28.03.12 16:52 Uhr
 257
 

EU-Parlament wird im Juni über ACTA abstimmen

Das EU-Parlament wird voraussichtlich noch im Juni dieses Jahres über die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abstimmen. Somit wird das Abkommen nicht vorher durch den Europäischen Gerichtshof geprüft.

Gegen die Prüfung des Abkommens entschied sich gestern der EU-Ausschuss für internationalen Handel, wo Bedenken an dem Abkommen geäußert wurden.

Die EU-Kommission hält trotz europaweiter Proteste an der Ratifizierung des Abkommens fest. Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte ACTA jedoch kippen: Dort haben sich bereits die Fraktionen der Grünen, der Linksfraktion und der Sozialisten gegen das Abkommen ausgesprochen.


WebReporter: Spyders-Web
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Juni, EU-Parlament, ACTA, Ratifizierung
Quelle: www.sueddeutsche.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Donald Trump will jetzt Lehrer bewaffnen
US-Schüler für neues Waffenrecht
Deutschland: Kampf gegen Korruption lässt nach

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
28.03.2012 16:52 Uhr von Spyders-Web
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Ohne eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (auf dessen Ergebnis ich gespannt gewesen wäre) fehlt es dem Abkommen an wichtiger Unterstützung.
Sollte die Ratifizierung des Abkommens an der Abstimmung im EU-Parlament scheitern, so wird dies ein deutliches Signal an die EU-Kommission sein, deren Haltung gegenüber den Bürgerprotesten mir fragwürdig erschien. Mit Sicherheit wird dieses Kapitel in Sachen Netzpolitik seine Spuren hinterlassen - im Guten wie im Schlechten.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Lasermann" wegen Mord im Jahre 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt
Bali: Deutschem droht wegen Drogenschmuggels die Todesstrafe
Ikea bietet bald vegetarische Hot Dogs an


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?