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Vorratsdatenspeicherung: Ultimatum für Deutschland von EU-Kommission

Setzt Deutschland innerhalb von vier Wochen nicht die im Jahre 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um, soll beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht werden.

Schlimmstenfalls droht Deutschland eine Geldstrafe im Millionenbereich, sollte das EU-Mitglied nicht die Forderungen erfüllen. "Deutschland hatte genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen", so ein Sprecher. Die Umsetzungsfrist endete bereits 2007.

Man wird sehen, ob der Druck auf die Regierungskoalition Früchte trägt. Mittlerweile schaltet sich sogar Angela Merkel in die Streitigkeiten ein.


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WebReporter: XvT0x
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, EU-Kommission, Ultimatum, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: derstandard.at

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22.03.2012 15:20 Uhr von XvT0x
 
+24 | -1
 
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bin zwar österreicher, aber selbst ich weiß was für beiträge deutschland derzeit in "verarmte" und verschuldete länder steckt. ich denke mal eine millionenstrafe sollte eigentlich nicht mehr zu abschreckend sein ; )

hier in österreich tritt die vorratsdatenspeicherung bereits in 1,5 wochen in kraft. über 50.000 unterschriften konnten nichts verhindern.
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22.03.2012 15:34 Uhr von Jaecko
 
+32 | -2
 
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Ahja alles klar. Tschüss, parlamentarische Demokratie.
Willkommen, EU-Diktatur.

Weils auch angesprochen wurde: Mir ist das sowas von schei*egal, wie/ob ne Gurke/Banane gekrümmt ist oder nicht. Aber wenn die EU meint, die "falschen" wegwerfen zu müssen... tja, stehen halt die blöd da, nicht ich.
In Afrika verhungern die Kinder und die EU schmeisst perfekt essbares Obst/Gemüse quasi "weg".

[ nachträglich editiert von Jaecko ]
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22.03.2012 15:34 Uhr von SystemSlave
 
+3 | -1
 
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Ich wusste doch warum ich ein VPN bestellen wollte: Den habe ich ja noch etwas Zeit zum für mein VPN im EU Ausland.
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22.03.2012 15:42 Uhr von oeds
 
+43 | -4
 
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Verfassungswidrig: Die Richtline ist ja laut Gerichtsurteil Verfassungswidrig. Wenn die das durchbringen würden stellen sie sich so eindeutig über unsere Gesellschaft (ohne dazu vom Volk gewählt worden zu sein). Damit Wäre die Bundesregierung nichts weiter als ein (schein-)demokratischer "Bürger" einer Diktatur...
Und DIE verurteilen Mubarak, Assad & Co wegen verletzung von Bürgerrechten??????? Die EU ist die wahre Diktatur!
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22.03.2012 16:08 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+7 | -0
 
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@XvT0x: "hier in österreich tritt die vorratsdatenspeicherung bereits in 1,5 wochen in kraft. über 50.000 unterschriften konnten nichts verhindern. "
Wozu gibt es in Österreich das legale Instrument der "Volksinitiative"?
Übrigens: Auf EU-Ebene gibt es eine ähnliche Möglichkeit. Es müssen jedoch 1 Million Stimmen gesammelt werden.
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22.03.2012 16:49 Uhr von SN_Spitfire
 
+4 | -0
 
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Hab für: meien sensiblen Daten derzeit einen schweizer vServer über den ich meine Kommunikation via VPN abwickel.
ebenso läuft darüber ein Webproxy, der mir ermöglicht, in Deutschland gesperrte Videos (GEMA etc.) anzuschauen.
Wenigstens hab ich dahingehend NOCH Ruhe.

Mal schauen, wie lange das noch so weiter geht.

Zur Not gibt es noch Connections zu russischen Serveranbietern, aber man muss es ja nicht übertreiben ;)
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22.03.2012 16:55 Uhr von ltcolumbo
 
+9 | -1
 
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Ulrike Meinhoff: hat mal das hier geschrieben:

"Im gegenwärtigen Stadium der Geschichte kann niemand mehr bestreiten, dass eine bewaffnete Gruppe, so klein sie auch sein mag, bessere Aussichten hat, sich in eine große Volksarmee zu verwandeln, als eine Gruppe, die sich darauf beschränkt, revolutionäre Lehrsätze zu verkünden."

Das war 1972! Es ist schon erstaunlich das nach der RAF nichts mehr kam.
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22.03.2012 17:52 Uhr von ElChefo
 
+13 | -0
 
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"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

...im Übrigen hat der Belgarath schon vollkommen recht. Karlsruhe sollte den Bekloppten in Brüssel mal langsam einen Riegel vorschieben, wenn es schon Frau Merkel als Regierungschef-Simulation nicht macht.

Immerhin habe ich als Bürger dieses Landes einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Rechtssicherheit. Wird mir dieser genommen oder auch nur verletzt, hat gefälligst die Regierung dafür zu sorgen, das dieser Zustand bereinigt wird.
Viel mehr als eine Unterminierung diesen Anspruches stellt diese Forderung aus Brüssel dar: Irgendjemand, den ich weder kenne noch gewählt habe macht jenen, die ich gewählt habe, Vorschriften im legislativen Prozess, die eindeutig (...und nachgewiesenermaßen...) gegen die herrschende Rechtsordnung verstossen.
....daher auch das oben angebrachte Zitat.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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22.03.2012 18:09 Uhr von testomo
 
+0 | -0
 
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EU-Recht ist ratifiziert: EU-Recht steht über nationalem Recht, das wurde damals von gewählten Repräsentanten im Bundestag ratifiziert.
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22.03.2012 18:17 Uhr von Floppy77
 
+4 | -0
 
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Warum sollten wir uns daran halten? Andere Länder sollten sparen und haben sich auch nicht daran gehalten.

