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Initiator von Anti-ACTA-Petition verteidigt Kritik

Der Initiator einer Online-Petition gegen die Ratifizierung des ACTA-Abkommens, Herbert Bredthauer, hat seinen Vorstoß erneut verteidigt. Es sei wichtig, dass der Bundestag die Ratifizierung aussetzt. Bislang sei der Prozess nur durch die Bundesregierung unterbrochen.

Die Folgen des Abkommens seien zudem nicht nur auf das Internet beschränkt. ACTA könnte sich unter anderem auf die Produktion preiswerter Generika, etwa in armen Staaten auswirken. Ein Beispiel seien AIDS-Präparate in Afrika.

Zudem warf er den Initiatoren des Abkommens Intransparenz vor. Viele Entscheidungen seien erst veröffentlicht worden, nachdem Teile bereits durchgesickert waren. Der Berichterstatter im zuständigen EU-Parlamentsausschuss, Kader Arif, sei aus Protest gegen Intransparenz sogar zurückgetreten.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Verteidigung, Abkommen, Petition, ACTA, Initiator
Quelle: www.berlinerumschau.com

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21.03.2012 14:30 Uhr von zabikoreri
 
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Und wichtig finde ich auch, das nicht die Industrie bei uns die Gesetze macht!
Es reicht, wenn unsere Politiker das tun!

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