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Dresden: Ordnungsamt verletzte beim Blitzen selbst die Verkehrsregeln

In Dresden wurde ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der in einem Pkw eine Blitzanlage betrieb, dabei fotografiert, wie er selbst gegen Verkehrsregeln verstieß.

Der Mann stand bei seiner Arbeit mit seinem Fahrzeug im Halteverbot. Er hätte so unter anderem Rollstuhlfahrer und auch Schulkinder behindert. Nun stellt sich die Frage, ob die Blitzerfotos überhaupt verwendet werden dürfen.

Ein Verkehrsrechtsanwalt sagte: "Leider ja! Zwar dürfen nur Polizei, Bundeswehr, Zoll und Feuerwehr im Einsatz im Halteverbot stehen, die Stadtverwaltung nicht. Der Bußgeldbescheid ist dennoch rechtskräftig."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Dresden, Blitzer, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Halteverbot
Quelle: www.bild.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.03.2012 08:01 Uhr von Perisecor
 
+15 | -4
 
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@ morkelkind: "glaube ich"

Du liegst - in jedem Punkt - falsch.

Es handelt sich nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten.

Auch sind Beweise aus Straftaten nicht per se ungültig.


Natürlich hätte man z.B. die Polizei verständigen können, weil das Fahrzeug den Gehweg oder was auch immer versperrt. Diese hätte dann auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fahrer einleiten können.
Aber auch dadurch wären die durch diesen Fahrer erstellten Fotos nicht wertlos geworden.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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28.03.2012 08:03 Uhr von DerMaus
 
+6 | -0
 
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@morkelkind: Da hast du zwar Recht, man darf Straftaten nicht mittels Straftaten aufdecken, der O-Amt Mitarbeiter hat sich hier aber nur eine Ordnungswidrigkeit zu schulden kommen lassen.
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28.03.2012 08:03 Uhr von tifame
 
+8 | -0
 
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Ordnungswidrigkeit: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit.
Das Parken im Halteverbot ist "nur"eine Ordnungswidrigkeit und deshalb sind die Bußgeldbescheide rechtskräftig.
Das Knöllchen fürs falsch Parken wird bestimmt vom Ordnungsamt an das Ordnungsamt bezahlt. Hoffentlich wird dann auch der Dienstweg eingehalten. :-)
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28.03.2012 09:32 Uhr von NGC4755
 
+4 | -3
 
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Das ist doch nicht neu, man sieht das dauernd, die stehen auf dem Geh oder Fahradweg um zu blitzen, stehen im Winter mit laufendem Motor obwohl das verboten ist. So ist das eben, andere Abkassieren und sich selber nicht an die Gesetze halten.
Ab sonsten ist es eh fragwürdig warum das Ordnungsamt sowas macht weil Verkehrssicherheit ist eigentlich Aufgabe der Polizei.
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28.03.2012 10:21 Uhr von NetCrack
 
+5 | -1
 
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Meine Story aus Dresden ich bin mal mit nem Mietwagen die Flutrinne entlang gefahren und entgegen meiner Richtung stand n Opel Combo. Ich mir nix dabei gedacht weil die werden schon net vorne raus blitzen.

Ich fahr vorbei, sitztn Junger Landkreisangestellter drin und grinst mich á la "ha! hab ich dich!" an. Ich mir gedacht "ne, ne so ni ..." hab gewendet und mich mit meinem breiten Auto 20cm vor seinen hässlichen Combo gestellt, genau auf die gleiche Fläche. Er ausgestiegen und zugekaut von wegen ich würde Amtshandlungen verhindern und das wäre eine vorsätzlich strafbare Handlung und bla bla.

Das Ende vom Lied war das ich n Ticket bekommen hab wegen Falschparkens (das ich allerdings nicht bezahlt habe weil der gute Mann nicht mal in der Lage war die Marke meines Fahrzeuges zu identizfizieren) bekommen habe, was natürlich nahelegt: wenn ich falsch geparkt haben soll, dann er ja wohl auch!
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28.03.2012 10:45 Uhr von white_miezekatz
 
+2 | -6
 
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Sinnlos Gehetze gegen die Behörden! Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehören gem. § 80 SächsPolG zur Polizeibehörde und sind bei den Sonderrechten dem Polizeivollzug (Polizei) gleich ... schade das bei sowas nicht richtig nachgeforscht wird und die Leute gegen die Behörde aufgehetzt werden!
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28.03.2012 11:29 Uhr von sagnet23
 
+4 | -6
 
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Der nun im Halteverbot oder im Parkverbot oder sonstwo steht: Um nicht geblitzt zu werden gibt es ein ganz einfaches Mittel: Man hält sich einfach nur an Geschwindigkeitsvorgaben.

Dieses ganze Gelabere von wegen abzocke und so weiter kann ich einfach nicht mehr hören, dass sind nur ausreden von Leuten die für sich in anspruch nehmen sich nicht an Regeln halten zu müssen, aber dann laut schreien wenn sie selbst beeiträchtigt werden weil sich andre nicht an Regeln halten.

Alles nur Heuchelei!

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