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Regierung greift nach Jahren ein: Gesetz gegen "Benzin-Abzocke" kommt

Gegen die immer höher werdenden Benzinpreise forderten Experten immer wieder Maßnahmen von der Regierung. Nun ist es soweit. Nach jahrelangen Forderungen hat sich die Regierung offenbar dazu entschlossen, ein Gesetz gegen "Benzin-Abzocke" einzuführen.

Demnach liegt einer bekannten Zeitung ein Bericht vor, dass die CDU/CSU und FDP nach Ostern an einem Gesetz arbeiten werden, das den Benzin-Wettbewerb in Deutschland wieder erhöht und die Preise senken soll. Die Spritpreise müssen von den Ölkonzernen bis 14 Uhr für den nächsten Tag gemeldet werden.

Eine Preiserhöhung ist dann für 24 Stunden ausgeschlossen. "Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke auf die Straße zu bringen", erklärt FDP-Experte Erik Schweickert.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Benzin, Abzocke
Quelle: www.bild.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.03.2012 07:15 Uhr von KeinGutmensch
 
+6 | -77
 
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30.03.2012 07:16 Uhr von saber_
 
+41 | -0
 
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auch wenn dann nur einmal am tag der benzinpreis angepasst wird, es aendert nichts am zu hohen preis...

ein held ist derjenige, der seine gehaltserhoehungen an den benzinpreis koppelt...

[ nachträglich editiert von saber_ ]
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30.03.2012 07:46 Uhr von Jonny0r
 
+49 | -2
 
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@ KeinGutmensch: Das sagste bei deinen Wöchentlichen Arge terminen bestimmt auch immer..
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30.03.2012 07:56 Uhr von -hc-
 
+21 | -0
 
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Gute Idee: Bei uns in Österreich ist das auch so, am Anfang hat das auch noch funktioniert aber mittlerweile sieht es auch schon wieder so aus als würden sich dich zusammen reden wegen dem Preis.
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30.03.2012 08:17 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+12 | -0
 
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Also nach dem Interview mit der Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbands (oder so ähnlich) im SWR gestern Abend müssen wir nur ein paar Wochen warten, bis aus einem technischen Defekt bittere Realität wird. (siehe diese News: http://www.shortnews.de/... ) Und mit dem neuen "Provisionsmodell", bei dem Pächter eine höhere Provision erhalten, wenn sie über dem Richtpreis verkaufen, und weniger, wenn sie darunter bleiben, ist mit 2€/l das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Und verargumentiert wird das mit dem "hoch dynamischen Wettbewerb". Lange nicht mehr so gelacht!

Den Beitrag gibt´s hier in der Mediathek: http://swrmediathek.de/...
(Am besten ein Beißholz parat haben, oder alternativ eine Spaltaxt und einen Stapel Holz zur Agressionsbewältigung)

Andere produzierende Gewerbe, die ihre Rohstoffe zudem von anderen Anbietern einkaufen müssen, versuchen sich im Preis zu unterbieten, um höhere Absatzzahlen zu erziehlen. Mineralölkonzerne, bei denen das Produkt "Benzin" von der Ölquelle, über die Raffinerien bis zur Zapfsäule in einer Hand ist, versuchen sich hingegen im Preis zu überbieten. Naja, selbst das stimmt nicht.

Da nun aber viele Menschen wohl oder übel auf das Auto, und damit Sprit, angewiesen sind, muss man auch keine großartigen Absatzeinbußen befürchten, wenn man immer weiter an der Preisschraube dreht. Und da alternative Antriebe noch weit davon entfernt sind für jeden erschwinglich oder praktikabel zu sein, wird sich an dieser "Geiselhaft" auch so schnell nichts ändern.

Man kann froh sein, dass sich der Atomausstieg noch nicht sonderlich stark auf die Strompreise ausgewirkt hat. Denn ohne Auto kämen einige Menschen dann doch aus. Ohne Strom hingegen geht so gut wie gar nichts.

Und was das Gesetz angeht, nach welchem Preise nur noch einmal am Tag geändert werden dürfen... nunja, hier kann sich jeder seinen Teil denken.

[ nachträglich editiert von Kepas_Beleglorn ]
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30.03.2012 08:34 Uhr von wrazer
 
+6 | -0
 
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Schöne Idee: Ich als Unternehmen würde dann lieber auf Nummer sicher gehen und einen höheren Preis angeben als Notwendig um das Risiko von Verlusten zu senken.

Oder man schafft es gleich die freien tankstellen weiter rauszukicken. Den großen Mineralölkonzern scherrt es wenig, wenn mal ne Zeit lang Minus in der Bilanz steht. Mal gucken ob Betreiber mit geringen Kapital das auch so sehen.

