04.04.12 15:27 Uhr
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Heikle Reise des NRW-Finanzministers in die Schweiz

Keine leichte Aufgabe hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinem Reisegepäck in die Schweiz. Im Schweizer Fernsehen soll er heute Abend zu dem derzeit hitzig geführten Steuerstreit Stellung beziehen.

Walter-Borjans, der seinen Diplomatenpass "für alle Fälle" bei seinem Aufenthalt dabei hat, will die viel weiter gehende Forderung der SPD-regierten Bundesländer in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz erklären, als das von der CDU ausgehandelte Modell.

Vorausgegangen waren Vorwürfe der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus NRW, die die Schweizer Bankgeheimnisse verletzt haben sollen (ShortNews berichtete). Die Vernehmung der Fahnder durch Schweizer Behörden könne NRW nicht verhindern. Doch deren Auslieferung an die Schweiz sei nur auf Weisung der Regierung möglich.