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Netzsperren - Verstoß gegen deutsches Recht

Ein Gutachten des "Verband der deutschen Internetwirtschaft" stellte vor kurzem fest, dass Sperren im Netz mit dem deutschen Gesetzt nicht kompatibel sind.

Es gäbe andere, wirkungsvollere Möglichkeiten beim Kampf gegen den Kindermissbrauch als Netzsperren. Eine Beschwerdestelle im Netz war beim Kampf gegen Kinderpornografie weitaus erfolgreicher. 94 Prozent des Inhalts wurden hier schon nach weniger als zwei Tagen entfernt.

Erst vor kurzem wurde klar, dass es bei Netzsperren Einschnitte beim Fernmeldegeheimnis geben wird. In seinem neuesten Urteil machte auch der Europäische Gerichtshof klar, dass durch Netzsperren die Grundrechte der Bürger in der Europäischen Union in Gefahr seien. Netzsperren haben es in Deutschland besonders schwer.


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WebReporter: LenaKoch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Recht, Netz, Sperre, Kinderpornografie, Verstoß, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.onlinecasinotest.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.03.2012 19:00 Uhr von MBGucky
 
+2 | -3
 
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Und die Überschrift passt so gut zum Inhalt der News. Es geht immerhin in beidem um die Netzsperren. Toll.
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29.03.2012 00:10 Uhr von Zitronenpresse
 
+7 | -0
 
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Netzsperren: wurden nicht wegen der Kinderpornographie ins leben gerufen. Ebenso wenig wie die Demokratie nicht wegen der bösen Terroristen abgeschafft wird.

In beiden Fällen geht es um Kontrolle. Die Finanzkrise wurde vorausgesehen und deren Folgen sind ja noch lange nicht in vollem Ausmaße eingetroffen.

Es geht um Meinungskontrolle, Zensur und Unterdrückung von Protesten die noch bevorstehen.

Oder wie stellt Ihr Euch vor, sollen Lebensmittel Produziert, oder Transportiert werden, wenn es wegen der geplatzten Währung kein Öl mehr gibt?

Das BKA rannte, NACHDEM etwa 97% der KiPO gelöscht waren, noch immer mit eben jener Liste nun gelöschter Seiten durch die Gegend um Lobbyismus für Netzsperren zu machen!
Auch erinnere ich immer wieder gern an Schäuble, der 2007 uns allen erzählt hat, wie schlimm der Terrorismus ist, und deshalb die demokratischen Grundrechte eingeschränkt werden müssen, und GLEICHZEITIG versucht hat das Waffenrecht zu LOCKERN!

Die Terroristen Sitzen im Bundestag, und haben es der Industrie und dem Bankenwesen ermöglicht exorbitante Summen vom Finanzmarkt abzuziehen, mit dem Effekt, dass nun die größte Krise aller Zeiten bevorsteht! Diverse Verträge mit der Industrie sind GEHEIM! Diverse Gesetze sind GEHEIM!! Das muss man sich mal klar machen! Tagungsmitglieder in Brüssel sollen über Regelungen abstimmen die sie nicht erfahren dürfen!!!
Gehts noch???

Nächste logische Handlung: noch etwas gegen die Leute tun, die sich das nicht gefallen lassen.

Dass werden, wenn die Läden erst mal leer sind, wohl nicht wenige sein.

[ nachträglich editiert von Zitronenpresse ]
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29.03.2012 00:31 Uhr von Zitronenpresse
 
+2 | -0
 
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ich vermisse diese News in der Rubrik Politik, wo sie EIGENTLICH hingehört.
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02.04.2012 20:17 Uhr von Joeiiii
 
+1 | -0
 
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Welch Wunder: >>Es gäbe andere, wirkungsvollere Möglichkeiten beim Kampf gegen den Kindermissbrauch als Netzsperren.<<

Das ist nicht schwer, denn den Aufruf einer Seite zu sperren bringt GAR NICHTS! Die Sperre kann jeder Depp umgehen und hat dann wieder Zugriff auf den abscheulichen Inhalt.

LÖSCHEN statt SPERREN!!

Sperren= wegschauen!

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