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Vorratsdatenspeicherung: Angela Merkel will sie schnell und zeitnah einführen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will so schnell es geht wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Zuvor hatte die Europäische Union Deutschland mit einem Mahnschreiben gedroht (ShortNews berichtete). Erst 2010 war die Speicherung der Daten vom Bundesverfassungsgericht verhindert worden.

In anderen europäischen Ländern stieß die Vorratsdatenspeicherung auf ähnliche Widerstände, weshalb die EU die Richtlinie neu verfassen wollten. Dies ist allerdings noch nicht geschehen. Das Mahnschreiben fordert nun aber die Umsetzung der eigentlich hinfälligen Regelung.

Angela Merkel hat Wirtschaftsminister Rösler nun angehalten, die Regelung schnell und zeitnah einführen. Somit werden anlasslos sechs Monate lang Daten gespeichert.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Angela Merkel, Philipp Rösler, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.gamestar.de

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37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2012 06:14 Uhr von Borgir
 
+69 | -0
 
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Big Brother ist watching you. Mal sehen, für was die Daten so missbraucht werden, da gibt es ja mannigfaltige Möglichkeiten.
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23.03.2012 06:45 Uhr von Tauphi
 
+61 | -2
 
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herrje Mir wird schon schlecht, wenn ich nur den Namen dieses Milchbubis Rösler lesen muss, vom eigentlichen Thema ganz zu schweigen ...
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23.03.2012 07:00 Uhr von Fabion
 
+88 | -4
 
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Die gute Adolf Merkel und die CSDAP, oder wie war das?
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23.03.2012 07:15 Uhr von Borgir
 
+80 | -1
 
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´vor allen Dingen: soll da was eingeführt werden, was vom Bundesverfassungsgericht schon verhindert worden ist. Sprich: Das BVG wird einfach ignoriert weil es Frau Merkel passt. Schon komisch....aber der EU muss man natürlich den Hintern küssen.
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23.03.2012 07:22 Uhr von Failking
 
+70 | -2
 
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Die EU ist schön: Antidemokratisch, entmündigend und teuer.
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23.03.2012 07:36 Uhr von Aggronaut
 
+55 | -3
 
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unser rechtssystem wird: untergraben und kein schwein regt sich, echt erstaunlich.
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23.03.2012 07:44 Uhr von Klaus_P
 
+46 | -1
 
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Stasi 3.0: Was Schäuble mit seiner Stasi 2.0 nicht geschafft hat versucht Mutti nun mit Stasi 3.0

Niemals werde ich diesen meiner Meinung nach "christlichen" Verbrecherverein jemals wählen!
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23.03.2012 07:45 Uhr von Petaa
 
+46 | -2
 
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klar doch: Das das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz ist, interessert unsere kleine Diktatorin nicht. Für den Spruch müsste sie in ihrer Position eigentlich schon einsitzen!

Willkommen in der EUdSSR!
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23.03.2012 07:47 Uhr von ltcolumbo
 
+16 | -0
 
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@ Borgir: Das Verfassungsgericht hat damals nur geurteilt das der Vorschlag in der Form nicht durchgeht. Grundsätzlich gilt leider:

"Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. [...]"

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

[ nachträglich editiert von ltcolumbo ]
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23.03.2012 07:59 Uhr von SeriousK
 
+13 | -4
 
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da vertrau ich lieber facebook meine daten an 0.o
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23.03.2012 08:26 Uhr von haguemu
 
+22 | -0
 
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Meine Empfehlung: Dann Installiere ich
Antistasi_2_0
Ein programm was alle paar Sekunden eine andere Internetseite Ansurft.
Wenn wir das alle machen haben die den Datenmüll den sie wollen!
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23.03.2012 08:50 Uhr von Edelbert88
 
+8 | -3
 
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Wie gesagt es braucht nur jemand den ersten Schritt machen. bin sofort dabei. Rise, rise, rise...
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23.03.2012 09:54 Uhr von IceWolf316
 
+16 | -1
 
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Geil: und wieder verkaufen wir ein stück von unserer Freiheit, etwas einzuführen oder eben nicht, an die EU.

Wer wirklich noch glaubt die EU ist etwas sinnvolles, der wird sich auch nicht daran stören das die EU irgendwann einfach das Regieren der einzelnen Mitgliedsländer übernimmt und wir gar nichts mehr zu sagen haben!

Langsam wäre es wirklich an der Zeit für eine Revolution!
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23.03.2012 09:54 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -0
 
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@haguemu: -- "Dann Installiere ich Antistasi_2_0"

Danke für den Tipp, das kannte ich noch gar nicht. Werde ich sofort installieren... ;-)))
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23.03.2012 10:00 Uhr von maki
 
+3 | -2
 
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Big Sister will was einführen? Ihhhhhh...

