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Berliner Senat streicht Hartz-IV-Beziehern den Anspruch auf ein Fernsehgerät

Im Rahmen eines verstärkten Sparhaushaltes werden Hartz-IV-Bezieher laut "Berliner Kurier" künftig keinen Anspruch mehr auf einen Fernseher zur Wohnungserstausstattung haben. Die bisherigen 100 Euro Zuschuss für ein Gebrauchtgerät will CDU-Sozialsenator Mario Czaja komplett streichen.

Czaja begründet die Maßnahme mit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr. Demnach gehörten Fernsehgeräte nach SGBII nicht zur Erstausstattung für Leistungsbezieher. Die Gewährung eines Darlehens sei aber möglich.

Czaja führte aus, das Leistungsbezieher einen Fernseher aus dem Anteil der dafür vorgesehenen 2,58 Euro für Unterhaltung und Information zusammensparen müssten. Gregor Gysi von der Linkspartei kritisierte, dass durch die Neuregelung das Grundrecht auf Information eingeschränkt werde.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Hartz IV, Fernseher, Senat, Anspruch, Streichung
Quelle: www.gegen-hartz.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2012 09:26 Uhr von Edelbert88
 
+15 | -5
 
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@xyr0x: Diese Gehälter sind nicht angemessen für Arbeitskräfte, die mehrjährige Ausbildungen absolviert haben. Für 7,40€ brutto gehe ich nicht arbeiten und da sehe ich mich absolut im Recht.

Man muss sich nicht alles gefallen lassen und sich von dieser Spirale aufsaugen lassen. Wenn sich niemand dagegen stellt, gehen wir bald alle für 5,00€ brutto arbeiten. Mal schauen was die Regierung tut, wenn sich keiner mehr ausbeuten lässt.

Ich gehe atm mit 9,80€ jeden Monat gegen 0 und kann auf nichts sparen. Wie sollen da einige mit 7,40€ über die Runden kommen, oder noch weniger?

[ nachträglich editiert von Edelbert88 ]
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26.03.2012 11:01 Uhr von ArrowTiger
 
+17 | -5
 
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Teile und Herrsche: Da sieht man mal wieder, daß Spaltungspropaganda wirkt!

Statt sich mit den Hartz-4 Opfern zu solidarisieren, finden sich immer wieder jede Menge Idioten, die solche asozialen Forderungen auch noch gutheißen!
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26.03.2012 11:53 Uhr von grotesK
 
+14 | -4
 
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@ArrowTiger bzw. @Thema: @ArrowTiger: Richtig! Besser kann man es nicht ausdrücken.

@Thema:

Statt sich über einzelne H4-Urteile zu beklagen, sollte man gegen das H4-System als Ganzes revoltieren - auch als Mensch, welcher (noch?)in Arbeit steht. Menschen werden z.B. gezwungen, als Lohnsklaven bei Zeitarbeitsfirmen zu schuften, welche sich - die Not einer großen Masse ausnutzend - eine goldene Nase verdienen. Ich selbst wäre lieber arbeitslos, als daß ich meine ausgebildete Arbeitskraft als Lagerhelfer, Produktionshelfer usw. für eine zwielichtige Zeitarbeitsfirma für ein paar Euro zur Verfügung stelle. Und dies hat GAR NICHTS mit Faulheit zu tun. Aber wenn man sich lieber für den Kapitalismus prostituiert...

Wie ArrowTiger schon richtig erkannt hat: Es fehlt den Leuten einfach am solidarischen Denken. Jeder schaut nur auf seine Goldtalerchen. Warum auch an andere denken - sind doch eh nur faule H4ler...

[ nachträglich editiert von grotesK ]
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26.03.2012 14:15 Uhr von grotesK
 
+9 | -3
 
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@atze.friedrich: Ich verstehe Deinen Einwurf. Natürlich darf man nicht jeden H4ler pauschal freisprechen. Aber warum will man immer an der eigenen Bevölkerung sparen, während man gleichzeitig (massiv) Gelder in Löcher ohne Boden pumpt?

Auch finde ich diesen "Faulenzer"-Vorwurf einfach nur unpassend. Die Zahl der echten Drückeberger dürfte in der Realität verschwindend gering sein. Leider wird genau dieser (oder ein sinngleicher) Begriff geradezu inflationär für die Masse an Hartz IV-Empängern ge- bzw. missbraucht - entweder von verständnislosen/dummen/gierigen Arbeitgebern oder von Leuten, welche denken, sie wären die Helden der Arbeit. Von Leuten, welche teilweise(!) daran schuld sind, daß es die Masse an Hartz IV-Empängern überhaupt erst gibt.
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26.03.2012 14:19 Uhr von bennosr
 
