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Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus Deutschland

Wegen des Kaufs einer Steuersünder-CD hat jetzt die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen und damit den Streit zwischen der Schweiz und Deutschland zu diesem Thema verschärft.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte: "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden."

Den Steuerfahndern wird "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" von den Richtern in der Schweiz vorgeworfen. Bei einer Einreise in die Schweiz müssen diese nun mit ihrer Verhaftung rechnen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Justiz, Schweizer, Steuerfahnder
Quelle: www.ovb-online.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2012 11:40 Uhr von Ocain
 
+57 | -7
 
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warum auch nicht? Das ist wohl das gute Recht der Schweiz.
Wenn man es genau sieht, ist der Kauf der Steuersünder-CD auch in Deutschland kein lupenreines Geschäft gewesen.
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31.03.2012 11:48 Uhr von artefaktum
 
+8 | -24
 
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31.03.2012 11:53 Uhr von Ocain
 
+14 | -6
 
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@artefaktum: wenn man es aus der diplomatischen Sicht sieht, ist das natürlich eine gewagte Aktion, aber man muss auch irgendwann mal Grenzen ziehen.

Es ist schon traurig genug, dass die deutschen Behörden ihre eigenen Gesetze missachten wenn es um Kapitalverbrechen geht.

Un wenn wir hier schon am Erbsen zählen sind, könnten böse Zungen ja behaupten, dass NRW damit angefangen hat^^
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31.03.2012 11:57 Uhr von artefaktum
 
+13 | -9
 
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@Ocain: "Es ist schon traurig genug, dass die deutschen Behörden ihre eigenen Gesetze missachten wenn es um Kapitalverbrechen geht."

Mir macht das auch Bauchschmerzen. Allerdings duldet der Schweizer Staat auch mindestens, dass Geld aus Straftaten (und dazu gehört schwere Steuerhinterziehung) im Land angelegt wird. Da nur einseitig einen Schuldigen zu sehen, sehe ich nicht.
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31.03.2012 12:05 Uhr von damagic
 
+19 | -6
 
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gesetze funktionieren nun mal in beide richtungen, liebe steuerfahnder... gegen die entscheidung der schweizer ist absolut nichts einzuwenden :)
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31.03.2012 14:21 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -19
 
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31.03.2012 14:38 Uhr von General_Strike
 
+17 | -2
 
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Warum kein internationaler Haftbefehl? Warum können die Steuerfahnder nicht auch im Urlaub in Thailand oder auf Ibiza verhaftet werden?

Die Schweiz sollte sich darum kümmern.
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31.03.2012 15:12 Uhr von irykinguri
 
+3 | -4
 
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tja ginseng: genau wie deutschland... nur hier ist der hofstaat
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31.03.2012 15:38 Uhr von EIKATG
 
+10 | -6
 
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Brave CH :): Ich hoffe das die Steuerf. auch vor das Gerich kommen. Ein Verbrechen ist ein Verbrechen. Punkt-aus-Ende!
Sonst könnten wir ja auch wieder Folter bei Verhören z.B einsetzen! Man würde wesentlich schneller zum Ergeniss kommen...

Recht gilt nun mal für alle! Das die Leute wo ihre Kohle in der CH geparkt haben sich strafbar gemacht haben ist fakt, dennoch haben sich ebenso die Steuerf. strafbar gemacht.
Und ich lass hier auch nicht den Spruch gelten... "Sie haben ja nur Ihre Pflicht getan". Sonst sprechen wir drüber wenn am Mo euer Chef zu euch sagt: Hau mal dem Mitbewerber XY eine auf die Nuss
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31.03.2012 15:50 Uhr von Findolfin
 
+12 | -8
 
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Gruss. aus der Schweiz: "Die Betrüger sind in meinen Augen die Schweizer selbst, da sie von dem unterschlagenem Steuergeld leben und jede Aufklärung verhindern. "

Welche Schweizer leben in deinen Augen denn bitteschön von diesem Geld? Ja, vielleicht die paar Banker, die bei Credit Suisse und Co. arbeiten.

Ich, für meinen Teil, hab von dem unterschlagenen Steuergeld noch nichts gesehen. Die finanzieren weder mein Studium noch meine Lebenshaltungskosten damit....
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31.03.2012 16:54 Uhr von Xilyte
 
+9 | -1
 
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Zweck heiligt die Mittel? Heiligt der Zweck die Mittel? Falls dies unser neuer rechtsstaatlicher Grundsatz wird, ist es auch nicht mehr weit, bis man Folter und Sippenhaft bei rechtsstaatlichen Untersuchungen fordert. Auch wenn es viele gibt, die bei Kindesmishandlungen, Vergewaltigungen oder Mordern so etwas fordern, dies ist einfacht nicht rechtens. In unserem Staat gilt mit gutem Recht "in dubio pro reo" - im Zweifelsfall für den Angeklagten, bzw. unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Wir sind ein Rechtsstaat keine "Bananenrepublik". Daher gilt auch bei uns die Gleichheit vor dem Gesetz. Hehlerei darf weder von Privatpersonen noch vom Staat betrieben werden. Ich kann nur den Schweizern zu ihrem Mut und ihrem Rechtsstaatlichkeitsprinzip gratulieren.

