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Benzinpreisbremse stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren

Eine staatliche Benzinpreisbremse, wie sie von den Ländern vorgeschlagen worden ist, stößt bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Der Parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto, äußerte Bedenken bezüglich des Vorhabens der Länder.

Otto sagte, dass eine Benzinpreisbremse "potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv" sei. Die Fraktionen der CDU und der FDP unterstützten dagegen den Vorschlag einer Preisbremse von Seiten der Länder.

Die Länder forderten den Bund dazu auf, "die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen". So solle man nur ein Mal pro Tag Preiserhöhungen zulassen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Preis, Bundesregierung, Benzin, Tankstelle
Quelle: www.tagesschau.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.03.2012 16:48 Uhr von Borgir
 
+5 | -2
 
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Warum ist man denn gegen eine solche Bremse? Warum sollte die Bremse die Preise steigern wenn so so der Wettbewerb gefördert und die Absprachenpolitik der Ölkonzerne erschwert wird? Warum nur ist man dagegen....schwere Frage, einfache Antwort: Die Öllobby hat Berlin im Griff.
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30.03.2012 17:04 Uhr von CoffeMaker
 
+11 | -0
 
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"einfache Antwort: Die Öllobby hat Berlin im Griff."

Nicht unbedingt. Bedenke das der Staat bei der Preiserhöhung mitverdient, werfe einen Blick auf die Staatsverschuldung und Rettungspakete und dir dürfte klar sein das es im Interesse des Staates liegt. Die Konzerne verdienen mehr und der Staat bekommt auch mehr, ergo werden den Autofahrern die Eier rasiert und das mit nem Epilierer. Man borgt quasie dem Staat sein eigenes Geld um ihn danach erpressbar zu machen. So simpel ist das. Da brauch man nichts im Griff haben, das regelt sich alleine.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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30.03.2012 17:07 Uhr von Freggle82
 
+3 | -0
 
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Das österreichische Modell ist auch Scheiße! Gut, die Preise steigen nur noch 1x täglich, aber auch das kontinuierlich.

Ich würde die Ölkonzerne zu längerfristigen Preiskalkulationen zwingen (so ab 1 Woche aufwärts) und zusätzlich eine Preisobergrenze festlegen, welche sich nicht unbedingt am sprunghaften "Spotmarkt" orientiert, auf welchen sich die Konzerne so gerne ausreden (weil dieser ja so geheim und für den normalen Menschen viel zu kompliziert ist um diesen zu verstehen - wobei ich überzeugt bin, dass ihn auch die Ölkonzerne nicht verstehen und nur die Spekulationen dazu nutzen um mehr Geld abzuziehen).

Das die Bundesregierung etwas dagegen hat ist klar, denn bei jedem Cent Preiserhöhung fließen Abgaben und Steuern in etwa gleicher Höhe in die Staatskasse.
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30.03.2012 17:16 Uhr von Mui_Gufer
 
+2 | -0
 
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es wird zeit den ballermann aus dem sack zu holen.

http://www.imdb.de/...
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30.03.2012 17:46 Uhr von thatstheway
 
+8 | -0
 
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Die Politmarionetten: müssen doch genug auf Kosten des Volkes verdienen damit ihre Diäten und Pensionen gesichert sind.
Für das Volk wird absolut nichts mehr "Gutes" gemacht,
nur noch Ausbeutung pur.
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30.03.2012 19:11 Uhr von zhnujm
 
+0 | -6
 
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@ CoffeMaker

"Bedenke das der Staat bei der Preiserhöhung mitverdient"

Die Energiesteuer ist ein fixer Betrag (65 ct für Benzin), wenn der Benzinpreis steigt ändert sich daran gar nichts.
Und was die Mehrwertsteuer angeht: Behauptest du auch der Staat steckt mit den Bäckern unter einer Decke, wenn der Brotpreis steigt?

@ Freggle82

"zu längerfristigen Preiskalkulationen zwingen"

Das würde den Preis noch weiter erhöhen. Die Multis würden sagen sie haben Planungsunsicherheit und müssten Risikomargen einplanen.

@ thatstheway

"müssen doch genug auf Kosten des Volkes verdienen damit ihre Diäten und Pensionen gesichert sind"

Wir können ja gerne mal auf die 50 Mrd. Energiesteuer verzichten. Bin ja mal gespannt wie weit du dann mit deinem Auto kommst, bevor es dir die Aufhängung in einem Schlagloch abreißt. Denn da landet das Geld, in der Straße.
Und im Rentensystem. Auch ein Posten an dem sich Sparmaßnahmen prima vemitteln lassen.