Wenn der Staat personenbezogene Daten braucht, lohnt heute doch meist schon ein Blick bei Facebook, besser könnten die es selber nicht machen...

[ nachträglich editiert von Floppy77 ]
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22.03.2012 19:15 Uhr von MrKlein
 
+7 | -0
 
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lächerlich "Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag."

http://www.faz.net/...

13.000€ pro Tag * 365 Tage = 4.745.000€ im Jahr / 82.000.000 Bürger = 0,058€ pro Bürger für 1 Jahr

823.000€ pro Tag * 365 Tage = 30.0395.000€ im Jahr / 82.000.000 Bürger = 3,66€ pro Bürger für 1 Jahr

die max. 3,66€ zahl ich gerne ^^

[ nachträglich editiert von MrKlein ]
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22.03.2012 20:21 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
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Deutschland: sollte der EU mal klar machen, dass es die EU ohne uns nicht gäbe und man sich nicht so dumm unter Druck setzen lässt. Die Datenspeicherung ist hier mehr als nur umstritten, die Menschen wollen das nicht, da ändert auch eine Klage der ohnehin handlungsunfähigen und intelligenzresistenten EU nichts dran. Diese Idioten sollen sich um wichtige Dinge wie Syrien, den Iran oder Griechenland kümmern.
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22.03.2012 20:44 Uhr von Justus5
 
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Forderung: EU um 90% verkleinern: Richig, Borgir, was kümmert die EU so eine Sache wie die Vorratsdatenspeicherung.
Kotzige Gleichmacherei, die absolut nix bringt.

Ob ein EU-Land eine Vorratsdatenspeicherung hat, oder nicht, ob 6 Monate, oder 12 Monate, oder sonstwas, ist sowas von egal.
Es wird Zeit, dass das Bürokratenmonster EU in Brüssel um 90% verkleinert wird. Dann können sie sich um Zölle oder grenzüberschreitenden Gammelfleischverkehr kümmern.

Im Datenschutz wollen die EU-Kotzbrocken auch mitmischen. Unglaublich.....
http://www.speicherguide.de/...
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22.03.2012 21:19 Uhr von alicologne
 
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Tja Das wars wohl. Grüne, SPD, CDU wollen es, nur die FDP, Linke und Piraten sind dagegen und die haben nichts zu melden.
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22.03.2012 21:22 Uhr von Multiversal
 
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mit Austritt drohen und alles is gut: nur unsere unfähigen Vertreter werden nicht den Mumm dazu haben.
ich werde dann die Dsl Rechnung halbieren.

[ nachträglich editiert von Multiversal ]
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22.03.2012 21:32 Uhr von alicologne
 
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Mhm Auf Facebook hacken die Datenschützer rum, die haben aber nur Daten die die User ihnen freiwillig gaben, aber die EU will ALLE Daten und da sagt keiner was von denen..

Nicht mal die STASI hörte ALLE auf einmal ab..
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23.03.2012 00:53 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
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Hahaha...toll ´ne Geldstrafe im Millionenbereich...das sind doch Peanuts im Vergleich zu den Spesen, die für Griechenland drauf gehn...diese Strafe bezahlen wir doch aus der Portokasse...
Oder vllt. doch besser ´ne Haftstrafe? :D

Die parlamentarische Demokratie können die EU-Nasen gleich mitnehmen, die ist eh überholt....und den Euro werfen wir hinterher...wer will schon in einem Europa leben, dass sich allein über Geld definiert? Die wulffen in Brüssel eh nur rum und leisten ´nen Dreck.
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23.03.2012 04:37 Uhr von Aggronaut
 
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von wen werden: wird eiegentlich regiert und für was gibt es unsere gesetze?

ich steig da nimmer durch
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24.03.2012 14:16 Uhr von shadow#
 
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Glaubt ihr ernsthaft dass die EU Schuld hat??? Ihr stellt euch hier vor die EU würde uns überwachen wollen und unsere tapfere Regierung schützt und davor.
Dabei ist es genau umgekehrt!

Würde Frau Merkel nicht die komplette Totalüberwachung fordern, hätten wir längst ein Gesetz das der EU genügt.
Das ist nicht schön, aber dass hier einige glauben die Union wäre gegen Überwachung, ist erschreckend!

Wir haben nur noch kein Gesetz weil die EU-Vorgaben unseren Stasi-Ministern nicht weit genug gehen und ihre schönen Pläne vom gläsernen Bürger derzeit noch vom FDP-Kindergarten blockiert werden.

Das politische Geschehen genauer zu verfolgen, würde einigen hier nicht schaden!
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25.03.2012 03:50 Uhr von ElChefo
 
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shadow: Selbst wenn es die Merkel wäre, die uns irgendwas fieses wollte mit dieser Überwachung, so gibt es immernoch die Opposition, den Klageweg sowie die Richter in Karlsruhe, die solche Vorhaben aufhalten.

...siehe den letzten Versuch der gesetzlichen Einführung der VDS.

PS: IPRED und INDECT sind auch keine Vorhaben der Bundesregierung - sondern der EU.
...diese Vorhaben sind in vollständiger Betrachtung ebenfalls grundgesetzwidrig.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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