Übrigens gibt es aus diesem Grund das Gesetz in Deutschland, dass Benzin nicht unter dem Einkaufspreis verkauft werden darf. Dies wird aber ausgehebelt wenn am nächsten Tag der Einkaufspreis über den geplanten Preis steigt.

[ nachträglich editiert von wrazer ]
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30.03.2012 08:42 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+0 | -0
 
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@wrazer: Was denn für ein Minus? (Aber der war gut!) ;-)
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30.03.2012 08:45 Uhr von konfetti24
 
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was ist mit dem Staat????? Das der 2/3 vom Gesamtpreis als Steuern draufhaut darüber sagt keiner was!!! Wenn der nur 50 cent an Steuern senkt dann stehen wir wieder bei 1.- der Liter.
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30.03.2012 08:52 Uhr von UICC
 
+2 | -0
 
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@Der3Geist: "Dann wird vorher einfach mal 5 Cent mehr draufgeschlagen,
damit noch genug spielraum ist."

Und wenn die Nachbartankstelle nur 1 Cent draufschlägt? Wer hat dann den Verlust am nächsten Tag?
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30.03.2012 08:58 Uhr von tafkad
 
+3 | -1
 
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Ein Gesetz nach Ostern sehr guter Witz, damit die Ölkonzerne während Ostern noch mal so richtig abzocken können.

Wobei ich nicht glaube das so ein Alibigesetz helfen wird, zumindest solange unsere derzeitigen Politiker dies machen und diese die Steuereinnahmen dringend benötigen um vermeindliche "Schuldenkrisen" zu bewältigen. Am Ende gibt es ein Gesetzt was nichts bringt und die Politik kann sich auf dem Spruch, wir haben es versucht ausruhen. Während der Preis munter auf die 2,5€ hoch marschiert und immer weniger Menschen sich den Weg zur Arbeit leisten können.
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30.03.2012 09:17 Uhr von BalloS
 
+1 | -3
 
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Hab ich heute morgen auch: gehört. Und dachte mir. Eine Super Idee eigentlich. Möglichst schnell umsetzen.

Damit steigt der Preis wenigstens nur noch 1 mal am Tag und man muss nicht mehr aufpassen wie ein Schiesshund und sich selber in den Ars*** beissen, wenn man mal 5 Minuten später an der Tanke ist und der Preis wieder um 5-10 Cent gestiegen ist.
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30.03.2012 09:17 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+5 | -1
 
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@Don:Axelino: Idee an sich gut. Umsetzung mangelhaft.

Wirklich etwas bringen würde so eine Aktion nur dann etwas, wenn, man mindestens einen Monat lang gar nicht mehr tankt. Das bedeutet natürlich auch, dass man das Auto einen Monat lang stehen lassen muss. Denn den Konzernen ist es egal, ob du deinen Sprit nun Montags oder Dienstags kaufst. Solange du Sprit verbrauchst musst du tanken.

Beim Punkt "Das Auto stehen lassen" wären wir aber wieder beim Stichwort "Geiselhaft", da viele Menschen ohne Auto eben ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Gibt ja leider genug Regionen mit Defiziten im ÖPNV.
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30.03.2012 09:19 Uhr von smoke_
 
+4 | -0
 
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Erinnert mich an die Weimarer Republik als man aufgrund der Inflation versucht hatte, Lohn- und Preiskontrollen einzuführen.

Es ist nicht zielführend. Der Staat ist in diesem Fall der größte Abzocker.

//edit:
Die Überschrift ist übrigens irreführend. Gerade durch das Eingreifen des Staats steigen die Preise.

[ nachträglich editiert von smoke_ ]
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30.03.2012 10:02 Uhr von wrazer
 
+1 | -2
 
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@Kepas_Beleglorn: Das Minus was auch der liebe Herr versucht zu vermeiden:

http://www.shortnews.de/...

Als wenns garnichts kostet Rohstoffe zu finden/fördern/veredeln/transportieren/vertreiben
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30.03.2012 10:17 Uhr von StachelSA
 
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der Schein trügt: Die Grünen waren es, die damit angefangen haben, Spritpreise von 5 DM zu fordern. Ich weiß gar nicht, wo die ihre Wähler her bekommen. Auf jeden Fall scheinen viele es vergessen zu haben...
So lange das System daran verdient, wird es auch nichts daran ändern! Das können nur die Bürger, die sich vereinen müssen.
Vielleicht schaffen es ja die Piraten mit ihrer Transparenz wieder eine Demokratie auf zu bauen. Denn die haben wir schon lange nicht mehr. In diesem Land geht es nur noch darum, am Besten beschei.en zu können. Der Ehrliche Bürger bleibt auf der Strecke, bekommt kein Ehrensold für das geben seiner Gesundheit auf der Maloche und stirbt vor erreichen des Rentenanspruchs.
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30.03.2012 10:36 Uhr von TypeoBRD
 
