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Profitiert die CDU vom Steuerabkommen mit der Schweiz?

Der Rechtsexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sieht in dem von der CDU forcierten Steuerabkommen mit der Schweiz eine Verschleierungstaktik. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz zwar Einkommenssteuern deutscher Inhaber Schweizer Bankkonten einziehen und an Deutschland abführen soll.

Die Namen der Steuersünder sollen aber anonym bleiben. Vor zehn Jahren scheiterte der CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages an der mangelnden Auskunftsfreude der Schweizer Banken, obwohl es Hinweise auf geheime Schweizer Bankkonten der CDU gab.

Sowohl die Grünen als auch die SPD verweigern bisher die Unterstützung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz. Durch die weitere Zusicherung der Anonymität der Inhaber der Bankkonten würde Steuerhinterziehung als rechtens erklärt.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, SPD, CDU, Steuerabkommen
Quelle: www.n-tv.de