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Peer Steinbrück fordert Schutz für Steuerfahnder

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich hinter die gesuchten Steuerfahnder (ShortNews berichtete) zu stellen.

"Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Justizministerium, und von den Justizministerien der Länder, dass sie ganz klar den Akzent darauf setzen, dass deutsche Steuerfahnder selbstverständlich von der politischen Ebene, von den politischen Institutionen gedeckt und geschützt werden".

Peer Steinbrück kritisierte auch die Vorgehensweise der Schweizer Behörden. Die Schweizer Banken laden direkt zur Steuerhinterziehung ein. "Die Schweiz verwechselt immer noch Ursache und Wirkung." so Steinbrück.


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WebReporter: Klickklaus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schutz, Bundesregierung, Peer Steinbrück, Steuerfahnder
Quelle: www.presseportal.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2012 16:03 Uhr von General_Strike
 
+4 | -2
 
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Die Steuerfahnder haben schweizer Recht gebrochen: und sich damit strafbar gemacht.

Wenn die Schweiz internationale Haftbefehle beantragt, können sie Deutschland nicht mehr verlassen, weil sie überall im Ausland verhaftet und in die Schweiz ausgeliefert werden könnten.

Die Bundesregierung sollte die Angelegenheit schnellstens regeln, damit die Haftbefehle automatisch aufgehoben werden, bevor die Lage eskaliert und die drei für lange Zeit im Gefängnis sitzen.
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02.04.2012 16:18 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+9 | -3
 
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Genosse Peer Steinbrück fordert demnächst auch Straffreiheit füt deutsche Kinderschänder in Thailand.

Diese sogenannten "Steuerfahnder" haben sich nach schweizerischem Recht STRAFBAR gemacht aber die Zeiten sind vorbei, wo es hieß "Deutschland, Deutschland ÜBER alles"

[ nachträglich editiert von Lordkacke-WOB ]
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02.04.2012 18:03 Uhr von quade34
 
+3 | -2
 
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SPD gibt Freibrief für: Straftaten deutscher Bürger im Ausland. Gehts noch?
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03.04.2012 08:46 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -1
 
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Tja: Dann könnte man doch von deutscher Seite gleich Haftbefehle gegen diverse schweizer Bänker erwirken, wegen bandenmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
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03.04.2012 15:01 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -2
 
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@General_Strike: -- "Wenn die Schweiz internationale Haftbefehle beantragt, können sie Deutschland nicht mehr verlassen, weil sie überall im Ausland verhaftet und in die Schweiz ausgeliefert werden könnten."

Wenn im Gegenzug alle deutschen Steuerhinterzieher (und deren Gelder) von der Schweiz an uns ausgeliefert werden, geht das u.U. in Ordnung.

Ansonsten sollten die Schweizer besser mal die Füße still halten. Wie unsere Politiker sich überhaupt auf solch einen Deal einlassen konnten? Korrupt bis ins Mark! Die USA haben das einzig richtige mit den Schweizern gemacht: sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verklagt!
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03.04.2012 18:56 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -1
 
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Übrigens Übrigens ist das Vorgehen der Beamten nach deutschem Recht erlaubt - also keine Straftat. So gesehen muss Steinbrück hier gar nicht auf die Rückendeckung des Justizministeriums pochen. Die ist rein rechtlich sowieso gegeben.

Ein Kommentator der Nachdenkseiten hat das Ansinnen der schweizer Behörden übrigens damit verglichen, daß iranische Behörden die Auslieferung bzw. Bestrafung eines Deutschen verlangen würden, der sich im Iran des Ehebruchs schuldig gemacht hat. Über diese Forderung würden sich hier vermutlich alle totlachen und sie als abstrus abtun...

...und ich lache ebenso über die schweizer Forderung. =8-D

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