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Netzpolitik: CDU und FDP wollen digitale Wirtschaft fördern

Der Bundestag hat heute einen Antrag der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP beschlossen, welcher neue Eckpunkte für die Netzpolitik festlegen soll. Unter anderem sollen die Regelungen von Datenschutz und Urheberrecht an das Internet angepasst werden, heißt es.

Musik- und Filmindustrie sowie Buchverlage werden dazu aufgefordert, sich den neuen Konsumbedingungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Gleichzeitig sollen neue Mittel und Wege gefunden werden, das Urheberrecht zu schützen: Straftaten sollen auch im Netz nicht ungestraft bleiben.

Angestrebt ist eine neue Balance zwischen Datenschutz, Netz-Neutralität und Privatsphäre und den Urheberrechtsansprüchen. Die Opposition kritisierte den Antrag: Sie vermisse konkrete Schritte wie beispielsweise Investitionen in die Netz-Infrastruktur.


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WebReporter: Spyders-Web
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wirtschaft, CDU, FDP, Netzpolitik
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.03.2012 13:01 Uhr von Spyders-Web
 
+1 | -0
 
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Interessant zu sehen, wie hier plötzlich in einem geradezu versöhnlichen Tonfall der Fortschritt herbeigeredet wird. Das Einlenken und Umdenken, was in diesem Antrag angekündigt wird, dürfte zumindest nicht nur Anhänger der Piraten freuen. Trotzdem scheint es so, als sei dieser eher schwammig gehaltene Antrag durch die Proteste gegen ACTA und die allgemeine Diskussion um Netzfreiheit und Urheberrecht befeuert, um endlich wieder die entlaufenen Jungwähler zurückzuholen. Wir werden sehen.
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30.03.2012 13:14 Uhr von artefaktum
 
+4 | -1
 
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Straftaten sollen auch im Netz nicht ungestraft bleiben?

Wer hat eigentlich mal diesen Mythos in Umlauf gesetzt, man würde im Internet vollkommene Straffreiheit fordern? Ich find das schon polemisch.
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30.03.2012 13:26 Uhr von Spyders-Web
 
+4 | -0
 
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@artefaktum: Finde ich auch immer wieder komisch, aber so ist es eben in der Vorstellung vieler Politiker: Das Internet als "wilder Westen".

Das ist heute nicht so - und wird auch niemals so sein.
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30.03.2012 13:31 Uhr von artefaktum
 
+3 | -0
 
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@Spyders-Web: Dieses Pseudo-Argument fällt mir schon seit längerem auf. Das ist rhetorisch sehr unfair: Ich unterstelle eine Forderung, die es gar nicht gibt und widerspreche dann mit einer Meinung, die jeder teilt. Was natürlich nicht heißt, das ich da allem recht geben muss.

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