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EU-Parlament wird im Juni über ACTA abstimmen

Das EU-Parlament wird voraussichtlich noch im Juni dieses Jahres über die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abstimmen. Somit wird das Abkommen nicht vorher durch den Europäischen Gerichtshof geprüft.

Gegen die Prüfung des Abkommens entschied sich gestern der EU-Ausschuss für internationalen Handel, wo Bedenken an dem Abkommen geäußert wurden.

Die EU-Kommission hält trotz europaweiter Proteste an der Ratifizierung des Abkommens fest. Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte ACTA jedoch kippen: Dort haben sich bereits die Fraktionen der Grünen, der Linksfraktion und der Sozialisten gegen das Abkommen ausgesprochen.


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WebReporter: Spyders-Web
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Juni, EU-Parlament, ACTA, Ratifizierung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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28.03.2012 16:52 Uhr von Spyders-Web