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Sachsen-Anhalt: Kennzeichnungspfilcht für Polizisten nicht bei Demonstrationen

Ab 1. April läuft in dem Bundesland Sachsen-Anhalt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten an, die sich von nun an mit einem Namensschild ausweisen müssen.

Jeder Bürger könne so leicht und direkt Kontakt zu einem Beamten aufnehmen. Doch für diese Ausweispflicht gibt es eine Ausnahme: In "gefährlichen" Situationen sind die Polizisten davon befreit und dazu gehören auch Demonstrationen.

"Das ist schon eine eigenartige Einstellung zum Grundgesetz", empört sich ein Aktivist. Zum einen schütze dies nicht die Demonstranten, sondern vielmehr die Polizisten, die zuweilen auch durch Übergriffe auf Protestierende negativ aufgefallen sind.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Name, Sachsen-Anhalt, Kennzeichnungspflicht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.04.2012 11:59 Uhr von quade34
 
+2 | -16
 
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05.04.2012 12:29 Uhr von MacTop
 
+8 | -2
 
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@quade34: Aber die Polizisten dürfen jeden Demonstranten zur Identitätsffeststellung der Freiheit berauben.
Wer keine Ahnung hat sollte besser...... (Du weisst schon was ich meine)
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05.04.2012 12:40 Uhr von quade34
 
+0 | -7
 
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und wenn: ein "Aktivist" das kritisiert, bestärkt das meine Meinung.
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05.04.2012 12:59 Uhr von rubberduck09
 
+4 | -1
 
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Was spricht gegen eine _NUMMER_: Mit der man dann dein entsprechenden später erreichen/identifizieren kann?

Die Namen sind doch hoffentlich wie beim Bund auch nur mit Klett aufgebracht.
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05.04.2012 14:18 Uhr von ArrowTiger
 
+5 | -0
 
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Krass! -- "In "gefährlichen" Situationen sind die Polizisten davon befreit und dazu gehören auch Demonstrationen."

Also genau dafür, wofür es ursächlich wegen der zahlreicher unrechtmäßigen Übergriffe gefordert wurde? Haben wir nur noch Witzfiguren als Entscheider?

In manchem sind uns die USA dann doch voraus: dort muss jeder Polizist Name und Nummer tragen. Und das kann man als Bürger auch erwarten! Gerade auch bei vermummten Einsätzen.

Klar, daß unser kleiner Fan totalitärer Regime, quade34, so etwas nicht so toll findet...

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