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Berliner Senat streicht Hartz-IV-Beziehern den Anspruch auf ein Fernsehgerät

Im Rahmen eines verstärkten Sparhaushaltes werden Hartz-IV-Bezieher laut "Berliner Kurier" künftig keinen Anspruch mehr auf einen Fernseher zur Wohnungserstausstattung haben. Die bisherigen 100 Euro Zuschuss für ein Gebrauchtgerät will CDU-Sozialsenator Mario Czaja komplett streichen.

Czaja begründet die Maßnahme mit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr. Demnach gehörten Fernsehgeräte nach SGBII nicht zur Erstausstattung für Leistungsbezieher. Die Gewährung eines Darlehens sei aber möglich.

Czaja führte aus, das Leistungsbezieher einen Fernseher aus dem Anteil der dafür vorgesehenen 2,58 Euro für Unterhaltung und Information zusammensparen müssten. Gregor Gysi von der Linkspartei kritisierte, dass durch die Neuregelung das Grundrecht auf Information eingeschränkt werde.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Hartz IV, Fernseher, Senat, Anspruch, Streichung
Quelle: www.gegen-hartz.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2012 15:36 Uhr von spencinator78
 
+116 | -20
 
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´einen Fernseher aus dem Anteil der dafür vorgesehenen 2,58 Euro für Unterhaltung und Information zusammensparen´


Politiker die so einen weltfremden Schei** von sich geben gehören zügig ihres Amtes enthoben. Naja obwohl, eigentlich gilt das ja eh für fast alle.

[ nachträglich editiert von spencinator78 ]
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25.03.2012 15:51 Uhr von artefaktum
 
+43 | -11
 
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Unterhaltung und Information in einer Rubrik zusammenzufassen, ist ja schon stark.
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25.03.2012 15:57 Uhr von spencinator78
 
+47 | -23
 
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@Bast: Also 8 Monate sparen für ´nen alten 56´er Röhrenfernseher? Sehr realistisch ^^
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25.03.2012 16:06 Uhr von fuxxa
 
+40 | -55
 
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25.03.2012 16:13 Uhr von kranfuehrer
 
+42 | -12
 
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Hartz 4 Geld anpassen: Man sollte den Hartz 4 Satz an das Asylbewerberleistungsgesetz. So könnten auch Hartzler ein würdevolles Leben führen können.
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25.03.2012 16:14 Uhr von ray83
 
+21 | -13
 
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@fuxxa: ein minus von mir,

nicht jeder hier in deutschland hat ne quotenbox.....

leider.....

[ nachträglich editiert von ray83 ]
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25.03.2012 16:24 Uhr von CantusBuranus
 
+48 | -7
 
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@BastB: "Das Problem wird wohl sein, dass viele die 100 € abgreifen, obwohl sie schon über einen Fernseher verfügen"

Quatsch. Die bis 100 Euro gab es nur als Erstausstattung, d.h. bei Haushaltsneugründung beispielsweise nach Trennung.
Wer schon einen Haushalt mit Fernseher hatte, bekam so etwas nicht - schon gar nicht ohne Anschaffungsnachweis.
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25.03.2012 16:24 Uhr von kranfuehrer
 
+22 | -13
 
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Nochmal Hartz 4 Geld anpassen: Man sollte den Hartz 4 Satz an das Asylbewerberleistungsgesetz anpassen. So könnten auch Hartzler ein würdevolles Leben führen können.


Da ging wohl ein ganzes Wort verloren. Hier nochmal komplett.

[ nachträglich editiert von kranfuehrer ]
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25.03.2012 17:18 Uhr von PureVerachtung
 
+31 | -6
 
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Na wenn der Schuss nicht nach hinten losgeht. Der Volksverblödungsapparat ist doch eins der größten Werkzeuge, das Proletariat ruhig und still zu halten. Vielleicht werden dann einige wirklich mal wach, wenn sie sich mit wichtigen Dingen beschäftigen und machen mal die Augen auf und erkennen politische Alternativen.
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25.03.2012 18:30 Uhr von swac
 
+29 | -7
 
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@ BastB und @ Kein Gutmensch: @ BastB "Der Regelsatz besitzt nur eine theoretischen Charakter, 20 € hat auch jeder H4-Empfänger einmalig über." Warum gehen dann soviele ALG2 Empfänger Ende des Monats zu den Tafeln wenn sie noch 20 Euro übrig haben?

