20.03.12 14:24 Uhr
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NPD-Verbotsverfahren kann sich bis zu fünf Jahre hinziehen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat der Hoffnung auf ein rasches Verbot der rechten Partei NPD einen Dämpfer verpasst.

Stahlknecht sagte, das Verbotsverfahren könne sich bis zu fünf Jahren hinziehen.

Am Donnerstag wird eine Innenministerkonferenz zu dem Thema tagen. Angedacht ist es, zuerst die V-Leute aus der Partei abzuziehen, um den Weg für ein mögliches Verbot zu ebnen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Innenminister, Sachsen-Anhalt, Rechtsextremismus, Rechte Partei
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.03.2012 15:00 Uhr von Clemens1991
 
+12 | -5
 
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Am Anfang trifft es immer die Andersdenkenden...
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20.03.2012 16:09 Uhr von linuxu
 
+11 | -2
 
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ich wäre eher: dafür die Grünen zu verbieten.Das sind die wahren Feinde unseres Staates.
Beispiele:
J.Trittin
"Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig." (Quelle:Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005)

C.Roth
"Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!"

"Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"

D.Cohn-Bendit
"Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."

J.Fischer

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." (Fischer 2008 in den USA)


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