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Studie fordert strengere Regeln für Lobbyisten

Bislang ist der Lobbyismus in der deutschen Politik praktisch nicht geregelt. Eine neue Studie fordert nun - inhaltlich nicht zum ersten Mal - eine "Marktordnung" für Interessenvertreter im Parlament und den Ministerien.

Der Katalog der IG Metall-nahen Otto Brenner Stiftung sieht neben einem Lobbyistenregister und einer Veröffentlichung von Empfehlungen und Expertisen auch eine Einschränkung von Kanzleigesetzen und ein Verbot von Verbandsvertretern als Leihbeamte in Ministerien vor.

Aus Sicht der Studie ist der Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Wie viele Lobbyisten in Berlin aktiv sind, ist unbekannt. Eine freiwillige Liste weist rund 2.100 Verbände in der Hauptstadt aus.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Studie, Kontrolle, Regel, Lobbyismus
Quelle: www.berlinerumschau.com

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