Für die Kritiker möchte ich noch anmerken:
Nicht jedes in der Schweiz von Bürgern der BRD angelegte Kapital ist gezwungenermaßen Schwarzgeld - auch wenn der Verdacht nahe zu liegen scheint.
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31.03.2012 20:59 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -12
 
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Für mich heiligt der Zweck alle Mittel es sind ja auch viele reiche Griechen dabei, deren Land wir nun retten. Und es ist nicht nur unterschlagenes Steuergeld, es ist Geld aus illegalen Aktionen und Schwarzarbeit.
Für mich heiligt der Zweck deshalb alle Mittel.
Ich sehe nicht ein warum es für Verbrecher eine geschützte Schutzzone gibt, weshalb man nicht an sie heran darf. Hier gilt Kriegsrecht. Verbrecherschutz darf nicht übder dem Datenschutz stehen. Bei Verbrechen müssen Daten offen gelegt werden.
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31.03.2012 22:18 Uhr von Chris9988
 
+4 | -0
 
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Deutsches Recht und Gesetz wird eh nur bei den Bürgern angewandt.
Behörden, Beamte, Richter und Politiker interessieren unsere Rechtssprechung nur, solange Sie Ihnen zu Ihrem Vorteil dienen.

Mich würde auch interessieren, an wen ging wohl die Mwst. der Steuersünder-CD ?????? An die Schweiz, inkl. Einfuhrsteuer, oder hat Germany hier etwa Steuerhinterziehung begangen ???

GEZ zahlen soll man ja auch auf PC´s weil Internetradio damit gehört werden kann, aber zahlt unser GEZ-Staat auch die Gebühren weiter an die Radiosender die NICHT in Deutschland sind ?
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31.03.2012 22:20 Uhr von Finalfreak
 
+7 | -6
 
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Was ist los!? Die Leute die ihr Geld in der Schweiz transferieren und somit hier Steuern hinterziehen, sind die Reichen.
Ihr nehmt hier die Elite in Schutz, die uns alle prellt.
Wir armen Ottonormalbürger zahlen brav unsere Steuern und die Oberen bringen ihr Geld in Sicherheit.

Ich bin auch der Meinung, das der Wohlstand der Schweiz auf die Steuerhinterziehung basiert, nicht nur aus Deutschland, sondern weltweit.
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01.04.2012 09:04 Uhr von pLu3schba3R
 
+2 | -3
 
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auch wenn ich: es mir nicht unbedingt wünsche ... ich hoffe das einer der beamten abwandert in den schweizer knast ... gesetze sollten nunmal für alle gelten und nicht nur für ottonormalhoschi ....
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01.04.2012 15:49 Uhr von Chris9988
 
+2 | -2
 
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@Finalfreak Wie Du so schön schreibst:
"Wir armen Ottonormalbürger zahlen brav unsere Steuern und die Oberen bringen ihr Geld in Sicherheit."

Also, bringt da Jemand etwas in "Sicherheit" ,
und ich denke, da haben zwar die Reichen (weil ja möglichkeiten vorhanden sind) klar den Vorteil.

Könnte "Otto Normalbürger" das auch, dann würden es sicherlich auch einige (vieleicht auch ein paar mehr) Leute aus dem Volk geben, die das auch nutzen würden.

Denn wenn ich etwas erarbeite (Steuern), hätte ich auch gerne das Wissen, das meine Steuern sinnvoll genutzt würden, und nicht einfach von den Vollidioten und Blendern, die sich hier Politiker nennen zum Fenster heraus geschmissen wird.

z.B. U-Boote für Israel(als Geschenke), hunderte Milliarden für griechische Beamte die gern mit 50 in Rente möchten, GEZ-Rundfunkanstalten, usw.

Aber die, die sich wirklich etwas einfallen lassen um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in schwung zu bringen, den wird dann noch möglichst jeder übrig gebliebene Cent aus der Tasche gezogen.......

Und was bekommen die Steuerzahler als gegenleistung ????? Politiker die die Medien/Nachrichten manipulieren und uns Steuerzahlern ständig den Hals voll lügen.
UND DANN NOCH NICHT MAL DEN ANSTAND BESITZEN wenn sie erwischt werden SICH ZU ENTSCHULDIGEN.

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