20.03.12 10:52 Uhr
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Bürgermeister des Ruhrgebiets wehren sich gegen den Solidarpakt

Ziel des Solidarpakt II war es, die Infrastruktur des Ostens an den Westen anzugleichen. Da dieses Ziel viel schneller erreicht wurde als geplant, die Städte aber trotzdem weiter für diesen Ausbau zahlen sollen, verlangen viele Bürgermeister des Ruhrgebiets die Umleitung der Gelder in den Westen.

Viele Städte im Ruhrgebiet sind hoch verschuldet und teilweise wurde ein Drittel der Schulden nur gemacht, um das Geld für den Solidarpakt aufzutreiben. Darum wollen viele Städte, dass das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung aufgeteilt wird, sondern dahin kommt, wo es am meisten Gebraucht wird.

Dass ein Umdenken nötig ist wird durch den Fakt deutlich, dass in NRW nur acht von 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben.


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WebReporter: Meister89
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Protest, Bürgermeister, Solidarpakt
Quelle: www.focus.de

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20.03.2012 10:52 Uhr von Meister89
 
+10 | -1
 
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Ich kann dazu nur sagen das ist ganz meine Meinung. Das Geld sollte nicht nach Himmelsrichtung aufgeteilt werden sondern da hinkommen wo es am nötigsten ist. Es könnten beispielsweise Schulen in ganz Deutschland mit dem Geld saniert werden.
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20.03.2012 11:35 Uhr von Bigobelix
 
+6 | -1
 
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ist es nicht sinnvoller: den Soli endlich einzustampfen und alle entlasten? Genau wie das wenigste Geld wirklich in den Osten kam, wird auch nicht im Westen ankommen.

Und nicht zu vergessen, wenn man mit Hilfe rechnen kann, weil es einem mal schlecht geht, ja dann schmeissen wir das Geld zum Fenster raus und holen uns einen Soli-Anteil.

Steuern endlich runter!
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20.03.2012 12:01 Uhr von groehler
 
+3 | -3
 
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Ich kann dem echt nur uneingeschränkt zustimmen.

Ich war Mitte der 90er das erste Mal in den neuen Bundesländern und man musste echt zugeben das die das Geld echt dringend nötig hatten, gerade auch was das Straßennetz betraf. Da hatte man teilweise den Eindruck das man gerade in irgendeinem Ostblock-Kaff (Polen, Ukraine etc.) angekommen ist.

Das letzte mal war ich dann vor ca. 2 Jahren in den neuen Bundesländern und ich muss sagen dass das Geld echt seinen Weg gefunden hat.
Gerade was den Straßenausbau angeht haben sie mittlerweile wesentlich bessere Straßen als wir hier im Ruhrgebiet, wo ich mich von Schlagloch zu Schlagloch hangeln muss.

Es kann ja auch echt nicht sein das sich Kommunen verschulden müssen um anderen Kommunen zu helfen denen es eigentlich finanziell gut geht.

Das muss einfach weg.

[ nachträglich editiert von groehler ]
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20.03.2012 13:23 Uhr von gugge01
 
+4 | -0
 
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Ich als Ostdeutsche sage ja, beendet endlich diesen Blödsinn!

Das Geld wird hier sowie so nur für die Freizeit Gestaltung der Kolonalbamten und zur Subventionierung der daheim gebliebenen Familienbetriebe ausgebenden!

Das mit dem Drittel der Schulden nur durch den Solidarbeitrag ist ein simple wie auch glatte Lüge.

Der Großteil der Schulden dieser Gemeinden, insbesondere im Ruhrgebiet sind durch die von den Ökolisten betreibenden Deindustrialisierung, Bau und Immobilenbetrug, geplatzte Geldgeschäfte, „gross border“ Betrügereien und daraus resultierenden Sozialindustriellen Umweltschäden zusammen gekommen.
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20.03.2012 13:50 Uhr von gugge01
 
+3 | -2
 
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Noch zur Ergänzung: Wir wollen im Osten keine scheiß Kulturfestivals jeden Sonntag und wir wollen auch keine Straßen für Ferraris und Gigaleiner bis in jede Dorfklitsche!

Das was wir im Osten wollen sind Produktionsbetriebe die auch im Ruhrbetrieb nicht mehr so gern gesehen sind.

Wir haben kein Problem mit richten Eisen und Stahl zu arbeiten.

Wir haben auch kein Problem mit Rüstungsbetrieben!
Also H&K oder Reinmetall hier mit Osten wissen wir eure Arbeit, Aufgaben und Produkte zu schätzen! ( so wie ihr unsere die Blaupausen für das G36 zuschätzen wustet)

Übrigens früher wurden in Chemnitz Flugzeugturbinen gebaut in Dresden Uboot-Fertigmodule und Junkers in Dessau sollte auch noch ein Begriff sein!

Und heute, Dresden (AMD), Großraum Chemnitz (Sondermaschinen,Mikrosystemtechnik) und Leipzig , der einzige Ort in DE wo noch die KFZ-Fertigung ausbauwillig ist!
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20.03.2012 16:32 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+0 | -0
 
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@Autor "Meister 89": Du schreibst:
"Da dieses Ziel viel schneller erreicht wurde als geplant..."

Hust, hust: Kohls blühende Landschaften waren für 1995 angekündigt - keine Ahnung, ob Du damals schon Politik erfassen oder schreiben konntest ("Meister89"). Nur mal so zur Erinnerung: Wir haben 2012.

Kurzum: Die Union bescherte uns den reinsten (und sehr teuren) Stillstand. Also bitte keine Geschichts-Klitterung, sondern zunächst einmal informieren, bevor man drauf losschreibt.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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20.03.2012 20:17 Uhr von ElChefo
 
+2 | -0
 
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...der Witz an der ganzen Klamotte ist ja - am Rande bemerkt - das Städte wie Oberhausen, die auf der Verschuldungsskala schon ganz oben angekommen sind, auch noch Kredite aufnehmen müssen, um die Transfergelder überhaupt aufzubringen.

...da fasst man sich doch echt an den Kopf. Es wirkt, als wäre die Ausdünnung des Ruhrgebiets als einem der grössten europäischen Industrieballungsräume gewünscht. Es wirkt, als wolle man uns, die hier (gerne) wohnen, verarschen.

...und das alles unter dem Vorwand, "die da drüben" bräuchten Hilfe im Aufbau. Gegenfrage: Was ist denn nun wirklich bei "denen da drüben" angekommen? Geht ja nicht mal gegen "die Ossis", nicht im geringsten. Das sind ja keine schlechteren Menschen - und mit der Verteilung der Gelder haben "die" ja auch nichts zu tun.

Lächerlich.
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23.03.2012 18:30 Uhr von Newbayerin
 
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Arme Wessis Gehts jetzt auch im Westen mit dem Jammern los....:-)))))

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