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Bundestag: Anti-Acta-Petition schafft Sprung in Ausschuss

Die Online-Petition gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA wird am 7. Mai im Petitionsausschuss des Bundestag behandelt. Das teilte die Obfrau der Linken in dem Gremium dem Initiator der Petition, Herbert Bredthauer, mit.

Zuvor hatte die Vorlage mehr als 60.000 Unterstützer erhalten. Es war damit das zwölfte mal seit Einführung der Online-Petitionen, dass ein entsprechendes Anliegen den Sprung in den Ausschuss schaffte.

Mit der Petition wird das Parlament aufgefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Vertrag schränke die Demokratie ein und beschneide die Freiheit im Internet.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Sprung, Petition, Ausschuss
Quelle: www.berlinerumschau.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2012 18:00 Uhr von Katzee
 
+3 | -0
 
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11 Petitionen: haben es also in den Ausschuß geschafft - doch was ist dort daraus geworden? Weiß jemand darüber Bescheid?
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22.03.2012 18:17 Uhr von Jaecko
 
+2 | -0
 
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Einfach mal bei https://epetitionen.bundestag.de/... schauen.
Da sind sogar etliche drin, die grad mal ne 2-stellige Anzahl an Stimmen haben.
Leider find ich da auch grad keine Info, welche die anderen 11 waren.
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22.03.2012 18:25 Uhr von Katzee
 
+2 | -0
 
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@ jaecko: Heisst das, dass noch nie eine Petition zu einem Beschluß seitens des Petitionsausschusses geführt hat? Ich hatte schon auf der Seite des Bundestags nachgesehen, aber eben keinerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Entscheidung gefunden.
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22.03.2012 20:22 Uhr von Ah.Ess
 
+0 | -4
 
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Haha wer glaubt das bringt was: der kann sich auch vor nen ICE springen und hoffen, dass er überlebt!

Das Volk ist denen da oben doch vollkommen egal! Naund müssen sie sich damit beschäftigen. Also 5min Petition vorlesen und 5min "Nein" sagen. Das wars dann.

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