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Obamacare wird vom Supreme Court untersucht

Der US-Supreme-Court verhandelt über Präsident Obamas Gesundheitsreform und prüft ihre Rechtmäßigkeit. Unter anderem gehe es darum, ob die US-Regierung ihre Bürger dazu zwingen dürfe, eine Krankenversicherung abzuschließen.

Vor dem Supreme Court demonstrieren sowohl Befürworter der Reform als auch deren Gegner von den "Tea Party Patriots". Während Befürworter auf das Prinzip der Gleichheit und Solidarität hinweisen, berufen sich die Gegner der Reform auf die US-Verfassung und sehen sich unrechtmäßigem Zwang ausgesetzt.

Das für Obama äußerst wichtige Gesetz könnte mit einer knappen Mehrheit für ungültig erklärt werden, da fünf der neun Richter eher dem republikanisch-konservativen Lager zugerechnet werden. Der Ausgang dieser Untersuchung könnte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Wahlkampf haben.


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WebReporter: Spyders-Web
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Barack Obama, Gesundheit, Reform, Supreme Court
Quelle: www.sueddeutsche.de

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