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ESM und Schuldenbremse: Wolfgang Schäuble greift kräftig in die Sozialkassen

Wolfgang Schäuble plant einen kräftigen Griff in die Sozialkassen der Bundesbürger. Um Transferzahlungen in den Euro-Rettungsschirm ESM zu kompensieren und die Schuldenbremse einzuhalten, soll bei Rentnern, Krankenversicherten und Arbeitslosen gekürzt werden.

So etwa sollen 2013 die Bundesmittel für Krankenkassen und Arbeitsagenturen um jeweils zwei Milliarden Euro schrumpfen, bei Letzterer ab 2014 um jeweils eine Milliarde Euro. Zudem ist eine dauerhafte Kürzung der Rentenzuschüsse um eine Milliarden Euro geplant. Die "Herdprämie" soll es ab 2013 trotzdem geben.

Transferzahlungen in den ESM trieben 2012 die Neuverschuldung von 26,1 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro in die Höhe. Durch konsequente Kürzungspolitik im Bundesetat will Schäuble nun gegensteuern: 2013 soll die Neuverschuldung auf 19,1 Milliarden Euro und bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro fallen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Krankenkasse, Wolfgang Schäuble, ESM, Verschuldung
Quelle: nachrichten.rp-online.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2012 09:40 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+23 | -3
 
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Das ist freilich keine Konsolidierung des Haushaltes, wie von der Presse schönfärberisch oder leichtsinnig beschrieben, sondern offenkundig eine verfassungswidrige Mittelentwendung von Steuergeldern für die dauerhafte Subvention fremder Schuldenpolitik. Unter dem Deckmantel der "Schuldenbremse" bluten nach Verstümmelung der Rentenformel, Agenda 2010, Outsourcing- und Lohn- und Sozialdumpingpolitik hiesige Bürger nun abermals.

Tatsächlich erleben wir hier das Inkrafttreten der Transferunion (...weiter siehe erster Kommentar).

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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17.03.2012 09:44 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+15 | -4
 
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Startschuss zur unverdeckten Transferunion: Tatsächlich erleben wir hier das Inkrafttreten der Transferunion, in der nicht nur fehlgeschlagene Bank-Investments sozialisiert, sondern auch das systematische Übertreten von Defizitgrenzen levantinischer Staatsapparate belohnt werden.

Derweil denkt man in Frankreich (zurecht) nicht daran, dieses Los zu teilen. So etwa lehnt der kommende französische Präsident Francois Hollande eine gesetzliche Schuldenbremse für Frankreich definitiv ab, setzt Eurobonds ultimativ als Gegenleistung für die französische Unterschrift unter den Fiskalpakt-light voraus und kündigt bereits das Fortbestehen der Rente ab 60 an (ab 2018 plante Frankreich Rente ab 62).

Hollande setzt vielmehr auf einen 75-prozentigen Spitzensteuersatz für Millionäre, um sich das Geld bei jenen wiederzuholen, die von der Rettungspolitik profitiert haben und deren Invest-Spekulationen maßgebliche Ursache der Finanzkrise ist: Das Geld gehört in die Binnenwirtschaft - nicht in die Finanzcasinos - hier hat Lafontaine völlig recht.

Sarkozy verspricht im Wahlkampf übrigens ebenfalls eine Abkehr vom "deutschem Modell".

Aufgrund seines katastrophalen Politik-Management wird sich Berlin zur Zustimmung all dieser Punkte gewzwungen sehen, da es sich durch den Euro-Irrtum und etliche Unterschriften längst erpressbar gemacht hat (man denke allein an die Target-Zeitbombe). Nicht auszudenken, wenn nun (was bald – spätestens beim Thema Eurobonds - zu erwarten ist) auch noch das Zinsniveau für deutsche Anleihen signifikant steigen solle (1% bedeutet >10 Mrd. Euro) oder die Wirtschaft ins Stottern gerät (etwa weil Frankreich seine Ankündigung protektionistischer Politik gegen die BRIC-Staaten wahr macht).



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17.03.2012 09:55 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+15 | -3
 
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@DerBelgarath: Wer hat denn Deiner Meinung nach im wesentlichen die deutsche Wiedervereinigung oder Kohls Frühverrentungskampagnen in den 90er Jahren finanziert (...und tut es noch...), so dass schließlich Bundesschüsse für die Sozialkassen notwendig wurden?

Richtig: Es waren im wesentlichen die Sozialkassen und somit die kleinen Leute in diesem Staat. Und etliche andere Beispiele ließen sich anführen.

Wenn, dann sollte man die ganze Geschichte erzählen. Nun erleben wir die nächste Runde der Enteignung der einfachen Leute, so ist das.

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17.03.2012 10:48 Uhr von arbeitsloser1
 
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schafft diesen rollstuhlfahrer endlich ab
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17.03.2012 11:23 Uhr von jaycee78
 
+0 | -17
 
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17.03.2012 11:39 Uhr von Rexmund
 
+5 | -1
 
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Unser Schäuble: Ist ein toller Bursche! Er bringt uns voran wie es kein anderer tut! Bald sind die meisten Wohnsiedlungen für Superreiche fertig gebaut und dann kann der ausverkauf beginnen. Europa eine Macht ein Staat ein Volk! vip.shortnews.de wird bald freigeschaltet und der pöbel darf weiterhin die gewöhnliche shortnews seite betrachen wo er BILD und Co als quelle erhällt wir jedoch die Auserwählten oberen 10.000 dürfen uns dann in Zukunft mit Top News aus Wirtschaft und Kultur vergügen um die restliche Zeit zu versüßen. Und wenn wir es geschafft haben das Chaos ist Europa auszulösen werden wir unsere Pläne durchsetzen und euch allen einen Chip in euer Hirn verpflanzen damit ihr unsere schöne Erde nicht verschmutzt so wie wir es damals getan haben um unsere Reichtum zu vermehren. Solange unsere Pläne nicht durchgesetzt sind werden wir euch noch ein wenig mit Blödsinn bespaßen damit ihr nicht auf die Idee kommt euer Hirn einzuschalten und alles zu hinterfragen. China, Iran und Russland sind unsere Feinde wir werden alle aus Angst enger Rücken müssen und euch dann im besten Moment ein Messer in euren Rücken rammen. Eure Feinde sind näher als Ihr denkt! Okay eure Feinde schwimmen im Kaviar und Champagner im Top Hotel neben an aber wir behalten euch trotzdem im Auge!

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17.03.2012 12:10 Uhr von Aggronaut
 
+7 | -0
 
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volksverrat: ---
@jaycee78
das deutsche volk hat auch hart genug dafür gearbeitet. und nun sollen wir alles verschenken ?

du merkst die einschläge nich mein freund

[ nachträglich editiert von Aggronaut ]
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17.03.2012 16:35 Uhr von Rexmund
 
+3 | -0