28.03.12 17:58 Uhr
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DGB kritisiert Fiskalpakt

Einen Tag vor der Bundestags-Debatte zum europäischen Fiskalpakt hat der Deutsche Gewerkschaftsbund das Abkommen scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Matecki sprach in Berlin von einem "radikalen Sparzwang", der "Europa in die Rezession" treiben würde.

Zugleich warf er dem Pakt vor, das Haushaltsrecht der Parlamente auszuhebeln. Daher sei es besonders kritikwürdig, dass weder das Europaparlament, noch die Parlamente der Mitgliedstaaten Einfluss auf den Inhalt des Vertrages nehmen konnten.

Der Pakt - der nach Angaben des DGB-Vorstandes nicht verlassen und praktisch nicht wieder abgeschafft werden kann - gilt für alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wirtschaft, Europa, Kritik, Rezession, DGB, Pakt
Quelle: www.berlinerumschau.com

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