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Die Grünen sind gegen ein Verbot der NPD

Der Bundestag debattiert momentan über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat sich nun jedoch dazu geäußert und erklärte, dass er Zweifel daran habe, ob ein NPD-Verbot das Richtige sei.

Bereits im Jahre 2003 sei ein NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert, was sich nun möglicherweise wiederholen könnte. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hingegen sieht ein NPD-Verbot für unausweichlich.

"Wenn es zu einem neuen Verbotsverfahren kommen sollte, dann müssen natürlich alle Verfassungsorgane zusammenstehen und an einem Strang ziehen", sagte sie.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Die Grünen, NPD, Verfahren, Forderung
Quelle: www.rp-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2012 20:02 Uhr von syndikatM
 
+4 | -15
 
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07.04.2012 20:06 Uhr von bibip98
 
+14 | -2
 
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wer einen Teil der deutschen Bevölkerung den Mund verbietet darf sich nicht demokrat nennen.
Was kommt als nächstes?
Jeder der Fußball liebt wird verboten?
Nein, ein Verbot bringt gar nichts.
Andere Staaten leben mit einer weitaus größeren Zahl von Rchtsextremen (NL, F, E, I...) Sind diese Staaten untergegangen?
Ein Kollege von mir sagte mal: "Jedes Dorf braucht seinen Dorftrottel!" Damit meinte er alle Extremen
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08.04.2012 09:43 Uhr von Danymator
 
+3 | -1
 
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Wenn schon, dann auch gleich noch FDP, SPD, CDU/CSU, Grüne und die Linke gleich mit verbieten. Ich weis eigentlich nicht genau, welche der von mir gelisteten Nobelclubs unseren Land am meisten schaden tut!?
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08.04.2012 10:29 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+5 | -0
 
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Der deutsche Staat ist pervers: Da wird eine Partei unterwandert mit V-Leuten, was schon kriminell ist.

Diese V-Leute sitzen mittlerweile auf hohen Posten und hetzen Personen auf, kriminelle Handlungen zu vollziehen, alles im Namen des Staates.

Perverser geht es nicht.

PS: Diesen Staat sollte man verbieten, wo die Politiker ungeniert das Land und Volk an den Rest der Welt verkauft.

[ nachträglich editiert von Lordkacke-WOB ]

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