@ alle

Herzlich wikommen im unregulierten Kapitalismus. Wenn ich über die gesamte Lieferkette von der Ölquelle bis zur Zapfsäule verfüge, kann ich die Preise diktieren. So läuft das nunmal.

[ nachträglich editiert von zhnujm ]
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30.03.2012 19:54 Uhr von Freggle82
 
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Von mir aus kann der Preis wie bisher schwanken, dann aber mit gleichem Maß in beide Richtungen. Am besten gesetzlich reglementiert. Für jeden Tag an dem die Kursschwankung nicht auch in die negative Richtung (für den Autofahrer in die "positive" Richtung) weitergegeben wird, folgt eine Festsetzung des Preises für einen anderen Tag um jene Differenz verringert.

Erhöhungen werden immer sofort weitergegeben, Kursverluste lassen immer auf sich warten. Meist bleibt der Preis dann gleich, bis der Kurs wieder auf dem vorherigen Höchststand angelangt ist.
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30.03.2012 20:01 Uhr von Exilschmoellner
 
+0 | -0
 
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Ich würde: meinen Goldesel auch nicht zum Schlachter bringen.
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30.03.2012 21:16 Uhr von thatstheway
 
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@ zhnujm: doch ein bisschen weltfremd oder ?
Was hat die Energiesteuer damit zu tun, das die BRD-Regierung den Benzinpreis nicht zum Wohle des Volkes manipuliert, sondern nur zum Wohle der Steuerkasse.

Außerdem ist das ein Schuß ins Blaue, kann doch sein das ich aus Prinzip nicht Auto fahre.
Aber wenn du so gut bist kannst du dich ja beim Politnachwuchs bewerben.
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30.03.2012 22:27 Uhr von zhnujm
 
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@ thatstheway: "Energiesteuer damit zu tun"

Die Energiesteuer ist die Steuer, die die Mineralölsteuer abgelöst hat, und hat deswegen natürlich etwas mit dem Benzinpreis zu tun.

"manipuliert, [...] zum Wohle der Steuerkasse"

Dein pauschales wettern gegen den Staat ist weltfremd. Mag ja sein, dass die Steuern hoch sind und die unteren Einkommen im Vergleich zu viel zahlen, aber von irgendwas müssen Schulen, Infrastruktur, Polizei, ... bezahlt werden. Und erzähl mir nicht, dass du davon nicht profitierst. Von nix kommt halt nix, und was aus der Energiesteuer rausfällt ist immerhin ein sechstel des Bundeshaushaltes.

"kann doch sein das ich aus Prinzip nicht Auto fahre"

Tust du aber nicht.

"kannst du dich ja beim Politnachwuchs bewerben"

Deine Stimme hätte ich, oder was?
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30.03.2012 23:21 Uhr von thatstheway
 
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@ zhnujm: Allerbester Freund,
ich denke mir meinen Teil zu dir und deiner Äußerung.
Aus Rücksicht werde ich dies aber nicht wortwörtlich hier veröffentlichen.
Gute Nacht
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30.03.2012 23:36 Uhr von CrazyWolf1981
 
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Dann müssen: die sich nicht wundern wenn immer mehr Leute sagen: Ich bezieh Hartz 4, weil ich mir das arbeiten gehn nicht mehr leisten kann.
Man soll flexibel sein, auch größere Strecken zur Arbeit auf sich nehmen. Hab ich letztes Jahr für ein Projekt auch mal geehabt, 60 km entfernung. Das waren bei Preisen um 1,50 schon über 350 € pro Monat, Verschleiß etc. nicht mitgerechnet.
Aber Politiker interessiert das ja nicht. Solange deren Diäten immer weiter erhöht werden und das Volk sich nicht wehrt, warum sollten sie auch....
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31.03.2012 11:02 Uhr von Krawallbruder
 
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Unsere Regierungspolitiker sind eben ALLE geschmiert!

Und wer würde schon gerne auf seinen Obulus der Ölmultis verzichten nur weil er seine Stimme gegen sie erhebt!?

Abgesehen davon bringt jede Preiserhöhung auch mehr Steuern zum verplempern mit sich. Man denke da nur an den Ehrensold und das Büro für Wulff, die anstehende Diätenerhöhung und und und...
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24.04.2012 10:53 Uhr von Slingshot
 
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@ zhnujm: Und wir sollen die Preistreiberei dann einfach so akzeptieren oder wie?

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