig ist, dass wirklich ein Hinweisschild deutlich aufgestellt werden muss, am besten an der Einfahrt, sonst hat er keine Chance.

Das Abschleppunternehmen hat keine Befugnis das Auto zu behalten, diese besitzt nur die Polizei etc.
Da gibts dann einfach ne Klage wegen Unterschlagung.
-----------------------------

Ich bin damals direkt zum Anwalt und ich habe zwar keine Kosten geltend gemacht, aber ich bin um die Abschleppkosten von ca. 140€ umher gekommen.
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09.04.2012 10:34 Uhr von ptahotep
 
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@ruberduck09: Das kann von Bundesland zu Bundesland (oder auch zum Freistaat) variieren.
Jedoch ist es bei einer "Abschleppung" von einem privaten Grundstück so das der Grundstücksinhaber bezüglich der Versetzungskosten (Abschleppen findet nur bei liegengebliebenen Fahrzeugen statt - der Rest ist eine Um- oder Versetzung unter Umständen mit Sicherungsverwahrung) in Vorleistung gehen muss und die Kosten dann im zivilrechtlichen Weg wieder einklagen kann.
In diversen Bundesländer oder Kommunen kann eine unerlaubte Nutzung eines Privatgrundstücks eine Ordnungswidrigkeit darstellen -> Damit hat dann die Exekutive die Möglichkeit das Fahrzeug in Sicherungsverwahrung nehmen zu lassen um sicher zu stellen dass das Verwarnungsgeld, welches an die Kommune zu entrichten ist, und auch die entstandenen Kosten auch bezahlt werden.
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09.04.2012 10:41 Uhr von ptahotep
 
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@BuFu: Mag sein das an ein paar paar Parkplätzen irgendwelche Schilder stehen.. mich interessieren aber nur die Schilder die a) in der StVO geregelt sind oder wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt b) Schilder deren Bedeutung schon im einsehbaren (Einfahrts-)Bereich klar geregelt sind.

Und irgendwie bin ich blind oder es gibt tatsächlich keine gesetzliche Regelung bezüglich "Eltern-Kind-Parkplatz" respektive "Mutter-Kind-Parkplatz".

Kläre mich mal bitte jemand auf...
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09.04.2012 11:06 Uhr von tafkad
 
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@RealAcidArne: Gibt eine einfache Lösung für diese Mutter Kind Parkplätze, einfach auf der anderen Seite machen, also schön weit weg vom Supermarkt, ich wette, dann sind die immer leer.
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09.04.2012 11:23 Uhr von BuFu
 
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@ ptahotep: ich hoffe du kriegst keine kinder. selbst mal 5 meter weiter laufen scheint dir zu viel zu sein o.O

das ist ein service des betreibes und mehr nicht. sprich es wird nicht in der stvo geregelt. denk aber mal daran, das es eventuell um ein privatgrundstück des betreibes ist. da muss du dich trotzdem an die anweisung des betreibers halten. ausgeschildert sind die parkflächen. meist mit ein schild an der wand oder fussbodenmarkierung.
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09.04.2012 11:29 Uhr von Djerun
 
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es gibt parkplätze: und behindertenparkplätze, der rest ist nicht gesetzlich geregelt oder vorgesehen, bei frauen/frauen+kind parkplätzen greift das hausrecht des parkplatzeigentümers

abschleppen ist egal, die kosen muss der auftraggeber tragen (handlung oder geschäftsführung ohne auftrag als tip)
das bedeutet das abschleppunternehmen kann(darf) dem halter nichts in rechnung stellen
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09.04.2012 11:32 Uhr von ptahotep
 
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@BuFu: Wie kommst Du zu dieser Behauptung?
> ich hoffe du kriegst keine kinder. selbst mal 5 meter weiter laufen scheint dir zu viel zu sein o.O

Was willst Du mir damit unterstellen?

