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Urteil: Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der Jugendorganisation "solid" der Linkspartei abgelehnt und die Finanzierung aller Jugendorganisationen der Parteien für rechtswidrig erklärt. So reiche die Ausweisung der Zuwendungen im Haushaltsgesetz alleine nicht mehr aus, entschied das Gericht.

Die Jugendorganisation der Linken hatte geklagt, weil sie keine finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt erhält und sich daher in der Gleichbehandlung benachteiligt sah. Laut Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stehe "solid" nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Jährlich werden die Jugendorganisationen mit mehreren 100.000 Euro gefördert. Das Oberverwaltungsgericht sieht ohne gesetzlichen Rahmen der Zuwendungen einen Eingriff in "wesentliche Grundlagen des Gemeinwesens sowie das Neutralitätsgebot des Staates".


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Jugend, Partei, Finanzierung, Organisation, rechtswidrig
Quelle: www.zeit.de

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