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Tötung von Terrorverdächtigen im Ausland - Moskau mahnt die USA an

Der US-Justizminister Eric Holder kündigte an, es dürfen Terrorverdächtige auch im Ausland getötet werden, ohne ein gerichtliches Verfahren. Moskau deutete Konsequenzen an.

Daraufhin gab der russische Menschenrechtsbeauftragte Konstantin Dolgow zu bedenken, dass eine solche Auffassung in Sachen Menschenrechte überall auf der Welt abgelehnt wird. Letzte Woche hatte Holder zudem die Tötung auch von US-Bürgern als legitim bezeichnet, bei mutmaßlichen Terroristen.

Eine derartige Anweisung, ohne Gerichtsurteil einen Verdächtigen im Ausland zu liquidieren, stehe auch dem Zusatzartikel fünf der Verfassung der Vereinigten Staaten im Wege, der besagt, dass niemand ohne Gerichtsentscheid getötet werden darf, so Dolgow.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Politik, Ausland, Moskau, Justiz, Tötung
Quelle: de.rian.ru

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.03.2012 22:06 Uhr von SystemSlave
 
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Die Verfassung gilt in den USA nicht mehr: Das ist längst Geschichte da gibt es nur noch den Ausnahmezustand.

Die USA bestimmen wer Terrorist ist und wer nicht, wenn sich ein Land gegen die Tötung der "Terroristen" in seinem Land wehrt wird es gleich zum Schurken Staat erklärt und Demokratisiert.

Dazu passt das "Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011" wodruch man 10 Jahre Gefängnis bekommen kann wenn man in der nähe einer Behörde Demonstriert und dadurch der ordentliche Amtsbetrieb gestört wird. Durch die schwammige Art des gesetztes kann fast alles so ausgelegt werden.
http://www.lawfareblog.com/...

[ nachträglich editiert von SystemSlave ]
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17.03.2012 12:20 Uhr von BoltThrower321
 
+2 | -1
 
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@systemslave: Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt das bei "restricted areas" die den Präsidenten, Vize oder Gebäude die der Secret Service abgeriegelt hat...

Dennoch harter Tobak.

Zum obigen Thema.

Also auf Verdacht Töten ist defenitiv eine Straftat wo auch keine diplomatische Immunität vor schützen kann (denke ich).

Generell beunruhigt mich die USA letzter Zeit...habe das Gefühl das die USA nicht mehr von Amerikanern geleitet wird, sondern vielmehr von Mächten anderer Nationen und eine art "infiltrierter kalter Krieg" herrscht.

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