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BVV Spandau verabschiedet Haushalt gegen Vorlage vom Bezirksamt

Im Berliner Bezirk Spandau haben SPD und Grüne einen eigenen Haushaltsentwurf verabschiedet und dabei den Vorschlag des Bezirksamtes unter SPD-Bürgermeister Kleebank abgelehnt. Eine Woche zuvor war die nun genehmigte Vorlage im Bezirksparlament an den Stimmen von CDU, Piraten und Linken gescheitert.

Hintergrund des Streits ist die seltene politische Konstellation in Spandau. SPD und Grüne bilden eine so genannte Zählgemeinschaft, eine Art Koalition, und stellen den Bürgermeister. Die CDU stellt als stärkste Fraktion jedoch zwei Drittel der Stadträte und kann Vorlagen allein durchsetzen.

Die Berliner Bezirke müssen ihre Haushaltspläne bis Montag bei der Landesregierung einreichen. Anschließend müssen diese genehmigt und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Ohne Haushaltsbeschluss des Bezirksparlaments droht einem Bezirk die Zwangsverwaltung durch das Land.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, CDU, Haushalt, Spandau, Vorlage, Bezirksamt
Quelle: www.berlinerumschau.com

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