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Europäischer Gerichtshof: Klage gegen VW-Gesetz eingegangen

Bereits 2007 hatte die Europäische Kommission erfolgreich gegen das sogenannte VW-Gesetz geklagt. Nun liegt dem Europäischen Gerichtshof eine neue Klage gegen das VW-Gesetz vor, weil das Bundesland Niedersachsen eine Sperrminorität besitzt.

Diese wird ihr durch eine Klausel eingeräumt, die besagt, dass bereits derjenige, der Anteile in Höhe von 20 Prozent besitzt, ein entsprechendes Vetorecht gegen Entscheidungen von VW besitzt. Dieser Abschnitt ist der EU-Kommission aber ein Dorn im Auge.

Der Bundesregierung wurde die Klageschrift bereits zugestellt, sodass jetzt eine entsprechende Antwort erfolgen muss.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, VW, Gesetz, Sperre, Kommission, EU-Kommission, EuGH
Quelle: www.spiegel.de

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