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Schweiz plant angeblich Haftbefehl gegen den Finanzminister von NRW (Update)

Der Steuer-Streit mit der Schweiz wegen des Ankaufs einer CD mit den Daten von Steuersündern droht langsam aber sicher außer Kontrolle zu geraten.

Jetzt kursiert in der Schweiz das Gerücht, dass es vielleicht bald einen Haftbefehl gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, geben könnte. Hintergrund dessen soll sein, das die drei Beamten, gegen die bereits ein Haftbefehl besteht, im Auftrag des Landes handelten.

Borjans hingegen sieht die Sache anders. Er werde auch in Zukunft nicht vor dem Kauf solcher CDs zurückschrecken, ließ er verlauten. Maßgeblich sei allein, dass diese Informationen über deutsche Steuersünder enthalte.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, NRW, Finanzminister, Haftbefehl
Quelle: www.bild.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2012 18:06 Uhr von quade34
 
+7 | -5
 
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für Steinbrück: auch gleich den Haftbefehl, wegen Unterstützung und Strafvereitelung.
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02.04.2012 18:16 Uhr von kingoftf
 
+7 | -4
 
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Man: sollte auch bedenken, wie CDs beschafft wurden, das kopieren der Daten ist mit Sicherheit auch nicht legal und Ankauf der CD, wider besseren Wissens um die Herkunft ist in meinen Augen staatliche Hehlerei

Zitat:
§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Zitat:
Verschaffungshehlerei: Der Hehler erhält vom Vortäter (also beispielsweise vom Dieb) die Beute, das Diebesgut, im Gaunerjargon früher auch Sore genannt. Es kann sich dabei um einen Kauf oder eine Schenkung, ein Zum-Pfande-Nehmen oder sonst ein Verschaffen (abgeleiteter oder derivativer Erwerb) handeln. Bedeutsam ist dabei das Einvernehmen zwischen Vortäter und Hehler. Verschafft sich der Hehler die Beute des Vortäters mit einer Straftat wie Diebstahl oder Erpressung, handelt er nach diesen Strafvorschriften, aber nicht nach der Hehlerei
Und der gemeine Raubkopierer sitzt bei einer mp3 schon fast im Knast, auf Staatsebene wird das dagegen als Rechtens angesehen
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02.04.2012 18:41 Uhr von tutnix
 
+4 | -7
 
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@kingoftf: die entscheidende stelle im hehlerparagraphen lautet
"um sich oder einen Dritten zu bereichern"

jetzt klar, warum aktionen wie der ankauf von solchen cds nicht als hehlerei gelten kann?
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02.04.2012 21:50 Uhr von ElChefo
 
+4 | -4
 
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Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, kann man sich hier schon mal auf schallendes Gelächter einstellen.

a) An die Fahnder wird auch in Deutschland niemand rankommen, sie handelten im Namen und Auftrag ihrer Dienststelle.

b) An den Minister kommt man nicht dran, weil er ja schliesslich als Minister doch einen gewissen Grad an Immunität geniesst.

...und schlussendlich wird die Schweiz einsehen müssen, das sie am falschen Ende ansetzt. Sie wird einsehen müssen, das sich ihre Nachbarn die andauernde Begünstigung von Straftaten nicht mehr bieten lassen. Im Endeffekt beklagen sie sich darüber, das sie ihre eigene Medizin verabreicht bekommen.


@Zuckerstange

Die Landesregierung von NRW hat nicht viel mehr gemacht, als auf die ihr zustehenden Gelder zu bestehen. Zugegeben, mit unkonventionellen Maßnahmen, aber es ging hier um staatlich subventionierte Komplizenschaft.
Die Einzigen, die sich hier bereichern wollten, waren auf der einen Seite Steuerhinterzieher und auf der anderen Seite (der Grenze) die Banken.

Sonst wird doch auch immer so laut geschrien, das es nur den kleinen Mann trifft... hier geht es mitnichten um Otto-Normal-Arsch, der sich auf der Steuererklärung mal 5km mehr Pendlerweg aufgeschrieben hat
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03.04.2012 01:16 Uhr von ElChefo
 
+2 | -2
 
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Zuckerstange: "Du gestehst den Behörden etwas zu, was der Staat (per Gesetz) jedem Bürger verbietet."

Naja, das befindet sich ja momentan in der Klärung. Hierzu behaupten die Schweizer einen anderen Umstand als die Deutschen.
Während der schweizer Standpunkt ist, deutsche Beamte hätten gezielt um diese Informationen geworben, stellt sich der Sachverhalt auf unserer Seite der Grenze halt derart dar, das die CD samt Unterlagen zum Verkauf angeboten wurden.

