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Piraten sehen fraktionslose Abgeordnete unzulässig benachteiligt

Bislang dürfen Berliner Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, im Landesparlament weder Fragen noch Anträge stellen und sind nicht in Ausschüssen vertreten. Nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Piratenfraktion verstößt dies gegen die Landesverfassung.

Das Gutachten wurde im Auftrag der Fraktion vom Staatsrechtler Christian Pestalozza angefertigt und am Mittwoch vorgelegt. Dem Papier zu Folge muss die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden.

Die Piraten hatten bereits im vergangenen Jahr versucht, mit zwei Anträgen die Rechte fraktionsloser Abgeordneter zu stärken. Die Fraktion kündigte jetzt an, im Zweifel Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben zu wollen.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Klage, Recht, Parlament, Abgeordnete, Piraten
Quelle: www.berlinerumschau.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.03.2012 15:18 Uhr von Bobbelix60
 
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Fraktionszwang ist: eh nur grenzwertig demokratisch. Da wirft sich die kleinere Partei der großen unter und nickt nur zustimmend. Dass aber gewählte Abgeordete keine Möglichkeit bekommen sich einzubringen, hat mit Demokratie wenig zu tun. Guter Einwurf der Piraten.
Wann kippt die 5%-Hürde?
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28.03.2012 16:00 Uhr von theTemplar
 
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@Bobbelix60: Die 5% Hürde hat schon seinen Zweck, aber gegen die ungleiche Behandlung sollte man etwas unternehmen.
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29.03.2012 07:39 Uhr von Bobbelix60
 
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@theTemplar: natürlich hat sie ihren Zweck. Aber ist sie auch demokratisch? Wahrscheinlich argumentierst du damit: "sie hält uns das extreme Gesocks von den Parlamenten fern". Aber hat genau dieses Gesocks nicht auch ein demokratisches Recht auf Meinungsäußerung in einem Parlament?!? Ich denke schon.

Noch ein Vorschlag: wie wäre es, wenn man die Parlamente prozentual nach den abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung) besetzt. Sprich: 60% Wahlbeteiligung = lediglich 60% der möglichen Sitze sind zu belegen. Hatten wir schon mal in der Weimarer Republik glaube ich, aber vielleicht kann man damit für die Politiker einen Anreiz schaffen, mehr auf das Volk zuzugehen.

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