+1 | -2
 
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aehm, schon bei den roemern galt es den plebs mit brot und spielen bei laune zu halten. vielleicht "wirkt" es mal "anders" als gedacht/erhofft.
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26.03.2012 14:41 Uhr von sigillaria
 
+5 | -4
 
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Uralt-Fernseher: Wenn ich mir überlege, was ein Uralt-Fernseher, und hat man ihn auch kostenlos bekommen, an Strom verbraucht, da kommt kein Hartzer auf einen guten Zweig. Stomkosten müssen aus dem geringen Regelsatz beglichen werden, der in den letzten Jahren kaum gestiegen ist, wogegen die Strompreise explodiert sind.
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26.03.2012 14:47 Uhr von rudelq
 
+11 | -4
 
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Einen Fernseher verbieten sie, aber einen Bundespräsidenten schieben sie eine Sekretärin und Dienstwagen zu.
Wir haben keine gleichberechtigung mehr, sondern Arm und Reich.
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26.03.2012 17:25 Uhr von grandmasterchef
 
+5 | -3
 
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Ich find es ja schon komisch, dass "Unterhaltung und Information" in derselben Rubrik kategorisiert wird! O_o

Die Summe reicht für eine Zeitung im Monat(!) um in den Stellenanzeigen zu kucken.

Hier kratzt man es auf´s nötigste zusammen, während ein nicht mehr im Dienst tätiger Bundespräsident noch ein Büro und Mitarbeiter haben möchte?! Nachdem er nicht mehr arbeitet wohl gemerkt, bei 200.000€!!

"Da faq is this?" um es mal nach 9gag auszudrücken (ja die klauen auch nur von 4chan)
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26.03.2012 18:27 Uhr von huAnchris
 
+3 | -2
 
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hmmm... fernsehen is eh fürn arsch: aber allerdings finde ich das h4-leistungsbezieher ein abo einer regionalen zeitung vergünstigt bzw bezahlt bekommen sollten!
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26.03.2012 20:02 Uhr von grandmasterchef
 
+2 | -2
 
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lol: wer gibt denn da minuse ^^? Wulff bist du es?^^
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26.03.2012 23:03 Uhr von maxi91
 
+6 | -2
 
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dummschwätzer: schlottentieftaucher,
lerne erst mal richtig deutsch und vorallem schreiben, wahrscheinlich warst du noch nie in der Situation Hartz 4 zu beziehen, denn sonst würdest du nicht so einen Mist von Dir geben
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27.03.2012 10:01 Uhr von gerndrin
 
+6 | -1
 
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Ein MUSS: Die müssen mit den einmalig (und nur wer noch KEINEN Fernseher hatte!!!) 100 Euro schließlich Rücksicht nehmen, auf die monatlichen DiätenERHÖHUNG von 584 Euro, die sie sich kürzlich in einer Nacht und Nebelaktion selbst genehmigt haben...
Also nochmal zum Mitdenken.
Einmalig für einen nichtvorhandenen Fernseher 100 Euro.
Durchgehend monatlich 584 Euro.
Noch Fragen?
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27.03.2012 12:16 Uhr von skipjack
 
+3 | -1
 
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Den Schrei: haben die doch nicht mehr gehört...

Deutschland wird immer weiter asozialisiert und es gibt sogar noch Pfosten, die das bejubeln...

"100 Euro Zuschuss für ein Gebrauchtgerät will CDU-Sozialsenator Mario Czaja komplett streichen..."

An den CDU-Sozialsenator Mario Czaja und an alle Anderen:
>Es sind und es kommen Wahlen.
Lernt endlich eure "Zuneigung" oder "Abneigung" bzw. den "Dank" für solch eine Politik zu zeigen, anstatt Zuhause rum zu gammeln!!!
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27.03.2012 13:01 Uhr von bigbrother25
 
+5 | -2
 
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Klar: auf der einen Seite steichen sie den Ärmsten ihren TV, auf der anderen schmeissen sie 39 Millionen für ne Oper aus dem Fenster! Die sind doch bekloppt in Berlin!
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27.03.2012 15:52 Uhr von Otis1983
 
+5 | -1
 
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Sozialamt für Europa: aber das eigene Volk geht vor die Hunde...
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28.03.2012 00:20 Uhr von Failking
 
+1 | -0
 
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Bild-Zeitung: Genauso stellt sich die Bild-Zeitung einen Hartz-4 Empfänger vor: Mit der Bierflasche vor dem Flatscreen Fußball gucken. MADE MY DAY!^^
Dafür ein Plus an den Threadersteller!
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28.03.2012 03:53 Uhr von Zitronenpresse
 
+1 | -0
 
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Vielleicht hat der Politiker da was verwechselt: Das Fernsehprogramm ist ja bekanntlich keine 50 Cent wert...
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