29.03.12 12:47 Uhr
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Finanzwissenschaftler: Der Solidarpakt ist notwendig

Die alten Bundesländer haben massive Geldprobleme und fordern nun das Ende des Solidarpaktes. Dafür sind die neuen Bundesländer jedoch noch nicht bereit, so Dr. Oliver Rottmann von der Universität Leipzig.

Grund für die finanzielle Schieflage sei nicht der Solidarpakt, sondern die massiven sozialen Ausgaben. Die Steuereinnahmen der neuen Bundesländer würden noch nicht ausreichen, um den Soli zu kompensieren.

Den Soli jetzt abzuschaffen hätte katastrophale Folgen für die noch im Wachstum befindliche Infrastruktur der neuen Bundesländer. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019.


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WebReporter: opwerk
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Finanzen, Abschaffung, Bundesland, Solidarpakt
Quelle: www.pt-magazin.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2012 13:37 Uhr von x5c0d3
 
+4 | -0
 
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Komisch: Ich hab erst letztens eine Reportage im TV gesehen, wo die Politiker gefragt haben ob der Soli auch wirklich im Osten ankommt und ausgesagt wurde, dass dies schon lange nicht mehr der Fall ist und ein Passus im Soli erlaubt diesen auch "anderweitig" einzusetzen. Nach 20 Jahren sollte es genug sein mit der Unterstützung.
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29.03.2012 15:32 Uhr von Artim
 
+1 | -0
 
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So notwendig: wie die Sommer- Winterzeitumstellung. Oder das erhöhen der eigenen Diäten aus leeren Töpfen.
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29.03.2012 16:40 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -0
 
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Soli <> Solidarpakt: Soli(daritätszuschlag) und Solidarpakt (II) bitte nicht verwechseln. Das sind zwei Paar Stiefel!

(Diesen Fehler begeht auch der Autor im letzten Abschnitt. In der Quelle ist es richtig benannt.)

"Zuschlag vs. Pakt

Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um zu helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings ist er eine Steuer (die übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben wird), die allein dem Bund zusteht und nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss.

Der Solidarpakt II hingegen ist eine Vereinbarung, nach der der Bund sich verpflichtet, den neuen Bundesländern von 2005 bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleichs insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen."

Quelle: http://www.bildblog.de/...

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]

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