Mal sehn, was Stasi-Jochen dazu sagt... :-DDDDDD
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23.03.2012 10:03 Uhr von sicness66
 
+7 | -1
 
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Was noch viel erschreckender ist: Sie wird 2013 wiedergewählt...
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23.03.2012 10:12 Uhr von maki
 
+10 | -1
 
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*grosseaugenmach*: Mal den Merkel nicht an die Wand!!!!
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23.03.2012 10:22 Uhr von mayan999
 
+7 | -0
 
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ein schelm, wer http://wirtschaftskrise.blog.de/...

http://www.occupy-hannover.de/...

das erinnert irgendwie ein wenig an:
http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von mayan999 ]
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23.03.2012 10:34 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+5 | -0
 
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LOL. Was hat die Wirtschaftssocke damit zu tun? Stimmt, neben dem Gottkaiser...äh Führer...ups, ich mein Bundeskanzler ist die zweite Instanz natürlich der Wirtschaftsmogul Rössler. Da Politik und Wirtschaft untrennbar verbunden sind, liegt auf der Hand was nun endlich ansteht: AKF (Arbeiten, Konsumieren, Fresse halten). Wenn man sich die aktuelle Entwicklung so anschaut, kann man die Vergangenheit immer besser verstehen....und unsere Kinder werden uns eines Tages fragen: "Warum habt ihr nichts unternommen? Wollt ihr uns ernsthaft erzählen, nichts davon mitbekommen zu haben?" Das wird ein lustiges Gespräch, immerhin kann ich mich dann mit meinem Großvater rausreden :/
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23.03.2012 10:35 Uhr von derSchmu2.0
 
+9 | -0
 
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Lol wie schlau sie das einfaedelt...unliebsames Thema, ignorieren wir das BVG...na denn solls einer durchziehen, der eh nix mehr zu verlieren hat...Herr Roesler bitte!
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23.03.2012 11:06 Uhr von verni
 
+18 | -0
 
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wo leben wir? Die MEnschen wollen es nicht, sie wehren sich und das Bu.Verfassungsgericht sagte NEIN....jetzt will man es WIEDER irgendwie einführen. Sorry aber da hätten wir auch gleich Hitler oder Honecker behalten können. Was hat das alles noch mit Volksvertretung zu tun.

Die gehören alle eingesperrt und zwar so schnell es geht. Steh endlich auf dummes Schafsvolk!
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23.03.2012 11:47 Uhr von Jonny0r
 
+7 | -1
 
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uhm und zur not sagen wir einfach es ist sicherer für das volk, siehe terrorist in frankreich ohne daten vorratsspeicherung häntten sie ihn nieeeeeeee gefunden..

und schon schreien 50% der leute.. jaaa jaaaa gieeeff daten speicherung und acta und alles gleich mit, ich geb meine menschen rechte freiwillig ab, werden ja eh mit füssen getreten..
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23.03.2012 12:11 Uhr von maki
 
+8 | -1
 
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In einem halbwegs demokratischen Land: würden Montags paar Leute gegen das Gesocks demonstrieren und nach paar Wochen würde einerseits das Gesocks zurücktreten und andereseits gesellschaftliche Reformen angeleiert werden.
Aber in einer BRD interessiert sich halt das Gesocks nicht für Volkes Willen. Da darf man nen Antrag stellen und solange man keinen belästigt, kann man halt "demonstrieren" spielen und falls sich doch jemand belästigt fühlt, wird Wasserwerfer und Gummiknüppel rausgeholt und ohne Rücksicht auf Verluste die perverse Seite ausgelebt.
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23.03.2012 12:24 Uhr von Alice_undergrounD
 
+9 | -0
 
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ahhhh: "In anderen europäischen Ländern stieß die Vorratsdatenspeicherung auf ähnliche Widerstände, weshalb die EU die Richtlinie neu verfassen wollten."

ein altbewährter klassiker, eine von zwei standardmethoden, die die eu anwendet wenn das volk (oder die meinung des volkes) was verhindert hat:
entweder man formuliert die sätze mit selben inhalt neu und verkauft das dann als ganz anders
oder
mann lässt solange abstimmen bis das passende ergebnis eintritt.

HANG ´EM HIGH

wird zeit dass ein deutscher Leo Hermann Oswalt (oder so xD) das ganze regelt

[ nachträglich editiert von Alice_undergrounD ]
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23.03.2012 12:29 Uhr von mayan999
 
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schaut mal, SOWEIT sind wir schon: http://www.youtube.com/...

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