Ich will nur wissen wo die Geschichte mit "Eltern-Kind" respektive "Mutter-Kind" Parkplätze gesetzlich geregelt ist...
Merke Dir eins: Schilder die per Gesetz oder bei privaten der Öffentlichkeit zugänglichen Plätzen nicht eindeutig und jedermann verständlich geregelt sind sind per se ungültig. Und irgendwelche Piktogramme sind auch ungültig...
Ich wäre froh wenn es eine eindeutige Regelung gebe.
Aber Du kannst mich ja gerne mal aufklären in welchem Gesetzestext das so steht.
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09.04.2012 11:37 Uhr von rolf.w
 
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Seltsame Logik: Alle behaupten, dass es ja eine private Fläche ist, welche als Parkraum zweckgebunden genutzt werden darf. Soweit sind sich alle einig.
Gleichzeitig stößt man sich aber an den "Eltern-Kind"-Parkplatz und fragt, wo dass denn wohl geregelt sei.
Es sind privat erschlossene Flächen und auch wenn dort grundsätzlich die StVo gilt, kann es weitere Regeln geben. Die Nutzungsregeln werden vom Eigentümer der Fläche genannt und solange sie nicht gegen irgendein Gesetz verstoßen, kann der Eigentümer das Nutzungsrecht einschränken.

Das ist vergleichbar mit einer Party die ihr gebt. Natürlich ladet ihr alle Leute ein, bringt aber ein Gast jemanden uneingeladen mit, so ist es an euch ihn einzulassen oder von eurem Hausrecht Gebrauch zu machen und ihn abzuweisen.

Dieses Hausrecht gilt auch auf privaten Parkplätzen und zB Parkeinweiser machen im Auftrag des Eigentümers Gebrauch davon.
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09.04.2012 11:45 Uhr von ptahotep
 
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@rolf.w: Dann schau Dir mal mein Kommentar "So eine Unverschämtheit... " und an rubberduck09 an.

BuFu hat die Sache mit "Eltern-Kind"/"Mutter-Kind" Parkplätze eingebracht und ich will nun wissen wo dies eindeutig geregelt ist. Egal ob nach öffentlichem Recht oder Privat(Haus-)recht.

Das mit der Party ist schon klar, aber ein schlechter Vergleich.

Wie ich schon geschrieben habe: Auch auf einem privaten, der Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatz gilt: Schilder deren Bedeutung nicht eindeutig geregelt sind, sind per se ungültig.
Und es reicht nicht aus das irgendwo auf dem Platz eine Tafel mit "Nutzungsbestimmungen" oder AGB steht. Dies muss schon auf den ersten Blick erkennbar sein, sonst gilt die Regelung als überraschend und ist damit nichtig.
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09.04.2012 11:57 Uhr von rolf.w
 
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@ptahotep: Ich muss mich nur in einem Punkt korrigieren und das tue ich auch im Anschluss.

Hier ein Auszug aus Wikkipedia:

"Der Betreiber des Parkplatzes kann als Hausherr jedoch darauf bestehen, dass diese Plätze nur bestimmungsgemäß genutzt werden,"

Also, Hausherr übt Hausrecht aus und bestimmt, was wie zu nutzen ist.

Und hier die Korrektur, auch ein Auszug aus Wikki:

" soweit er in der Benutzungs- oder Hausordnung nicht darauf verweist, dass auf dem Parkplatz die Regelungen der StVO gelten."

Gilt die StVO, gelten diese Einschränkungen nicht mehr, sind also nichtig. Es geht nur eines von beiden. Sorry, hatte das anders in Erinnerung.

Der Vergleich mit der Party bleibt aber bestehen, denn hier gilt nur das Hausrecht und keine übergeordnete "Haus-STvO".
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09.04.2012 12:04 Uhr von rolf.w
 
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@Jimboooo: "wie wollen die rausfinden, das des auto nicht einem der kunden gehört?"

Nunja, erstmal könnte man den Fahrer durchaus beobachtet haben. Dann reden wir hier über einen Supermarkt und nicht über ein Einkaufscenter. Es ist unwahrscheinlich(nicht unmöglich), dass jemand sich über mehrere Stunden dort aufhält und das womöglich an einigen Tagen der Woche.

Es gibt auf vielen Parkplätzen auch Hinweisschilder zur Auslage eine Parkscheibe und der Höchstparkdauer. Auch das kann man kontrollieren. Zwar gehöre ich auch zu den Leuten, die auf einem Supermarktparkplatz gewohnheitsgemäß keine Parkscheibe nutzen, allerdings gehe ich dort auch einkaufen und fahre nicht mit der Bahn oder einem Arbeitskollegen weiter.
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09.04.2012 13:05 Uhr von The Roadrunner
 
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Wenn neben dem Supermarkt noch öffentliche und: freie Parkplätze sind, darf auch nicht einfach abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss dann umgesetzt werden. Es abzuschleppen und einzubehalten wäre dann unverhältnismäsig.

