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Bremen: Obdachloser musste GEZ-Gebühren bezahlen

Ein Bremer verlor durch die Trennung von seiner Partnerin die Wohnung, so dass er zeitweise auf der Straße lebte. Nachdem er wieder eine Wohnung hatte, erhielt er von der GEZ einen Gebührenbescheid über die Nachzahlung von 340,60 Euro plus Mahngebühren.

Der Mann schaltete einen Rechtsanwalt ein. Trotzdem musste er monatlich 15 Euro an die GEZ abbezahlen. Als Grund wird angeführt, dass der Mann zwar seine Wohnungslosigkeit beweisen konnte, diese aber der GEZ für eine Gebührenbefreiung nicht ausreichten.

Während eines Krankenhausaufenthaltes des Mannes kam es dazu, dass in einem Monat die Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt wurden woraufhin ihm die Zwangsvollstreckung angedroht wurde. Für die Überweisung eines zu viel bezahlten Cent erhielt er zudem fälschlicherweise eine erneute Rechnung.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Bremen, Gebühr, Zahlung, GEZ, Obdachloser
Quelle: www.heise.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2012 19:05 Uhr von Teffteff
 
+63 | -4
 
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Manchmal denkt man wirklich in den Ämtern wird das Gehirn vorher an der Garderobe abgelegt. Die Geschichte ist wirklich abstrus. Nachdem die GEZ merkte, dass der Mann statt einen Cent zu wenig, einen Cent zu viel zahlte, behielt sie den Cent mit der Begründung ein, dass dies eine Anzahlung für spätere Rechnungen sei.
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31.03.2012 19:27 Uhr von Borgir
 
+95 | -2
 
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Welchen Grund: muss man denn haben, um diesen Schwerverbrechern aus den Fingern zu gleiten? Was diesem Pack gehört kann ich hier nicht schreiben sonst steht in ner halben Stunde ein SEK vor der Tür.
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31.03.2012 19:29 Uhr von Petabyte-SSD
 
+50 | -2
 
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Besitz: Oh Mann, manchmal ist es wirklich besser nichts mehr zu besitzen.
Kann einem nichts mehr genommen werden :)
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31.03.2012 19:48 Uhr von Bruder Mathias
 
+42 | -3
 
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Ich frage mich: wie die GEZ heraus bekam dass er nun woanders wohnt?
Hat er sich etwa selber dort gemeldet?
Dann tut er mir echt Leid.
Unsere Politiker-Mafia, äh ich meine natürlich unsere geliebte Volksvertretung zeigt uns doch täglich, dass nur Vertuschen und Verschleiern einen weiter bringt.

GZG
BM
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31.03.2012 19:51 Uhr von IceWolf316
 
+39 | -2
 
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Alles: Verbrecher bei der GEZ!

1. Ist dieser Unsinn völlig Obsolet.

2. Sind deren Strukturen und Regeln so veraltet, das so ein scheiß dabei raus kommt.
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31.03.2012 19:57 Uhr von artefaktum
 
+42 | -1
 
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"Als Grund wird angeführt, dass der Mann zwar seine Wohnungslosigkeit beweisen konnte, diese aber der GEZ für eine Gebührenbefreiung nicht ausreichten."

Muss man das verstehen?

Man bezahlt ja für empfangsbereite Geräte pro Haushalt(!). Von Haushalt kann man bei Obdachlosigkeit ja wohl nicht sprechen.
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31.03.2012 20:04 Uhr von Hawkeye1976
 
+18 | -1
 
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Räusper: In der aktuellen Folge von Fernsehkritik-TV gibt es die ganze Story zu sehen.
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31.03.2012 20:10 Uhr von artefaktum
 
+4 | -1
 
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@Hawkeye1976: Danke für den Tipp. Leider vergesse ich das immer wieder zu gucken.
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31.03.2012 20:42 Uhr von Near
 
+5 | -2
 
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Aha! Wer ist denn jetzt die Diebesbande, liebe Tatortschreiberlinge?
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31.03.2012 21:05 Uhr von zabikoreri
 
+9 | -1
 
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@Borgir: Ab nächstes Jahr wird man nur - gnädigerweise - befreit, wenn man taub und blind ist.
Bisher wurde man befreit, wenn man nachweislich nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Ab nächstes Jahr sind diese Leute alle weitesgehend ´geheilt´.

Es lebe die Solidarität!
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31.03.2012 21:09 Uhr von KingPiKe
 
+9 | -0
 
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Urteil? Das erfährt man jetzt nciht aus der NEws, daher meine Frage:

Der mann hat sich ja ein Rechtsanwalt genommen. HAt er dagegen geklagt? Und dann verloren? Oder hat der Rechtsanwalt einfach nur die Rechtmäßigkeit der Forderung bestätigt?
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31.03.2012 21:17 Uhr von Boron2011
 
+18 | -0
 
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Die GEZ will Geld aufgrund eines angeblichen Vertrages. Dann lässt man es halt auf einen Mahnbescheid ankommen. Ohne Mahn- und anschliessendem Vollstreckungsbescheid ist keine Pfändung oder dergleichen durch einen Gerichtsvollzieher möglich.