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pffff: LoL, der größte Abzocker an dieser Sache macht ein Gesetz dagegen. Interessant, wie war das noch mal, knapp 1€ geht alleine an die 3 oder 4 fachige Besteuerung drauf. Wirklich, diese bösen Ölmultis. Die müssen das Zeug fördern/transportieren usw usw.. ganz böse Welt, wie können, nein dürfen die dann noch Gewinn machen.

Wann verstehen es endlich mal alle das der Staat den Löwenanteil der Kosten zu verantworten hat.

Der Gesetz wird rein gar nichts bringen, dann kostet demnächst die ganze Woche der Liter 1,85 € ^^. Hossa
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30.03.2012 10:39 Uhr von Joe Mc Flash
 
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Eine Erweiterung gehört für mich noch dazu: Wenn der Preis gemeldet wurde,dann muss er auch für einen ganzen Tag lang verbindlich gelten. Ist das nämlich nicht so, dann fang ich erstmal mit einem hohen Preis an und kann dann ganz legal meinen Preis nach unten korrigieren. Muss ich jedoch meinen gemeldeten Preis für einen Tag halten, dann überlege ich es mir ob ich einen hohen Preis melde.
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30.03.2012 10:51 Uhr von d.h
 
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Arbeitslos: Bei den Spritpreisen bin ich gegen Ende des Jahres arbeitslos. Ich muss täglich 30km zu meiner Firma hin und 30km wieder zurück fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln komme ich auch nicht hin.

Soll ich in Zukunft zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren?
Dann muss mich eben der Staat bezahlen und ich bin mir sicher, viele Pendler und Selbstände können sich das bald ebenfalls nicht mehr leisten.
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30.03.2012 10:58 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
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@wrazer: Die von dir verlinkte News bezieht sich auf die finanzielle Situation einzelner Tankstellenbetreiber/Pächter, nicht auf die Situationen der für die hohen Preise verantwortlichen Mineralölkonzerne, die Jahr für Jahr Milliardengewinne ausweisen. Jetzt zeig mir da mal das Minus. Und die Mineralölsteuer, die über die Tankstellenbetreiber bis zum Endkunden durchgereicht wird, spielt natürlich auch keine kleine Rolle.

Es gibt Gründe, warum Tankstellen im Prinzip fast nur noch Supermärkte/Tanteemmaläden sind, die rein zufällig noch ein paar Zapfsäulen vor der Tür stehen.

Und wenn man sich jetzt nochmal das Provisionsmodell durch den Kopf gehen lässt, dann sind nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Pächter selbst die Verarschten. Und die Mineralölkonzerne schwimmen weiter fröhlich im immer voller werdenden Geldspeicher.

[ nachträglich editiert von Kepas_Beleglorn ]
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30.03.2012 11:07 Uhr von TypeoBRD
 
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@Arbeitslos: Das Problem ist aber zu 70% "staatgemacht"!

1.) wegen o.g. Gründen (erstes Posting von mir)
2.) das Fehlen einer steuerlichen Begünstigung für Pendler mit geringen Einkommen
3.) usw., usw.

Aber das Erste was man privat machen sollte in so einer Situation auch mal seine Ansprüche zurück zu schrauben.

Früher bin ich auch 60 km (hin und zurück) auf Arbeit gefahren. Wohlgemerkt mit einem 535er BMW. Da MUSSTE ich jede Woche einmal tanken. Und da sprechen wir von 80 Liter pro Tankfüllung. Abhilfe leistete mein Zweitwagen, ein Fiat Cinquecento! 35L Tank aber der reichte dann knapp einen Monat.(Nach einem halben Jahr war der BMW verkauft weil er nur noch rumstand)

Wie man sieht gibt es Autos die auch kostengünstig zu bewegen sind.
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30.03.2012 11:11 Uhr von Bud_Bundyy
 
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Die Steuer ist doch erstmal nicht nur schlecht der Teil ist für den Staat der damit etwas für uns tut. Klingt krass ist aber so. Die zu senken ist nicht sooooo einfach denn das Geld muss dann wo anders drauf geschlagen werden.

...und flennt jetzt nicht mit Banken.... wir brauchen eine Währung und das kann halt mal etwas kosten, oder habt ihr einfache Lösungen.


