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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen signifikanten Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten hat. Das Ergebnis wurde nun im Rechtsausschuss des Bundestages präsentiert.

Das Thema ist aktueller denn je, will doch die EU-Kommission die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Deutschland in den nächsten vier Wochen umgesetzt wissen. Andernfalls drohen Zwangsgelder. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Richtlinie 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Beim Gutachten des MPI, das im Auftrag des Bundesjustizministeriums entstand, wurden gemutmaßte Schutzlücken durch Kriminologen untersucht. Veränderungen bei den deliktspezifischen Aufklärungsquoten, wie Computer- und Internetkriminalität, stehen demnach in keinem Zusammenhang zur Vorratsdatenspeicherung.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Quote, Aufklärung, Einfluss, Gutachten, Vorratsdatenspeicherung, Max-Planck-Institut
Quelle: www.bundestag.de

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