18.03.12 11:52 Uhr
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ACTA: Bundesregierung verhindert Herausgabe von Informationen

Offenbar stellen die Informationen rund um ACTA eine öffentliche Gefahr dar. Wie die EU-Kommission berichtet war die Bundesrepublik an allen Verhandlungen am umstrittenen Handelsabkommen beteiligt.

Dennoch ist die Informationsfluss der Bundesregierung gleich gegen null. Mit mehreren Anfragen gegenüber der Bundesregierung wollte Mathias Schindler Informationen erhalten.

Bis zu 500 Euro Gebühren würde es kosten das umfangreiche Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen.


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WebReporter: guugle
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Information, ACTA, Herausgabe
Quelle: newspresso.gulli.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2012 12:59 Uhr von jaycee78
 
+3 | -1
 
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die ganze EU war blöd genug, das zu unterschreiben: http://de.wikipedia.org/...

Nur Norwegen und die Schweiz (beide nicht EU) haben nichts damit zu tun. Rapidshare und Uploaded.to dürften davon profitieren.
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18.03.2012 16:59 Uhr von Multiversal
 
+0 | -0
 
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19.03.2012 10:07 Uhr von ElChefo
 
+2 | -0
 
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Lustig jeder normal denkende Mensch wäre bei der Bewertung "Die Herausgabe der Daten könnte die öffentliche Sicherheit gefährden" von selbst auf die Idee gekommen, das solch ein Abkommen vielleicht doch ein klitzekleines Quentchen Unrecht enthält und die Leute auf der Strasse vielleicht doch nicht hysterische Hippies sind...

...vielleicht kommt die Zeit doch schneller, in der bewiesen werden muss, das die nicht der Bürger den König, sondern der König den Bürger fürchten muss.

Manchmal frage ich mich echt, wo ich hier bin... Banania?

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