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ESM-Gesetzentwürfe veröffentlicht

Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetze zum Euro-Stabilitätsmechanismus ESM diskutieren. Jetzt veröffentlichte das Parlament die dafür notwendigen Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen.

Dabei geht es um ein Gesetz zur Errichtung des ESM, eine Vorlage zur finanziellen Beteiligung Deutschlands und eine Neufassung des Bundesschuldenwesengesetzes.

Dem Entwurf zu Folge soll Deutschland rund 22 Milliarden Euro für den ESM bereitstellen. Weitere gut 168 Milliarden würden bereitgehalten. Der Mechanismus soll demnach insgesamt 700 Milliarden Euro umfassen. Nach Ansicht der Regierungsfraktionen gibt es zu dem Gesetz keine Alternativen.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bundestag, ESM, Gesetzentwurf
Quelle: www.berlinerumschau.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.03.2012 12:16 Uhr von Urrn
 
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@bertl058: "Die Partei (DDP) bestreitet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und den Status des Grundgesetzes als Verfassung"

Och nich schon wieder so ein Aluhüte-Verein.... danke, wir melden uns.
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28.03.2012 12:15 Uhr von mr_X_VDR
 
+0 | -0
 
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urrn: Lese mal das Buch GRUNDGESETZ FÜR DIEBUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND

besonderer augenmerk auf GG art.: 146

http://gg-artikel146.de/...

[ nachträglich editiert von mr_X_VDR ]

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