Anzumerken sei noch, dass der Supermarkt beim abschleppen in Vorleistung geht und die Abschleppgebühren vom Abgeschleppten verlangen kann, wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt - und das war es ja.
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09.04.2012 13:27 Uhr von tafkad
 
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@rolf.w: Der Vergleich mit der Party ist nichtmal im entferntesten Sinne ähnlich. Wieso? Weil es keine öffentliche Veranstaltung ist. Ein Parkplatz vor einem Supermarkt ist dagegen häufig erstmal öffentlich zugänglich und spätestens wenn der Betreiber hier gilt die StVO Schilder aufstellt hat er damit zugestimmt keine Sonderreglungen gelten zu lassen. Mache ich dagegen eine öffentliche Party, kann ich auch nicht so ohne weiteres jemanden einfach aussperren, zumindest solange er sich nicht daneben benimmt.
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09.04.2012 14:44 Uhr von rolf.w
 
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@tafkad: "Der Vergleich mit der Party ist nichtmal im entferntesten Sinne ähnlich."

Warum, bei beiden gilt ersteinmal das Hausrecht.

"Weil es keine öffentliche Veranstaltung ist."

Und der Supermarktparkplatz ist es? Schau mal nach wie oft Du dort Schilder siehst, die besagen, dass er nur für Kunden bestimmt ist. Der ist keineswegs öffentlich, nur weil kein Schrankenwärter da ist.

"Ein Parkplatz vor einem Supermarkt ist dagegen häufig erstmal öffentlich zugänglich ...."

Ist die Wohnung/der Garten auch, wenn man aufgrund der stetig erscheinenden Gäste die Tür erst gar nicht mehr zu macht.

"...Betreiber hier gilt die StVO Schilder aufstellt..."

Och Mensch, das habe ich doch schon längst richtig gestellt.

"Mache ich dagegen eine öffentliche Party, ...."

Inwiefern eine "öffentliche Party"? Meinst Du ernsthaft, Du musst es dulden, dass wenn Du eine Gartenparty machst und das Gartentor offen steht, Du JEDEN reinlassen und bewirten musst??? Ich bitte Dich, denk doch mal nach.

Oder meinst Du die gewerbsmäßigen Partys, welche von diversen Eventmanagern veranstaltet werden und man Eintritt bezahlen muss? Selbst da gibt es Kriterien. Frag mal einen Türsteher in einer Disco, ob er so einfach JEDEN durchwinkt, oder ob er nicht auch auf Kleidung und Gebaren achtet. Der lässt einen nicht rein, obwohl man bezahlen würde, nur auf bloßen Verdacht hin, dass man nicht "dazu gehört".
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09.04.2012 14:55 Uhr von ladendetektiv
 
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Schon bekannt: die vorgehensweise klingt nach parkräume kg.
Umsetzen und nur gegen Horrende Summen den Standort preisgeben.
Strafrechtlich eine Nötigung!
Oder man kennt sich aus und die richtigen Seiten:

http://parkraeume.blogspot.de/...



Übrigens ist es eine Falscheinschätzung das der Markt dies veranlasst hat. In den meisten Fällen ist der Markt nur Pächter und solche Maßnahmen werden vom Eigentümer veranlasst. Der profitiert dadurch nämlich auch. Mieten sind an den Umsatz gebunden: Das heißt, mehr Umsatz= höhere Miete.
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09.04.2012 16:01 Uhr von reala
 
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Frauenparkplätze und ähnliche Einschränkung sind pese ungültig. Aufstellen ist wohl noch erlaubt. Durchsetzten nicht.
Aufgrund von §3GG. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, [..] benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ansonsten könnte man auch Schilder aufstellen.
-Hier nur für Weiße/Schwarze/Schwule/Juden/Christen/Moslems. etc.
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09.04.2012 17:46 Uhr von Dracultepes
 
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@Matthias1979: Wäre ne Möglichkeit.

Volvo bietet für das orten sogar ein System mit Android App ab ^^

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