@ KeinGutmensch, aber ein Herrenmensch, nicht wahr? Aufführen tust dich jedenfalls so

Zum Thema, ich kann ohne Fernseher sehr gut leben, empfinde es also auch nicht als so zwingend.

[ nachträglich editiert von swac ]
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25.03.2012 18:35 Uhr von symphony84
 
+33 | -6
 
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@KeinGutmensch: Arbeitsdienst? Das müsste man mit dir machen, mehr bist du nach solchen Äußerungen nicht wert. Und dabei dir mal jede Stunden in deinen Arsch treten. DAS WIRD LUSTIG !!
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25.03.2012 18:55 Uhr von rolf.w
 
+8 | -2
 
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Gesetze: Ist die ALGII Regelung Bundes- oder Ländersache? Ich meine, wenn die Bundessache ist, kann der Senat fordern was er will, er ist an die Weisungen des Bundes gebunden.

Mich würde eher mal interessieren, wieviel Geld das Politikervolk dem Land Berlin zusätzlich kostet und ob man da nicht effektiver sparen kann. Ich meine mich dran erinnern zu können, dass nicht alle Kosten vom Bund getragen werden.
Was ich meine sind jetzt nicht die Gehälter der Abgeordneten sondern die kaum ins Auge fallenden Kosten für vielleicht besondere Reinigungsmaßnahmen vor den Botschaften, dem Bundeskanzleramt, dem Reichstagsgebäude, den einzelnen Ministerien usw.. Also Kosten die eher dem Image dienen und weniger dem direkten Nutzen.
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25.03.2012 19:08 Uhr von rolf.w
 
+28 | -2
 
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@KeinGutmensch: Arbeiten gehen, ja, gut und schön. Was aber, wenn man alleinerziehend ist und in die Spirale gerät, weil der Partner das Weite gesucht hat?
Davon mal ab lese ich in den Medien eher etwas von Stellenabbau als von Neuanstellungen und massenhaft Überstunden. Es ist immer so leicht, zu fordern, dass alle arbeiten sollen. Nur will keiner, auch DU nicht, etwas dafür tun. Du hast vielleicht einen Arbeitsplatz, dieses Glück hat nicht jeder. Und wenn Du einen Arbeitsplatz hast und zudem vielleicht noch gut bezahlt wirst, wärst Du bereit weniger zu arbeiten und auf Geld zu verzichten, damit Dein Arbeitsplatz vielleicht von einem 2. mit genutzt wird?

Selbst die boomenden Zeitarbeitsfirmen nehmen nicht jeden, der arbeiten will und wenn sie einen einstellen lassen sie ihn wie eine heiße Kartoffel fallen, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Und die meisten in der Branche Beschäftigten sind ALGII-Aufstocker, die nicht genug verdienen um eine Familie zu ernähren.

Aber wie bereits gesagt, einfach nur fordern ist leicht und es ist noch leichter, wenn man selbst nicht betroffen ist.
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25.03.2012 19:22 Uhr von ThomasHambrecht
 
+21 | -34
 
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25.03.2012 19:34 Uhr von sagnet23
 
+17 | -22
 
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@Johnny_Speed: "Ey Chantalle nur noch 5 Jahre und 4 Monate, dann haben wir genug zusammen um uns nen Fernseher zu kaufen."..

Wenn der und seine Chantalle nach 5 Jahren und 4 Monaten noch keinen Job haben, dann haben sie sich auch keinen Fernseher verdient.
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25.03.2012 20:04 Uhr von Dracultepes
 
+15 | -9
 
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@thomashambrecht: "Das Problem ist, dass vieler Hartzer einen höheren Qualitätsanspruch an den Fernseher stellen, als arbeitende Familien. Röhrengeräte wollen die nicht einmal geschenkt - das ist doch die Tatsache."


