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E-Petition erfolgreich - ACTA muss vor Petitionsausschuss im Bundestag

Das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA wird vor einen Petitionsausschuss kommen, nachdem sich in einer E-Petition etwa 56.000 Menschen gegen das Vorhaben ACTA ausgesprochen hatten. Herbert Bredthauer, Initiator der Petition, wird auch bei der Petitionssitzung anwesend sein.

Die Formulierung von ACTA würde laut der Petition die Informationsfreiheit im Internet gefährden. Das Urheberrecht würde nicht angepasst, sondern in seiner kritisierten Form gefestigt.

ACTA ist ein Handelsabkommen, das vorsieht, dass man auf einer einheitlichen Basis gegen Produktpiraterie und Verletzungen von Urheberrechten vorgeht. Allerdings kritisiert die Petition, dass man Inhalte nicht offenlege und die "Rechtssicherheit für den deutschen Bürger" in Gefahr sei.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Bundestag, Urheberrecht, Petition, ACTA
Quelle: www.heise.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.03.2012 08:20 Uhr von Krawallbruder
 
+23 | -0
 
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Endlich regt sich mal was es müssten viel mehr Petitionen gegen sinnlose und ungerechte Gesetze in Gang gebracht werden!

Wir sind das Volk und wenn Die da Oben meinen sie müssten uns in Beugehaft nehmen, sollten wir uns wehren!
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19.03.2012 09:22 Uhr von zocs
 
+3 | -0
 
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Alles richtig leider ist aber zu vermuten, wie beim bedingungslosen Grundeinkommen, das es im Sande verläuft bzw. in ein paar Wochen mal wieder still und heimlich im Hinterzimmer doch gemacht wird.
Unsere Daten werden schon verteilt und der Werbung, den Amerikanern (CIA) und anderen Interessengruppen zugeführt.
Und was sind schon 56.000 ??
Wenn 10 Millionen Bürger nen Generalstreik machen würde, DAS wäre ein Zeichen.
Passiert im Schafs-Land und Bananenrepublik Deutschland nicht.
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19.03.2012 09:26 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -1
 
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Lol..ne E-Petition, wie suess glaubt ihr wirklich, dass die wirklich beachtet wird?
Waere nicht die erste E-Petition, die durch geschickte Rechtsbeugungen vom Bundestag ignoriert wird.
An die Petition glaube ich erst, wenn sich dadurch die Einstellung bzgl. ACTA aendert...
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19.03.2012 09:34 Uhr von Fowel
 
+3 | -0
 
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och kinndazz Die E-Petition hätten wir gar nicht gebraucht...

Waren 100.000 Leute auf der Straße und haben gegen ACTA protestiert!!!

DAS WAR EINE VOLKSBEWEGUNG! UND DAS EU-WEIT


So lob ich mir das!


btw: benutzt nen VPN - somit haben die Großkotz keine Chance mitzuschauen ;)
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19.03.2012 09:39 Uhr von DrGonzo87
 
+5 | -0
 
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56000? Bei der Stop Acta Kampagne kamen 2,5 Millionen Stimmen zusammen. Auf die könnte man notfalls ja auch mal verweisen....
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19.03.2012 11:30 Uhr von MC_Kay
 
+1 | -0
 
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ACTA: Wenn ACTA fällt, stehen schon "Nachfolger" in den Startlöchern.

PIPA, IPRED, IPRED2, etc.
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19.03.2012 12:39 Uhr von merjon
 
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und alles was aus ACTA: gestrichen wurde, wird in PIPA; IPRED und co eingefügt und dann durchgewunken.

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