02.04.12 14:54 Uhr
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ACTA wird nicht vom Europäischen Gerichtshof geprüft

Der Europäische Gerichtshof wird sich nicht mit dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA befassen. Eigentlich wollte der EU-Handelskommissar und ACTA-Befürworter Karel de Gucht durch das Gericht prüfen lassen, ob sich das Abkommen mit EU-Grundrechten vereinbaren lässt.

Der EU-Handelsausschuss hat sich nun aber dazu entschlossen, das Abkommen nicht vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Am 30. Mai wird über ACTA beraten. Allerdings gilt als ausgemacht, dass man das Abkommen absegnen werde.

Karel de Gucht sagte, dass das Abkommen dafür sorge, dass Arbeitsplätze geschützt werden, die momentan durch gefälschte Produkte auf dem Markt in Gefahr seien. Man müsse das Urheberrecht stärken. Kritiker fürchten, dass die Freiheit im Internet unter ACTA leiden könne.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof, EU-Parlament, ACTA
Quelle: www.nzz.ch

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2012 14:54 Uhr von Borgir
 
+31 | -1
 
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Warum wundert mich das jetzt nicht? Klar soll es nicht geprüft werden. Da hat man Angst, dass der Gerichtshof feststellt, dass ACTA die Grundrechte in der EU beschränkt.
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02.04.2012 15:10 Uhr von Edelbert88
 
+35 | -2
 
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Alles Verbrecher wenn ich das schon lese "Der EU-Handelsausschuss". Warum hat der zu entscheiden, was geprüft werden kann/muss und was nicht? Ist doch klar, dass diese Lobby das nicht will.

Krankes System...aber die Quittung bekommen sie irgendwann. Die werden alle bald am Strick hängen, wenn sie so weitermachen.
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02.04.2012 15:14 Uhr von Destkal
 
+25 | -2
 
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"Karel de Gucht sagte, dass das Abkommen dafür sorge, dass Arbeitsplätze geschützt werden, die momentan durch gefälschte Produkte auf dem Markt in Gefahr seien. Man müsse das Urheberrecht stärken."


danke für den lacher des tages.
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02.04.2012 15:29 Uhr von Spyders-Web
 
+0 | -1
 
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Man bedenke: Die EU-Kommission hat jetzt nicht mehr so viel Zeit, die Proteste gegen das Gesetz runterzuspielen und die Akzeptanz für ACTA zu erhöhen. Je eher darüber vom Parlament abgestimmt wird - dazu gabs schon mal eine Meldung - desto wahrscheinlicher ist es, dass ACTA gekippt wird.

Oder was meint ihr wäre passiert, wenn der Gerichtshof ZUFÄLLIG das Gesetz gebilligt hätte? Das würde ACTA wieder neue Chancen bringen.
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02.04.2012 15:34 Uhr von zocs
 
+22 | -2
 
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EU Diktatur: und nix anderes ...
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02.04.2012 15:53 Uhr von Ramsi_Binalshid
 
+14 | -1
 
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warum: so vorsichtig ausgedrückt:

"Kritiker fürchten, dass die Freiheit im Internet unter ACTA leiden könne."

die freiheit WIRD DARUNTER LEIDEN!!!!!
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02.04.2012 16:10 Uhr von DrGonzo87
 
+5 | -1
 
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Bravo Da fehlen mir echt die Worte...
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02.04.2012 19:03 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -1
 
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ACTA wird nicht geprüft, sondern durch gepauckt! Mit anderen Worten: Das ACTA hält einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich nicht stand.
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02.04.2012 19:31 Uhr von DrGonzo87
 
+2 | -1
 
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HANDELN!!! secure.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?ajaiJcb

Macht bei der Petition mit, sagt es weiter! Lasst euch eure Freiheit nicht nehmen!
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02.04.2012 23:11 Uhr von Krawallbruder
 
+2 | -1
 
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Wie 1933 wehret den Anfängen oder wir schlittern in die gleiche Katastrophe die uns schon mal 12 Jahre im Griff hatte!
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08.04.2012 00:16 Uhr von mayan999