Wenn man den ganzen Tag davor sitzt dann braucht man auch nen besseres Gerät als Leute die arbeiten.

scnr

Und ja ich weiss das nicht alle so sind.
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25.03.2012 20:52 Uhr von coolbigandy
 
+7 | -11
 
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ich seh da kein Problem. Denn in unserer Regionalzeitung gibts jede Woche in der Rubrik zu verschenken ca 3-4 Röhrenfernseher zu verschenken. So lange man für "Unterhaltung und Information" ein Radio beanspruchen kann soll es mir recht sein.
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25.03.2012 22:25 Uhr von Jorka
 
+13 | -1
 
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Eigentlich keine schlechte Idee: Dann werden nämlich mehr und mehr Leute die sich einen Fernseher nicht leisten können, nachdenken was die Politiker so treiben und sich nicht mehr von Verdummungsprogramm berieseln lassen.

Für manche Politiker könnte dieser Vorschlag meiner Meinung nach jedenfalls ein Eigentor werden.

Übrigens bin ich Arbeitnehmer, aber wenn ich TV mal schaue dann nur ausgewählte Programme.
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25.03.2012 22:26 Uhr von LucasXXL
 
+2 | -16
 
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25.03.2012 22:27 Uhr von LucasXXL
 
+5 | -19
 
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26.03.2012 00:12 Uhr von Floppy77
 
+7 | -4
 
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Dann sollten die Leute sich ihre Unterhaltung: mal dadurch verschaffen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
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26.03.2012 00:40 Uhr von no_trespassing
 
+8 | -10
 
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Röhrenfernseher sind billig: Es gibt 10 Jahre alte TVs, die sind technisch absolut ok und kosten 10-20 Euro bei eBay.
Manche werden auch gratis gegen Selbstabholung an Einrichtungen gespendet oder bei Recyclinghöfen vorbeigebracht.

Die würden locker noch 5-10 Jahre durchhalten. Ein TV kann bis zu 30 Jahre halten.

Problem: Die Leute wollen das nicht, weil sich das Anspruchsdenken geändert hat. Dabei können sich selbst arbeitende Leute oft keine großen TFTs leisten.

Um die Informationsgrundversorgung zu gewährleisten, sollten die Kommunen enger mit den Recyclinghöfen zusammenarbeiten und von dort die Geräte beziehen. Alternativ welche für 10 Mücken bei eBay schießen und dann abgeben.

Geht ein TV kaputt, gibt es eine mind. 3-monatige Sperrzeit, um zu verhindern, dass die Leute mutwillig TVs kaputtmachen, um an TFT-Geräte zu kommen. Geht dann wieder ein TV kaputt, gibt es eine 6-monatige Sperre.

Wir haben in Deutschland noch Millionen funktionsfähiger TV-Geräte, die ideal für diesen Zweck eingesetzt werden können.
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26.03.2012 01:53 Uhr von Herpusderpus
 
+8 | -8
 
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Sehr schön! Fernseher sind ein reines Luxusobjekt, ich selbst nutze meinen so gut wie überhaupt nicht und trotzdem fühle ich mich nicht wie ein minderwertiger Mensch. Informationen gibts über das Radio; ist zwar schade um die unverschuldet arbeitslosen und komplett bankrotten Menschen, um den Schmarotzerteil ists mir weiß Gott nicht schade.
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26.03.2012 03:37 Uhr von Twaini
 
+15 | -4
 
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Man: da könnte man wieder so kotzen wenn man das liest, die sollen erst einmal diese ganzen scheissdrecks Maßnahmen streichen die kein Mensch braucht und man nur nutzt um die Arbeitslosen Quote zu drücken!

Dann sind auch wieder Fernseher drin und ganz am rande vieleicht auch mal wieder Geld über für qualifizierung!


Wann kommt endlich der riesen Arsch der diesen ganzen Bastarden von Politikern mal auf den Kopf scheisst?!?
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26.03.2012 06:13 Uhr von xyr0x
 
+11 | -21
 
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