Im für "uns" günstigen Fall - soweit stimmt es ja auch, was du sagst - stehen "wir" natürlich rechtlich in einer Grauzone. Da will ich mich auch gar nicht zuweit aus dem Fenster lehnen und gebe nur meine Meinung wider. Aber nehmen wir mal an, man hätte bewusst solche Hinweise von Anfang an ausgeklammert. Gut, man müsste sich nicht mit dem Vorwurf der Hehlerei auseinandersetzen, noch nicht mal mit der Dokumentation, warum es keine Hehlerei war, aber doch gewiss mit dem (juristischen) Vorwurf der Strafvereitelung (da es sich um Straftaten handelte, derer man Gewahr wurde) sowie dem (moralischen) Vorwurf der Ungleichbehandlung.
Gerade Letzteres sollte man äusserst behutsam handhaben:
Nicht jeder Hinz und Kunz verfügt über ein Vermögen, das ihm erlaubt, es vor der Steuer schützen zu können und zu wollen. Darf man jetzt solchen Mechanismen, die sogar noch staatliche Legitimation in der Schweiz erfahren, Vorschub leisten? Darf man diese Rechtsbrüche dulden - auf dem Rücken des kleinen Mannes, dessen Steuererklärung bis zum letzten Cent zerpflückt werden?

Der Fall Gäfgen ist ein - sagen wir - überraschender Vergleich.

Der Täter - so können wir ihn durchaus nennen - hat glaubhaft seine Tat gestanden, es ging nicht um ein Geständnis, sondern lediglich um die Lokalität der Geisel. Es ging darum, das Leben des Opfers zu retten.

Magenschmerzen hätte ich damit auch, wenn Sicherheitsorgane irgendeinen beliebigen Rumtreiber hochnehmen würden und ihm ein beliebiges Geständnis aus der Seele prügeln würden. In diesem Fall habe ich allerdings kein Problem damit, es analog zum Artikel 18 des Grundgesetzes zu halten. Analog deshalb, weil im konkreten Fall nicht die genannten Grundrechte missbraucht wurden.

Natürlich, es ist ein gefährlicher Grat, auf dem man dort wandert, aber insgesamt muss unmissverständlich klar sein, das auch für dieses Entführungsopfer die Grundrechte gelten - und diese wurden ultimativ verletzt. Mit dieser Feststellung muss es doch auch Mittel und Wege geben, solchen Rechteverletzern beizukommen.

Diese missbrauchen mit ihrem - überspitzt gesprochen - feisten Grinsen, Schweigen und dem Verweis auf ihre Grundrechte doch ebenjene Basis, die sie mit ihrem Handeln zerstört haben.

Versteh mich nicht falsch - ich bin kein Folterfreund, kein Gewaltbefürworter im Rechtsstaat, im Gegenteil. Es ist sogar gut, das um so etwas debattiert wird. Genauso zeigt es aber auch, das wir unsere Variante von Rechtsstaat derart durchdacht haben, das wir durchaus auch mal unkonventionell denken können, solange es sich um Einzelfallregelungen handelt.
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03.04.2012 02:09 Uhr von certicek
 
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So sieht es die Schweiz: "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die zweitgrösste Schweizer Bank wurde regelrecht ausspioniert."

http://www.tagesanzeiger.ch/...
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03.04.2012 03:58 Uhr von ElChefo
 
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certicek: Bezugnehmend auf genau den Artikel schreibt es der Spiegel doch deutlich nüchterner.

http://www.spiegel.de/...

Frage mich gerade, wo ich deinen Link mal durchgelesen habe, wieso das alles als Fakt dargestellt werden kann, wenn doch eigentlich eine gerade laufende Ermittlung herausgabe von Ermittlungsergebnissen verbieten würde. So jedenfalls der (normalerweise übliche) rechtsstaatliche Vorgang.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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03.04.2012 08:34 Uhr von tutnix
 
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@Zuckerstange: nö hat sie nicht, sie hat nur das bekommen was ihr gesetzlich an steuern zusteht. somit ist es keine hehlerei.
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03.04.2012 10:23 Uhr von Alois_Besenstiel
 
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BILD war dabei lol: Die Bildzeitung ist doch sowas von dämlich. Ja so ein erbärmliches Schundblatt. Die News habe ich gar nicht gelesen. Bei der BILD reicht schon die Überschrift allein, um anhaltende Übelkeit zu erhalten.
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03.04.2012 10:46 Uhr von Nothung
 
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Kavallerie, aufgesessen! Es reicht jetzt, was sich dieser Schurkenstaat Schweiz erlaubt.
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03.04.2012 16:54 Uhr von ElChefo
 
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Zuckerstange: "Der Täter hat erst, nachdem ihm Schläge angedroht wurde, den Standort angegeben."

