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Bundesverfassungsgericht: Strafdeals müssen protokolliert werden

Bei sogenannten Deals kommt es zu einer Absprache über das zu verhängende Strafmaß zwischen der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und dem Gericht. Dies wird zumeist angewandt, damit die Gerichte entlastet werden können.

Allerdings muss so ein Deal auch im Gerichtsprotokoll festgehalten werden stellten die Richter vom Bundesverfassungsgericht fest, damit dem Angeklagten später keine Nachteile entstehen. Denn dem Angeklagten soll auch weiterhin die Möglichkeit der Berufung oder Revision zustehen, trotz des Deals.

Auch stellte das Verfassungsgericht klar, dass der Angeklagte durch einen Deal nicht sein Anspruch auf eine Berufung oder Revision verliert. Deswegen muss ein Urteil mit dreijähriger Freiheitsstrafe nun neu verhandelt werden, da dem Angeklagten doch die Möglichkeit der Überprüfung zustehen könnte.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Urteil, Richter, Deal, Bundesverfassungsgericht
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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