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Österreich: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung tritt ab 1. April in Kraft

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung tritt in Österreich ab dem 1. April in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger sowie deren Bewegungsprofile für sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert.

Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit dazu: "Damit wird das Handy zur Wanze und kann mit einer elektronischen Fußfessel für alle Bürger gleichgesetzt werden, gleich, ob unbescholten oder nicht. Und die Steuerzahler dürfen auch noch für ihre eigene Überwachung bezahlen."

In zahlreichen EU-Ländern wurde die Vorlage bereits für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt und deshalb wieder abgeschafft. Die Kosten der Umsetzung der Überwachungsmaßnahme werden dabei zu 80 Prozent von Bürgerinnen und Bürgern, zu 20 Prozent von den Telekommunikationsunternehmen übernommen.


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WebReporter: Doktorweb
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Kraft, Vorratsdatenspeicherung, April
Quelle: www.telekom-presse.at

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