Sollte ein Mahnbescheid kommen, komplett ohne Angabe von Gründen widersprechen. Sollte der Sachverhalt dann vor Gericht geprüft werden (im Mahnverfahren wird keine Rechtmässigkeit einer Forderung geprüft), bestreitet man den Erhalt jeglicher Rechnung oder Mahnung. Die GEZ ist hier verpflichtet, den Nachweis über ordnungsgemäß erhaltene Rechnungen oder Mahnungen zu erbringen. Dies wird ihr aber nur schwer möglich sein, da vor dem Gericht nur Einschreiben per Rückschein einen eindeutigen Beweis erbringen. Ich glaube kaum, dass auch nur irgendein Mensch in Deutschland ein GEZ Schreiben per Einschreiben mit Rückschein erhalten hat. Es ist euer Recht dies zu verlangen.
Das Gericht wird das Verfahren einstellen und ihr habt eure Ruhe.

Man muss das System kennen, anstatt immer Opfer zu bleiben.
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31.03.2012 21:54 Uhr von sooma
 
+3 | -0
 
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Scheint allerdings nichts Neues zu sein: http://www.gez-abschaffen.de/... Unfassbar.

http://www.rippenspreizer.de/...
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31.03.2012 22:39 Uhr von dommen
 
+5 | -0
 
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die GEZtapo: und ihr totalitäres Kontrollsystem...
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31.03.2012 23:24 Uhr von cyrus2k1
 
+10 | -1
 
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Ich habe noch nie gezahlt: und werde auch nie zahlen! Sollen sie mich in den Knast stecken, von mir gibt es keinen Cent! Auch nicht mit der neuen Regelung. Ich frage mich, was dann mit den Leuten passiert die nicht zahlen. Wenn Millionen sich weigern würden wäre die Sache schneller weg als man es sich vorstellen kann.
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31.03.2012 23:44 Uhr von andyfit
 
+9 | -1
 
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abmelden und gut ist.
Dank ShortNews habe ich mich schon vor über 2 Jahren abgemeldet :)
und seit dem habe ich RUHE, keine Briefe, keine Besuche :p
Abmeldung und dazu die folgende Anlage
Anlage:
Ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen.
(§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen.
(§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen.
(§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.
(§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen
x x x
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01.04.2012 08:34 Uhr von General_Strike
 
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@Stachelschwein0505: Vergleiche Homosexuelle bitte nicht mit GEZ-Gebühreneintreibern! Das haben sie nicht verdient.
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01.04.2012 09:01 Uhr von Mailzerstoerer
 
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@Bruder Mathias: die GEZ und LEA´s (Landeseinwohnerämter) arbeiten Hand in Hand, wenn du dich wegen Umzugs auf dem Meldeamt anmeldest geht deine neue Anschrift gleich an die GEZ,da beides staatliche Einrichtungen sind und es sich dann um Amtshilfe dreht/handelt.
Auch ich bekam erst nach 4 1/2 Jahren Post von der GEZ,angeblich hätte man mich unter meiner vorherigen Anschrift nie erreicht,nur komisch das dort auch andere Post ankam.Das ganze geschah genau 14 Tage nach meiner Anmeldung beim Meldeamt!!!
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01.04.2012 09:39 Uhr von shovel81
 
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Schlottentieftaucher: wie hohl muss man sein um solche kommentare von sich zu geben.
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01.04.2012 09:53 Uhr von Boron2011
 
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@Mailzerstoerer: "(...) da beides staatliche Einrichtungen sind (...)"

Da bist du falsch informiert. Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, ist aber weder ein Privatunternehmen noch eine staatliche Stelle oder Behörde.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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01.04.2012 10:20 Uhr von mort76
 
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IceWolf, das System wird doch bald ersetzt- durch ein noch ungerechteres System, selbstverständlich...
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01.04.2012 13:57 Uhr von grandmasterchef
 
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check ich nicht: " Als Grund wird angeführt, dass der Mann zwar seine Wohnungslosigkeit beweisen konnte, diese aber der GEZ für eine Gebührenbefreiung nicht ausreichten"

Wie beweisst man eine Wohnungslosigkeit für die GEZ? Mit einem Notar..?! Bewiesen ist bewiesen
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02.04.2012 11:09 Uhr von Teffteff
 
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grandmasterchef: Er hat zwar die Wohnungslosigkeit bewiesen, diese ist aber für die GEZ nicht ausschlaggebend. Er hätte eine GEZ-Befreiung der Bremer Arbeitsagentur bringen müssen. Nur diese wird von der GEZ akzeptiert. Die Befreiung wird aber von der Arbeitsagentur nicht für Obdachlose ausgestellt.
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17.04.2012 19:01 Uhr von 24slash7
 
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Bald kommt die Haushaltsgebühr: dann hat keiner mehr eine Chance der GEZ zu entkommen.

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