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EU-Parlament wird im Juni über ACTA abstimmen

Das EU-Parlament wird voraussichtlich noch im Juni dieses Jahres über die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abstimmen. Somit wird das Abkommen nicht vorher durch den Europäischen Gerichtshof geprüft.

Gegen die Prüfung des Abkommens entschied sich gestern der EU-Ausschuss für internationalen Handel, wo Bedenken an dem Abkommen geäußert wurden.

Die EU-Kommission hält trotz europaweiter Proteste an der Ratifizierung des Abkommens fest. Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte ACTA jedoch kippen: Dort haben sich bereits die Fraktionen der Grünen, der Linksfraktion und der Sozialisten gegen das Abkommen ausgesprochen.


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WebReporter: Spyders-Web
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Juni, EU-Parlament, ACTA, Ratifizierung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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28.03.2012 16:52 Uhr von Spyders-Web
 
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Ohne eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (auf dessen Ergebnis ich gespannt gewesen wäre) fehlt es dem Abkommen an wichtiger Unterstützung.
Sollte die Ratifizierung des Abkommens an der Abstimmung im EU-Parlament scheitern, so wird dies ein deutliches Signal an die EU-Kommission sein, deren Haltung gegenüber den Bürgerprotesten mir fragwürdig erschien. Mit Sicherheit wird dieses Kapitel in Sachen Netzpolitik seine Spuren hinterlassen - im Guten wie im Schlechten.

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