29.03.12 17:44 Uhr
 707
 

Union, FDP, SPD und Grüne versuchten stillschweigend Verfassungsänderung

Für den morgigen Freitag hatten sich die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Tagesordnungspunkt die Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) - Drs 17 vorgenommen. Nach Auskunft einiger Abgeordneter seien die Fraktionen darüber nicht informiert worden.

Mit der Änderung des Verfassungsartikels sollte die Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Privatpersonen eingeschränkt werden. Begründet wurde der Antrag mit einer Überlastung des Gerichts.

Der Antrag der Fraktionen auf Änderung des Artikels im Grundgesetz wurde ohne Begründung von den Tagesordnungspunkten wieder entfernt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck teilte auf Facebook mit, dass außerdem "Beschwerden gegen Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag" möglich werden sollten.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, FDP, Gesetz, Union, Verfassungsänderung
Quelle: www.radio-utopie.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Donald Trump wirft Sohn von Sicherheitsberater wegen Fake-News aus Team
Barack Obama warnt Donald Trump in seiner letzten Rede vor Invasionen
Thailand: Regierung leitet Ermittlungen gegen BBC wegen Majestätsbeleidigung ein

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
29.03.2012 17:47 Uhr von hxmbrsel
 
+44 | -0
 
ANZEIGEN
Grundgestz ändern: und das in aller Heimlichkeit ohne die Möglichkeit dagegen anzugehen, das nenn ich die Grundfeste einer Demokratie.
Ist ja dann ganz weit entfernt von einer Diktatur, Danke an alle Wähler die dies ermöglicht haben und auch zukünftig ermöglichen werden.
Kommentar ansehen
29.03.2012 17:48 Uhr von artefaktum
 
+25 | -0
 
ANZEIGEN
"Mit der Änderung des Verfassungsartikels sollte die Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Privatpersonen eingeschränkt werden. Begründet wurde der Antrag mit einer Überlastung des Gerichts."

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Grundrechte einschränken kann ja nun nicht mit bürokratischen Problemen gerechtfertigt werden.
Kommentar ansehen
29.03.2012 17:52 Uhr von ArrowTiger
 
+25 | -1
 
ANZEIGEN
Hammer! -- "Begründet wurde der Antrag mit einer Überlastung des Gerichts. "

Eine unverfrohrenere Begründung für einen Verfassungsbruch konnten die sich wohl auch nicht einfallen lassen? Und dann auch noch speziell für "Privatpersonen"! Sprich: "Juristischen Personen", also hier v.a. wohl Firmen, soll der Zugang zu Gericht nicht erschwert werden!

Wie wäre es, zur Wahrung der verfassungsgemäßen Bürgerrechte einfach mal mehr Richter einzustellen?

Diese neoliberale, nur noch den Wirtschaftsinteressen dienenden Politik (auch in der "EU-Verfassung" ersichtlich) wird diesen Hochverrätern sicher noch das Genick brechen!
Kommentar ansehen
29.03.2012 17:54 Uhr von ArrowTiger
 
+25 | -0
 
ANZEIGEN
Hat auch was Gutes! Das schöne an diesem versuchten Gangsterstück ist ja, daß man nun mit absoluter Sicherheit weiß, daß diese Parteien zukünftig absolut unwählbar sind!

Bleibt dennoch die Qual der Wahl: Linke oder Piraten?
Kommentar ansehen
29.03.2012 17:56 Uhr von symphony84
 
+15 | -0
 
ANZEIGEN
ahja: Willkommen im Faschismus !!

So klar kann man das sagen. Die Menschen lernen einfach nicht aus der Geschichte. Naja ist ja nicht das erste Mal.

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
Kommentar ansehen
29.03.2012 18:28 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+16 | -0
 
ANZEIGEN
Für Union, FDP, SPD und Grüne: sind die Bürger eigentlich nur "SKLAVEN", die ein gewisses Vermögen erarbeiten, was wiederum in der WELT verteilt werden kann.
Kommentar ansehen
29.03.2012 19:50 Uhr von sabun
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
ich finde: wir bürger von deutschland werde von hinten und vorne immens beschissen.
Kommentar ansehen
29.03.2012 20:38 Uhr von bibip98
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Endlich mal ein Thema das nur Plus-Punkte erhält! :-)
Kommentar ansehen
29.03.2012 22:32 Uhr von Jaecko
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
"Begründet wurde der Antrag mit einer Überlastung des Gerichts."

Solche Affen... Dann würd ich halt mal was gegen die Arbeitslosigkeit machen und mehr Personal einstellen...
Kommentar ansehen
30.03.2012 08:01 Uhr von barboba
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
kann mich nur wiederholen: armes Deutschland !

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Tennis: Boris Becker wird nach Trainer-Aus bei Novak Djokovic Eurosport-Experte
USA: Donald Trump wirft Sohn von Sicherheitsberater wegen Fake-News aus Team
Südkorea: Rekordstrafe von 30 Millionen Euro gegen VW wegen Irreführung verhängt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?