Ja, richtig.
Wie du es selbst sagst, es ging nicht um eine Tatfeststellung, sondern um die Rettung des Opfers. Gut, wir mögen uns darin unterscheiden, aber ich sehe die Rechtsaustattung von Tätern ein wenig flexibel, wenn es um die Begrenzung der Schäden aus ihren Taten geht. Das bischen Freiheit der Betrachtung nehme ich mir dann doch - auch wenn ich sonst eher radikal-fundamentalistisch auf Seiten der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe.

Und wir wollen doch festhalten: Wirklich geschehen ist ihm nichts, er musste ein wenig Angst verkraften. Sein Opfer dagegen ist tot. Das ist nicht therapierbar. Stellen wir uns für eine Sekunde vor, der Junge hätte überlebt: Wieviel Angst ist das Leben eines Kindes wert? Ja, richtig. Artikel 1.

"Eigentlich gibt es da keine Klärung. (...)"

Dabei habe ich mich am Spiegelartikel orientiert:

´Im Kern heißt es in der deutschen Variante, dass die Finanzbeamten sich bei dem Kauf absolut korrekt, weil defensiv verhalten haben. Sie bekamen die Daten demnach angeboten und durften sie erwerben, um Steuerbetrüger zu verfolgen.´

Insofern gilt es zu klären, ob die deutsche ode schweizerische Variante sowie die jeweilige Interpretation korrekt ist. Auf genau diesen Klärungsbedarf wird im Artikel hingewiesen.

"Leider gehöre ich auch zu denen, die kein Vermögen haben."

...damit bist du nicht alleine ;-)

"Die Frage stellt sich mir jedoch, was war "alles" auf dieser CD drauf."

Das ist durchaus eine gute Frage.
Dann sollte allerdings doch die Fragestellung einer Untersuchung nicht sein, ob der Erwerb korrekt war, sondern der Datenschutz unverdächtiger Kunden gewährleistet war. Guter Punkt, den du da anbringst, der wäre in der Tat in der ganzen Debatte neu.

"Falls nicht bekannt, vor 2 Jahren wurden 4 Steuerfahnder in Frankfurt (...)"

Nein, der Umstand war mir in der Tat nicht bekannt. Mit Sicherheit genug Material für einen neuen Skandal.
Allerdings:
Nur, weil bei einem ähnlich angesiedelten Fall schon einmal falsch gehandelt wurde, bedeutet das nicht, das das unbedingt als Dauereinrichtung zu verstehen ist. Nur, weil man bei Gelegenheit a) einmal falsch gehandelt hat, heisst das nicht zwingend, das bei Gelegenheit b) jeder Verdacht über Rechtsbeugungen auch zutreffend sein muss.
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03.04.2012 17:02 Uhr von certicek
 
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@ ElChefo: Falls es Dir aufgefallen sein sollte, war mein Link zu einer schweizer Zeitung. Ich vermute, daß eine schweizer Quelle eher Sympathie für schweizer Interessen als für deutsche Interessen hegt.

Deswegen schrieb ich übrigens: "So sieht es die Schweiz"

[ nachträglich editiert von certicek ]
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03.04.2012 20:28 Uhr von ElChefo
 
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certicek, Zuckerstange: certicek

Stimmt, stelle ich ja auch nicht in Abrede. Meinte ja auch nur, das a) der Spiegel deutlich nüchterner berichtet und sich b) auf den tagesanzeiger-Artikel bezieht, siehe dritter Absatz, da ist ein Link genau dorthin.

Ich wunderte mich lediglich, wieso beim Tagesanzeiger Dinge als Fakten dargestellt werden, die momentan erst noch untersucht und amtlich festgestellt werden müssen.


Zuckerstange

Darauf können wir uns definitiv einigen...
...bin auch gespannt, was da raus kommt.
Vor allem stelle ich mich aber auf viel Belustigung ein, wenn (wie eigentlich schon in den Anfängen geschehen) der Wahlkampf hier das Thema erstmal richtig aufnimmt. Mit Empörung kann man ja immer mal Fliegen fangen ;-)
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03.04.2012 22:10 Uhr von certicek
 
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@ ElChefo: Tja, da mußt Du mich aber nicht anschreiben. Schreib doch mal einen Leserbrief an den Tagesanzeiger ;-)

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