Weiterhin das Gejammer über die Fahrtkosten, ich kann es nicht mehr hören, klar ein Lagerarbeiter mit 1100 Netto sollte dafür keine 40 km einfach fahren, das war aber schon immer so.

Ich fahre heute NICHT teurer als vor genau 20 Jahren, verdiene aber mehr als das doppelte.
Von 10 Liter super verbleit zu 4,5 Liter Diesel.
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30.03.2012 11:47 Uhr von KingPiKe
 
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Steuern: Die Steuern habe sind doch schon ewig gleich. Trotzdem steigt der Preis.
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30.03.2012 11:48 Uhr von TypeoBRD
 
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Nunjaaa: Bud_Bundyy , es ist für mich etwas befremdlich wenn man sich hinstellt und sagt; „....der Teil [Löwenanteil] ist für den Staat der damit etwas für uns tut…… Die zu senken ist nicht sooooo einfach denn das Geld muss dann wo anders drauf geschlagen werden…[..]“
Natürlich ist es so einfach! Deutschland tut sich mit den einfachsten Modellen schwer! Ich sag nur Mindestlohn oder eine einheitliche Autobahnmaut! Gerade letzteres könnte die Mineralölsteuer ENTLASTEN und somit das Endprodukt Kraftstoff billiger werden lassen. Vorteil man hätte Einnahmequellen die auch jeden betreffen der nur durch Deutschland, ohne zu tanken, fährt! Deutschland, besonders die Politiker verkomplizieren immer alles! Ich bin ehrlich, ich würde lieber Autobahnmaut bezahlen aber dafür ist der Liter Benzin 40 Cent billiger. Warum? Die Maut kann ich umgehen! Muss ja keine Autobahn fahren, es bleibt mir überlassen!

Das Problem ist nur das unsere elitäre Politik zu sehr in der Industrie involviert ist und diese an solchen Lösungen gar nicht interessiert ist.


@Warpilein2
Netter Versuch ;) Aber neue Autos waren schon immer teurer und nicht für jeden "sofort" leistbar. Gerade hier ist es nun wirklich einfacher wie vor 20 Jahren. Damals gabs fast nur Kredits bei der Hausbank und das zu horrorkontitionen ;)
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30.03.2012 11:51 Uhr von Mister_Kanister
 
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so ein schwachsinn Gesetz gegen Benzin - Abzocke? was soll das Gesetz bewirken? das der Preis ned um paar cent schwankt? ja und? dann gibts hald paar tage spritt für 1,70 und am Jahresende sind wir bei 1,85 (wenns gut geht).. also ist doch die Schlagzeile falsch.. das Gesetz greift nur gegen das auf und ab ein jedoch steigt der Preis weiter wenn ich das richtig verstehe.. und wenn ich sowas als Konzern weis dann setz ich den Preis hald einfach höher an dann hat man auch nix davon. für mich wäre das Gesetz nur dann sinnvoll wenn der Preis bei 1,60 stoppt konstant für das gesamte Jahr. ist aber sowieso schwachsinn da es nicht unendlich Öl gibt und China und die anderen länder brauchen auch immer mehr davon deswegen entscheidet doch eh angebot und Nachfrage den Preis!
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30.03.2012 12:01 Uhr von wrazer
 
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@Kepas: Wie von mir beschrieben hat das Minus ja auch gerade auf die kleinen wenigen Tankstellenbetreiber eine Auswirkung. Und ich habe auch nicht gesagt, dass momentan jemand Minus macht(wäre ja auch schön blöd). Nur, dass für die großen kein Problem bzw. gewünscht sein sollte, da sie so die kleineren Wettbewerber stark unter Druck setzen können.

Zu den großen Konzernen und Ihren riesen Gewinnen. Verglichen mit anderen wirtschaftszweigen ist es relativ wenig Gewinn der aus dem riesen Umsatz von Öl und Gas generiert wird. Als Rechenbeispiel: Wieviel Gewinn machst du wenn du mit nur 1 cent Gewinn pro Liter rechnest
und davon mehrere Milliarden Liter verkaufst?
Durch den riesigen Umsatz musst du garnicht viel verlangen, um ordentlich Gewinn einzufahren. Es verteilt sich nur über sehr viele Kunden.

Die Steuer ist mir bewusst, bei dem Konzept der Regierung und dieser News geht es aber nicht um Steuersenkung. Und für Unternehmer ist eine Steuer wie schon erwähnt uninteressant, da sie durchgereicht wird. Führt maximal zu stärkeren Preisschwankungen, da eine geringe Veränderung von Kosten durch Steueraufschläge natürliche eine stärkere Auswirkung auf den Endpreis hat.

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