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ESM: CDU-Bundestagsabgeordnete meint, schon abgestimmt zu haben

Das Online-Nachrichtenportal "Deutsche Mittelstands-Nachrichten" befragt regelmäßig Bundestagsabgeordnete nach ihrer Haltung bei der Abstimmung zum ständigen europäischen Rettungsschirm ESM. Nun wurde auch CDU-Parlamentarierin Heike Brehmer, Abgeordnete aus einem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, interviewt.

Beim Kurzinterview überraschte Brehmer die Reporter: "Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt". Die 49-Jährige, so die Online-Zeitung, sei überzeugt, bereits ihr Votum zum ESM abgegeben zu haben. Dies werde auch durch weitere Antworten schlüssig.

Im Fortgang des Interviews stützt Brehmer ihre Entscheidung auf die am 30. Januar 2012 erfolgte Einwilligung der EU-Regierungschefs zu Fiskalpakt und Schuldenbremse. Zudem sieht sie die Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der beiden Rettungspakete für Griechenland gewährleistet.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Interview, Abstimmung, ESM, Bundestagsabgeordnete
Quelle: www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2012 14:56 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Oft liest man in Medienberichten und Blogs, dass zahlreiche Abgeordnete nicht mal wissen, worum es auch inhaltlich im EMS eigentlich geht. In treuer Partei-Ergebenheit bekleiden sie ihr Amt ohne die gebotene Verantwortung gegenüber ihren Wählern. Und dies bei einer Frage, wo es faktisch um die Einwilligung zur dauerhaften Transferunion und die Abtretung der Fiskalhoheit an eine immune Brüsseler Kommissarbehörde geht, die nicht mal rechenschaftspflichtig ist.

Übrigens: Erst Mitte Juni 2012 soll der ESM von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Am 21. Juli 2011 wurde der ESM (am selben Tag Rettungspaket-II) durch die 17 die EU-Regierungschefs beschlossen, am 14. März durch das Bundeskabinett gebilligt und soll – nach einer weiteren erheblichen Aufstockung Ende März bis Mitte Juni durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert – also Gesetz - werden, damit er am 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Dem griechischem Rettungspaket-II stimmte der Bundestag am 27. Februar 2012 zu, jedoch (s.o.) noch nicht dem ESM. Der Fiskalpakt wurde am 30.01.2012 von 25 von 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabredet (dem ging die Diskussion um einen Sparkommissar für Athen voraus) und am 02. März 2012 von den 25 befürwortenden Regierungen beschlossen. Am 7. März wurde der Fiskalpakt schließlich vom Kabinett gebilligt und soll "bis Sommer" von Bundestag und Bundesrat (2/3 Mehrheit erforderlich) beschlossen werden, um am 1. Januar 2013 in Kraft zu treten.


[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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18.03.2012 14:59 Uhr von Newschecker2011
 
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18.03.2012 15:43 Uhr von Mukkefuk
 
+5 | -3
 
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Verantwortung: Im Prinzip gebe ich dir Recht, Baron-Muenchhausen, mit deinem Kommentar. Bis auf eine Ausnahme: "In treuer Partei-Ergebenheit bekleiden sie ihr Amt ohne die gebotene Verantwortung gegenüber ihren Wählern."

Bundestagsabgeordnete haben keine Verantwortung gegenüber ihren Wählern! Sie sind nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Und genau da liegt ja das Ende unserer Demokratie!

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