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NRW: Erlass gegen E-Zigaretten durch Ministerium ist rechtswidrig

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 20. März dieses Jahres festgestellt, dass die Warnung des nordrhein-westfälischem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 16.12.2011 rechtswidrig ist.

Die Behauptung des Ministeriums, dass nikotinhaltige E-Zigaretten als Arzneimittel einzustufen wären und einer Zulassung bedürfen, ist nach Ansicht des Gerichtes nicht zutreffend und daher ist die Warnung, sowie der Erlass an untergeordnete Behörden rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung dem Ministerium als rechtlichen Hinweis erteilt, wodurch dieses die Möglichkeit hat, die Warnung und den Erlass zurückzunehmen. Sollte das Ministerium nicht dementsprechend handeln, wird das Oberverwaltungsgericht förmlich entscheiden.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NRW, Ministerium, Zigaretten, rechtswidrig, Erlass
Quelle: www.presseportal.de

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27.03.2012 15:28 Uhr von brycer
 
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Recht so! Wenn das Ministerium nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten als Arzneimittel einstufen will, dann müssten aber auch andere Tabakwaren (Zigaretten, Dreh- und Pfeifentabak, Zigarren...) als Arzneimittel eingestuft werden, da sie ebenfalls Nikotin enthalten. Das würde aber nie geschehen, da man dann Milliarden an Tabaksteuer in den Wind schreiben könnte. ;-)

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